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Wichtig: Schuldhaftes Verhalten eines Fußgängers im Rahmen eines Verkehrsunfalles - BGH VI ZR 255/12

Rechtstipp vom 02.12.2013
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Der Bundesgerichtshof hat am 24. September 2013 entschieden, dass bei einem Unfall im Straßenverkehr zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug bei der Abwägung der jeweiligen Verursachungsanteile (§ 254 Abs. 1 BGB) nur das schuldhafte Verhalten des Fußgängers verwertet werden darf, von dem zweifelsfrei feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat.

Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmäßig der Halter des Kraftfahrzeuges, der sich auf ein Mitverschulden des Fußgängers berufen will.

Im vorliegenden Fall ergab sich mangels ausreichender Feststellungen zum Unfallhergang ein Mitverschulden des Fußgängers am Zustandekommen des Unfalls nicht bereits daraus, dass dieser deutlich alkoholisiert die Straße überquerte, ohne auf auf den Straßenverkehr zu achten.

Wenn sich der Unfallhergang nicht beweisen lässt, trägt der im Zweifel der Fahrzeugführer die Beweislast für das unfallursächliche Verhalten des Fußgängers.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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