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WhatsApp und Co. am Arbeitsplatz: was ist erlaubt?

Rechtstipp vom 25.02.2017
(11)
Rechtstipp vom 25.02.2017
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WhatsApp, Skype, Facebook oder Yahoo Messenger, dies alles gehört mittlerweile zum Alltag eines jeden. Vieles davon nutzen Arbeitnehmer jedoch auch während der Arbeitszeit privat. Manche Chefs verbieten das. Aber wie weit darf bei der Überprüfung vorgegangen werden?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt in einem konkreten Fall entschieden: Da der Arbeitgeber die private Nutzung des Messengers auf dem Dienst-Computer ausdrücklich verboten hatte, war es gerechtfertigt, dass er dort die privaten Nachrichten seines Arbeitnehmers gelesen hat.

Das Urteil des EGMR bezieht sich auf eine Klage, die ein rumänischer Ingenieur eingereicht hatte. Sein Arbeitgeber hatte ihn wegen privater Nutzung des Yahoo-Messengers während der Arbeitszeit gekündigt. Der Ingenieur sah in der von seinem Arbeitgeber durchgeführten Kontrolle einen Eingriff in sein Privat- und Familienleben nach § 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, weil sein Chef die privaten Chats gelesen hatte. Der EGMR widersprach dem, da der Arbeitgeber die private Nutzung des Messengers ausdrücklich verboten hatte und eine Kontrolle deswegen gerechtfertigt gewesen sei.

Unbedingt Vereinbarungen treffen, was Mitarbeiter am Arbeitsplatz tun dürfen und was nicht

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber bestimmen, ob er eine private Nutzung der Betriebsgeräte erlaubt. In vielen Arbeitsverträgen ist jedoch keine Regelung enthalten. Am besten ist es aber, eine schriftliche Vereinbarung zu treffen oder eine Dienstanweisung zu erlassen, sodass Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht.

Erlaubte Möglichkeiten zur Überprüfung der Dienst-Computer

Auch wenn privates Chatten verboten ist, heißt das nicht, dass sich alle Mitarbeiter daran halten. Dann stellen sich dem Arbeitgeber die Fragen, welche Möglichkeiten zur Überprüfung er hat und in welchem Rahmen sie erlaubt sind.

Wenn ein ausdrückliches Verbot vorliegt, kann der Chef die Geräte stichprobenartig kontrollieren. Eine systematische Kontrolle und Auswertung ist dagegen verboten.

Schwierig wird es, sobald der Arbeitgeber eine zumindest teilweise private Nutzung erlaubt. Dann kann und darf der Arbeitgeber nicht mehr so einfach Stichproben vornehmen, da er dann auch Einblick in private Angelegenheiten seiner Arbeitnehmer erhalten würde. Aus diesem Grund ist es für den Arbeitgeber meistens ratsam, von vornherein ein Verbot der privaten Nutzung auszusprechen.

Ist chatten mit dem privaten Handy im Büro – erlaubt?

Rechtlich ist dieser Fall differenziert zu beurteilen: Denn der Mitarbeiter zweckentfremdet zwar nicht die Dienstgeräte, aber nutzt doch immerhin seine Arbeitszeit für private Angelegenheiten. Auch dies kann unter Umständen ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Allerdings ist das natürlich noch schwieriger nachzuweisen, da das private Handy nicht kontrolliert werden darf.

Ist die Nutzung des Büro-Computers für private Zwecke erlaubt? 

Auch bei den rechtlichen Folgen der privaten Nutzung des Büro-Computers hängt es vom Einzelfall ab, ob eine arbeitsrechtliche Sanktion droht. Dabei zählt einerseits der Umfang der privaten Nutzung, andererseits, ob der Arbeitnehmer den Rechner während der Arbeitszeit oder in der Pause zum Chatten benutzt hat und zuletzt auch, welche Inhalte er sich angesehen oder heruntergeladen hat.

Rassistische oder pornografische Inhalte können sehr schnell den Ruf des Unternehmens schädigen. Deswegen stellt eine solche Nutzung auf jeden Fall eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Dann kommt auch eine fristlose Kündigung in Betracht.

Fazit

Auch wenn privates Chatten & Co. in der Arbeit häufig als sozialadäquat angesehen wird, muss der Arbeitgeber sich nicht damit abfinden. Es empfiehlt sich daher arbeitsvertragliche Regelungen oder Dienstanweisungen zu schaffen, damit Rechtsklarheit besteht. Arbeitnehmer sollten privates Chatten in die Pause verlegen. Auch sollte der Büro- Computer, bzw. der Dienstlaptop ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden.


Rechtstipp aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M. (Bagusche + Partner mbB, Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW e.V.)