Wettbewerbsverbot - was Sie wissen und beachten müssen!
- 4 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was versteht man unter einem Wettbewerbsverbot?
- Welche Voraussetzungen bestehen für die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots?
- Wann ist ein Wettbewerbsverbot unverbindlich?
- Wann fällt ein Wettbewerbsverbot weg?
- Welche Besonderheiten greifen bei Wettbewerbsverboten für Geschäftsführer und Vorstände?
- Was ist das Besondere an einem Wettbewerbsverbot für Gesellschafter?
Die wichtigsten Fakten
- Man unterscheidet das Wettbewerbsverbot kraft Gesetzes während eines laufenden Arbeitsverhältnisses vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, das für die Zeit direkt nach einem Arbeitsverhältnis vereinbart werden kann.
- Allerdings ist für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot lediglich eine Maximaldauer von 2 Jahren zulässig.
- Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen können auch für Geschäftsführer, Vorstände und Gesellschafter vertraglich festgelegt werden.
- Gerade bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten für Gesellschafter gelten enge Grenzen, da der freie Wettbewerb durch sie nicht eingeschränkt werden darf.
Was versteht man unter einem Wettbewerbsverbot?
Arbeitnehmer müssen treu und loyal gegenüber ihrem Arbeitgeber sein. Daher kennt das Arbeitsrecht ein Wettbewerbsverbot gegenüber dem eigenen Arbeitgeber. Dieses besteht während eines Arbeitsverhältnisses und kann in begrenztem Umfang auch im Anschluss daran ausgemacht werden. Man unterscheidet daher:
– gesetzliches Wettbewerbsverbot: Das Wettbewerbsverbot kraft Gesetz gilt solange, wie das jeweilige Arbeitsverhältnis laut Vertrag besteht. Arbeitnehmer, aber auch persönlich haftende Gesellschafter und Vorstandsmitglieder dürfen ihrem Arbeitgeber ohne dessen Zustimmung keine Konkurrenz machen. Das bedeutet, sie dürfen weder ein eigenes Unternehmen im Handelszweig ihres Arbeitgebers führen noch bei einem im unmittelbaren Wettbewerb stehenden Betrieb tätig sein.
Diese Pflicht ergibt sich schon aus der im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 242 BGB) festgelegten allgemeinen Treuepflicht. Durch das Handelsgesetzbuch (§ 60 HGB) wird sie noch genauer beschrieben.
– nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Generell erlischt eine Wettbewerbsbeschränkung nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses. Allerdings kann sie auch für eine gewisse Zeit nach einem Arbeitsverhältnis ausgemacht werden. Eine solche Vereinbarung kann beispielsweise im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers erfolgen und darf höchstens für zwei Jahre gelten. Die entsprechende Rechtsgrundlage ist in der Gewerbeordnung (§ 110) und im Handelsgesetzbuch zu finden (§ 74 bis § 75f HGB).
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot kann nicht nur beinhalten, dass es z. B. einem Arbeitnehmer verboten wird, in einem Konkurrenzunternehmen zu arbeiten. Es ist auch möglich, ihm per Vereinbarung zu untersagen, überhaupt auf seinem Arbeitsgebiet tätig zu sein. Darüber hinaus kann eine Wettbewerbsbeschränkung auch darin bestehen, dem Arbeitnehmer zu verbieten, Mandanten seines früheren Arbeitgebers abzuwerben.
Welche Voraussetzungen bestehen für die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots?
Neben der Tatsache, dass ein nachträgliches Wettbewerbsverbot nur bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren erlaubt ist, müssen folgende Voraussetzungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorliegen:
- Der Arbeitgeber muss im ausgemachten Zeitraum diesen Nachteil des ehemaligen Beschäftigten durch eine monatlich zu zahlende Gegenleistung ausgleichen. Diese Karenzentschädigung muss mindestens halb so hoch sein wie das letzte Gehalt des Betroffenen. Dessen eigene Einkünfte während dieser Zeit werden aber davon abgezogen.
- Der Arbeitgeber muss ein berechtigtes geschäftliches Interesse nachweisen. Dabei kann es sich z. B. um den Schutz von Betriebsgeheimnissen handeln.
- Es muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift beider Parteien vereinbart worden sein.
- Der betroffene Arbeitnehmer muss ein unterschriebenes Exemplar dieser Vereinbarung ausgehändigt bekommen.
- Bei dem Betroffenen darf es sich nicht um einen Minderjährigen handeln.
- Der ehemalige Beschäftigte darf nicht so weit in seiner Berufsausübungsfreiheit eingeengt werden, dass es sich für ihn de facto um ein Berufsausübungsverbot handelt.
Wann ist ein Wettbewerbsverbot unverbindlich?
Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unverbindlich, so besitzt der betroffene Arbeitnehmer zu Beginn dieser Karenzzeit ein Wahlrecht. Er kann sich aussuchen, ob er es nicht beachten will, oder ob er es einhalten möchte und im Gegenzug dafür eine Karenzentschädigung erhält.
Unverbindlichkeit ist dann gegeben, wenn:
- Die vereinbarte Karenzentschädigung weniger als halb so hoch ist wie die zuletzt erhaltene Vergütung.
- Das Wettbewerbsverbot länger als 2 Jahre gültig sein soll.
- Das Wettbewerbsverbot nicht aufgrund eines berechtigten Interesses des Arbeitgebers verhängt wird.
Wann fällt ein Wettbewerbsverbot weg?
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann auf verschiedene Art und Weise wirkungslos werden:
- durch Aufhebungsvertrag der beiden Arbeitsvertragsparteien
- durch Verzicht des Arbeitgebers
- durch eine fristlose Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers, unter der Voraussetzung, dass dieser vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung schriftlich seinen Willen äußert, die Vereinbarung aufzuheben und für ihn zudem ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht
- durch Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber, es sei denn, es handelt sich um eine personen- oder verhaltensbedingte Kündigung
Welche Besonderheiten greifen bei Wettbewerbsverboten für Geschäftsführer und Vorstände?
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote finden sich nicht nur in vielen Arbeitsverträgen. Auch in den Verträgen von Geschäftsführern und Vorständen sind sie häufig enthalten. Da es sich bei ihnen um Organe der Gesellschaft handelt, finden für sie die oben genannten Paragrafen des HGB keine Anwendung.
Da diese Arbeitnehmerschutzvorschriften also nicht greifen, ist der Spielraum bei der Vereinbarung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern und Vorständen deutlich größer. So kann beispielsweise bei ihnen auch eine Wettbewerbsbeschränkung ohne Entschädigung vereinbart werden.
Was ist das Besondere an einem Wettbewerbsverbot für Gesellschafter?
Bei der Gestaltung eines Gesellschaftsvertrags wird im Regelfall ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Gesellschafter in den Vertragstext mit aufgenommen. Durch eine solche Wettbewerbsbeschränkung soll verhindert werden, dass Kenntnisse und Informationen, die in Verbindung mit der Gesellschafterstellung erlangt wurden, zulasten der Gesellschaft oder von Mitgesellschaftern verwendet werden. Daher wird den Mitgliedern der entsprechenden Gesellschaft verboten, zu dieser in Konkurrenz zu treten oder sich an konkurrierenden Unternehmen zu beteiligen.
Solchen Wettbewerbsverboten sind jedoch enge Grenzen gesetzt, weil sie sonst gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstoßen und damit unwirksam sind. Diese Regelung untersagt u. a. Vereinbarungen, die den Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Wettbewerbsverbot?
Rechtstipps zu "Wettbewerbsverbot" | Seite 5
-
07.01.2020 Rechtsanwalt Finn Dethleff„… nach bestehenden Wettbewerbsverboten für die Gesellschafter. Denn grundsätzlich soll kein Gesellschafter seiner eigenen Gesellschaft Konkurrenz machen und damit die übrigen Gesellschafter von den erzielbaren …“ Weiterlesen -
03.01.2020 Rechtsanwalt Finn Dethleff„… für Gesellschafterversammlungen sowie Verfahren zur Konfliktlösung Beschränkungen der Übertragung von Geschäftsanteilen Wettbewerbsverbote, Kundenschutzverbote und Abwerbeverbote Vertraulichkeit …“ Weiterlesen
-
12.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… ein Verstoß des Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot. Unzulässiger Wettbewerb stellt nahezu immer einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Die außerordentliche Kündigung durch den Unternehmer …“ Weiterlesen -
10.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.„… einem Wettbewerbsverbot. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann vertraglich in gewissem Rahmen und gegen Zahlung einer sogenannten Karenzentschädigung vereinbart werden. Rechte des Handelsvertreters …“ Weiterlesen -
22.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.„… vorgesehen, dass der Geschäftsführer gegen die Bestimmungen des vertraglichen Wettbewerbsverbotes verstößt. Oftmals enthält eine Geschäftsführervertrag auch Regelungen für die Zeit nach der Vertragsbeendigung …“ Weiterlesen
-
04.11.2019 Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle„… Wettbewerbsverbote usw. Für das Vorliegen des wichtigen Grundes ist allerdings der Arbeitgeber beweispflichtig. Diese wichtigen Gründe müssen zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung vorliegen. Das BAG hat …“ Weiterlesen -
26.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.„… , Wettbewerbsverbot. Daneben gibt es spezifische Regelungen, die der Eigenheit des Vorstandsamtes Rechnung tragen, u. a. komplexe variable Vergütungsbestandteile, umfangreicher Versicherungsschutz inklusive D …“ Weiterlesen
-
25.10.2019 Rechtsanwalt Sascha Makki„… . Geschlossene Verträge sollten Schutzmechanismen wie Wettbewerbsverbote, Vertragsstrafen und Geheimhaltungsklauseln enthalten. Verlassen Mitarbeiter das eigene Unternehmen, ist zu bedenken, welches Know …“ Weiterlesen -
04.10.2019 Rechtsanwalt Roger Gabor„… der Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse auch später unbeschränkt verwenden, wenn er keinem Wettbewerbsverbot unterliegt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil „Kundendatenprogramm …“ Weiterlesen -
01.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… gegenüber Mitarbeitern, z. B. arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht oder Wettbewerbsverbot) zu Bildung eines angemessenen Schutzniveaus zu ergreifen. Wichtig ist, dass das Schutzkonzept ganzheitlich …“ Weiterlesen -
11.09.2019 Rechtsanwalt Jürgen Bödiger„… zu werten. Eine geltungserhaltende Reduktion gem. § 3 Abs. 1 MiLoG, ähnlich wie beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gemäß § 74a HGB, lehnt das BAG ab. § 3 Abs. 1 MiLoG und das Transparenzgebot gemäß …“ Weiterlesen -
10.09.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… die Aufsichtsbehörden empfindliche Bußgelder verhängen. 5. Wettbewerbsverbot Gerade wenn man sich aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus selbstständig machen möchte, sollte man klären, ob hier ein wirksames …“ Weiterlesen -
04.09.2019 Rechtsanwalt Stephan Glaser„… in denen über eine Teilzeitbeschäftigung, der Passus, dass zulasten des Arbeitnehmers ein Wettbewerbsverbot besteht, welches besagt, dass „die berufliche Arbeitskraft ausschließlich für die Belange …“ Weiterlesen -
23.08.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… beantwortet Achtung: Fragen nach drohenden Haftstrafen oder Wettbewerbsverboten sind nicht nur zulässig, sondern sogar vom Bewerber von sich aus zu offenbaren! Nimmt der Bewerber es hier mit der Wahrheit …“ Weiterlesen
-
24.08.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… an der Berufsfreiheit messen lassen, wenn der Betroffene vertraglich eine Wettbewerbsverbot zugestimmt hat. BVerfGE 105, 252 = 1 BvR 558, 1428/91 Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen …“ Weiterlesen -
18.06.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Jost Peter Nüßlein„… in der näheren Umgebung. Die Reichweite eines wirksamen Wettbewerbsverbotes hängt daher sowohl vom Fachbereich des Arztes, als auch den örtlichen Gegebenheiten, bzw. der Bevölkerungsdichte ab. Ein Orthopäde …“ Weiterlesen -
07.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle„Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag – echte Berufsausübungsschranke oder Verstoß gegen das Transparenzgebot? In einem kürzlich vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall …“ Weiterlesen -
07.06.2019 Anwalt Damir Petrovic„… , aber auch, wenn es erforderlich ist, die erforderlichen Geschäftsdaten den zuständigen Behörden oder der Öffentlichkeit zur Anzeige des Vorliegens einer Straftat mitzuteilen. Die Pflicht, das Wettbewerbsverbot zu respektieren …“ Weiterlesen -
14.05.2019 Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze„Hohe Anforderungen an Gestaltung und Beratung Die Beratungs- und Gestaltungsanforderungen an die Formulierung eines Wettbewerbsverbots sind hoch und das Wissen vieler Arbeitgeber um die konkreten …“ Weiterlesen -
02.12.2021 Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer„… das Wettbewerbsverbot Erschleichen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitszeitbetrug andere Straftaten, wie z. B. Tätlichkeiten oder Diebstahl Schmähkritik gegenüber dem Arbeitgeber ungenehmigte …“ Weiterlesen -
20.03.2019 Rechtsanwältin Trixi Hoferichter„Oftmals werden in Arbeitsverträgen Wettbewerbsverbote vereinbart, aber ist dieses auch immer wirksam? 1. „tätigkeitsbezogenes“ und das „unternehmensbezogene“ Wettbewerbsverbot Grundsätzlich gibt …“ Weiterlesen -
19.03.2019 Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla„… Tätigkeitsvergütung Gewinn- und Verlustverteilung etwaiges Wettbewerbsverbot Abtretung von Geschäftsanteilen Regelungen bei Ausscheidung eines Gesellschafters etwaige Abfindung Regelung bei Tod …“ Weiterlesen -
11.03.2019 Rechtsanwältin Katharina Paare„… von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen das Ausüben verbotener Konkurrenztätigkeiten und die Verletzung eines Wettbewerbsverbots das unberechtigte Androhen des Krankfeierns sowie Straftaten zum Nachteil …“ Weiterlesen -
19.02.2019 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… und zurückgeschickt. Gelesen wurde der Vertrag nur oberflächlich. Der erste Ärger kam schnell, als ein Kollege sagte, der Aufhebungsvertrag sei einseitig. Er habe jetzt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot …“ Weiterlesen