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Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz ehemals patentrechtlich geschützter Erzeugnisse

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Grundsätzlich endet der Schutz einer patentierten Erfindung nach 20 Jahren mit dem Ablauf des Patents.

Die geschützte Erfindung ist dann nach Ablauf eigentlich frei vom Wettbewerb nutzbarer Stand der Technik. 

Allerdings kann sich der ehemalige Schutzrechtsinhaber ggf. gegen den identischen oder ähnlichen Nachbau mit Hilfe des Wettbewerbsrechts zur Wehr setzen. Der Nachbau kann im Einzelfall eine unlautere Leistungsübernahme nach § 4 Nr. 9 UWG darstellen. Schlüssel ist hier, ob man rein technisch bedingten Merkmalen wettbewerbliche Eigenart zubilligen will, denn freier Stand der Technik sollte doch für alle frei nutzbar sein. Die grundlegende Ratio des Patentschutzes ist die Zubilligung eines zeitlich begrenzten Monopols im Austausch gegen die Offenbarung der Erfindung.

Der Bundesgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung (bspw. zuletzt BGH vom 22.01.2015 Az. I ZR 107/13 – Exzenterzähne) allerdings die Auffassung, dass die wettbewerbliche Eigenart der Merkmale nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil sie technisch bedingt sind. Bei technisch bedingten Merkmalen die nicht zwingend notwendige Merkmale sind, sondern ohne Qualitätseinbußen frei austauschbar sind, besteht die Eignung die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses zu begründen. Im Weiteren muss der Verkehr bezüglich dieser Merkmale Wert auf die Herkunft dieser Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen legen. Alternativ kann der Verkehr mit den technisch bedingten Merkmalen gewisse Qualitätserwartungen verbinden.

Damit ist je nach Einzelfall auch nach Ablauf des Patents/Gebrauchsmusters ein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz erreichbar, wenn auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen.

Georg Josef Uphoff
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht


Rechtstipp vom 21.09.2015
aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht

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