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WGF AG: Insolvenzplan bringt weniger als Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Rechtstipp vom 06.02.2013
(31)
Rechtstipp vom 06.02.2013
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Ein Insolvenzplan kann eine Lyrik um der Kunst willen sein. Ein Insolvenzplan steht im Regelfall unter der Bedingung des § 249 Insolvenzordnung. Danach müssten das für die Körperschaftsteuer zuständige Finanzamt und die für die Gewerbesteuer zuständige Gemeinde schriftlich auf die Besteuerung des Sanierungsgewinnes verzichten oder insoweit eine verbindliche Auskunft bezüglich des Anwendungsbereichs des Sanierungserlasses des BMF vom 27. März 2003 erteilen. Das ist die Regel.

Mit derartigen Verzichten ist kaum zu rechnen. Mit einem Insolvenzplan würden die Gläubiger danach wegen der Steuern noch weniger erhalten als in einem Insolvenzverfahren.

In Bezug auf die Zustimmungspflicht der Gemeinde wird finanzgerichtlich die Auffassung vertreten, dass der Sanierungserlass des BMF vom 27. März 2003 unwirksam sei, da er in die Länderrechte eingreife. Er habe keine Rechtswirkung für die Länder. Danach würde ein Verzicht auf Gewerbesteuer unwirksam sein.

Auch EU-rechtlich ist ein Verzicht auf Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer derzeit nicht möglich. Die EU-Kommission hat am 26.01.2011 beschlossen, dass die Sanierungsklausel im deutschen Unternehmenssteuerrecht (§ 8 c Abs. 1 a KStG) als unzulässig zu erachten ist. Die Kommission stellte die Unvereinbarkeit der deutschen Regelung zum Verlustvortrag angeschlagener Unternehmen („Sanierungsklausel") mit den EU-Beihilferegeln fest.

Was aber ist, wenn der Insolvenzplan trotz inhaltlicher Mängel bestätigt wird? Dann würde das Insolvenzverfahren an sich aufgehoben werden können. Die Abwicklung eines schwebend unwirksamen Insolvenzplanes stände dann unter der Aufsicht des Sachwalters - mit unklaren Folgen. Im schlimmsten Falle findet das Finanzamt dann einen Dreh, den Geschädigten als angebliche Gesellschafter aufgrund des Insolvenzplanes zu veranlagen. In Graumarktfällen sind Steuerforderungen des Finanzamtes eher die Regel als die Ausnahme.

Eine Interessengemeinschaft, in der sich alle über ihre Rechte unverbindlich informieren können, ist die geeignete Plattform. Die Interessengemeinschaft wird durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken, Bremen, vertreten. Geschädigte können sich unter der Telefonnummer 0421/321121 oder bei dem 24-h-Dienst unter 01724107745 melden.


aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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