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Wettbewerbswidrigkeit von Verkaufsfördermaßnahmen - hier reduzierter Einführungspreis

Rechtstipp vom 21.03.2011
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden.

Der Beklagte warb in einem Prospekt für seine Teppichkollektion „Original Kanchipur" mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.

Der Bundesgerichtshof hat die Ansicht des Berufungsgerichts bestätigt, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbeanzeige nicht - wie in § 4 Nr. 4 UWG gefordert - klar und eindeutig angegeben waren. Außerdem verstoße die Werbung gegen das Irreführungsverbot. Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preise werbe, müsse deutlich machen, worauf sich dieser Preis beziehe. Handele es sich um den regulären Preis, den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlange, müsse er angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde.

(Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09 - Original Kanchipur)

Anmerkung:

Die Entscheidung erstaunt, weil der BGH (WRP 2008,1508) beim Räumungsverkauf das Fehlen von Angaben bzgl. eines zeitlichen Rahmens dieser Verkaufsfördermaßnahme ausdrücklich nicht als wettbewerbswidrig gerügt hat.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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