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Wettbewerbsverbot: Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit?

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Zu entscheiden war folgender Fall: 

1.       Der Kläger war als angestellter Steuerberater beim Beklagten tätig. Im Arbeitsvertrag war ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. Vor Ablauf der Kündigungsfrist verzichtete der Beklagte auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt. Der Kläger erklärte daraufhin gegenüber dem Beklagten, er verweigere die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Unmittelbar nach dieser Erklärung nahm der Kläger seine Tätigkeit als selbständiger Steuerberater auf.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger in der Revision nun die Zahlung einer Karenzentschädigung. Er ist der Auffassung, durch seine Erklärung, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu verweigern, sei das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden (in analoger Anwendung des § 12 KSchG). Der Beklagte verlangt im Wege der Widerklage Auskunft über die vom Kläger erzielten Honorare. Er meint, das Arbeitsverhältnis sei nicht mit sofortiger Wirkung beendet worden, sondern habe noch für die Dauer der vereinbarten Kündigungsfrist fortbestanden. In diesem Zeitraum habe der Kläger gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen und damit eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt.

Die Vorinstanzen haben die auf Zahlung einer Karenzentschädigung für die Zeit vom Zugang der Nichtfortsetzungserklärung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gerichtete Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg. 

2.       Während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses darf der Handlungsgehilfe/ kaufmännische Angestellte ohne Einwilligung des Arbeitgebers weder ein Handelsgewerbe betreiben, noch in dem Handelszweig des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Der Umfang eines Wettbewerbsverbotes ist nicht immer leicht zu bestimmen. Grundsätzlich ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers untersagt, auch wenn der Einzelarbeitsvertrag keine entsprechende Regelung enthält. Die Frage, wann eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit vorliegt, ist wiederum von mehreren Faktoren abhängig. In zeitlicher Hinsicht gilt das Wettbewerbsverbot während des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses. Es kommt also nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt ist!

Hat ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann er nach § 12 KSchG binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern, wenn er während des Laufs des Kündigungsschutzprozesses ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist. 

Dieses Sonderkündigungsrecht steht dem Arbeitnehmer jedoch nicht zu, wenn er sich während des Kündigungsschutzprozesses selbständig gemacht hat. In diesem Fall ist die Erklärung nach § 12 KSchG regelmäßig in eine ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin umzudeuten. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht das vertragliche Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB mit der Folge fort, dass der Arbeitnehmer während dieser Zeit keine Konkurrenztätigkeit ausüben darf. Hieran ändert ein zuvor vom Arbeitgeber erklärter Verzicht (nach § 75a HGB) auf ein arbeitsvertraglich vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichts.

(Vgl. BAG Urteil vom 25.10.2007 - 6 AZR 662/06- Pressemitteilung Nr. 75/07).


Rechtstipp vom 05.11.2007
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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