Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Wichtige Änderungen des niederländischen Arbeitsrechts zum 1. Juli 2015

(1)

Mit der neuen Wet Werk en Zekerheid (Gesetz für Arbeit und Sicherheit) wurde das niederländische Arbeitsrecht in vielen Aspekten reformiert. Ein Teil dieser Änderungen, die in erster Linie das Befristungsrecht betrafen, ist bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten. So gilt seitdem eine Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer einen Monat vor Vertragsende anzukündigen, dass ein befristeter Arbeitsvertrag nicht fortgesetzt wird (sonst: Schadensersatzpflicht). Auch wurden die Möglichkeiten zur Vereinbarung einer Probezeit und eines Wettbewerbsverbots in befristeten Verträgen eingeschränkt.

Am 1. Juli 2015 sind weitere ganz erhebliche Änderungen eingetreten, die vor allem das Kündigungsschutzrecht betreffen.

Keine Wahlmöglichkeit zwischen Richter und UWV

Nach bisherigem Recht konnte der Arbeitgeber wählen zwischen einer Kündigung nach Einholung einer Kündigungsgenehmigung bei der zuständigen Arbeitsbehörde (UWV) oder der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch den Amtsrichter (sog. ontbindingsprocedure, Aufhebungsverfahren). Beide Wege hatten Vor-und Nachteile, und die Arbeitgeber entschieden regelmäßig in Absprache mit ihrem Anwalt, welche Route im konkreten Fall günstiger erschien. Bezeichnend war, dass der Amtsrichter im Rahmen von Verfahren über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses eine relativ hohe Abfindung nach der sogenannten kantonrechtersformule zusprach, während die Kündigung über das UWV zunächst nicht mit einer Abfindung verbunden war, und es dem Arbeitnehmer oblag, ggf. eine Kündigungsschutzklage (kennelijk onredelijk ontslagprocedure) anzustrengen.

Diese Wahlmöglichkeit existiert seit dem 1. Juli 2015 nicht mehr. Je nach Kündigungsgrund muss ein Kündigungsverfahren zukünftig entweder vor dem UWV oder vor dem Amtsgericht abgehandelt werden. Das UWV ist zuständig für Kündigungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen und wegen langfristiger Arbeitsunfähigkeit. Für die Aufhebung von Arbeitsverhältnissen aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen ist in Zukunft ausschließlich der Amtsrichter zuständig. Für diese Aufhebungsverfahren sieht das Gesetz nunmehr einen Katalog mit sechs Gründen vor, von denen mindestens einer vollumfänglich erfüllt sein muss, damit der Richter die Aufhebung ausspricht. Anderenfalls wird der Antrag auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Bisher lag die Entscheidung über die Aufhebung im Ermessen des Richters.

Es wird deshalb erwartet, dass es in Zukunft schwieriger sein wird, eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen in den Niederlanden zu erwirken.

Übergangsgeld (transitievergoeding) statt Kantonrechtersformule

Seit dem 1. Juli 2015 steht jedem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach mindestens zwei Jahren endet, ein Anspruch auf Übergangsgeld zu – also auch dann, wenn ein befristeter Arbeitsvertrag nicht verlängert wird. Das Übergangsgeld soll den Arbeitnehmer für die Kündigung entschädigen und ihm ermöglichen, leichter einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Das Übergangsgeld wird nur dann nicht geschuldet, wenn eine Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt. Beruht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einem ernsthaften Verschulden des Arbeitgebers, so kann der Richter dem Arbeitnehmer in Ausnahmefällen zusätzlich eine angemessene Entschädigung zuerkennen. Darüber, wie die Gerichte die Höhe dieser angemessenen Vergütung ermitteln werden, und in welchen Fällen von einem ernsthaften Verschulden auszugehen sein wird, kann derzeit nur spekuliert werden.

Das Übergangsgeld ist niedriger, als die derzeit zu zahlende Abfindung nach der Kantonrechtersformule. Die Höhe des Übergangsgeldes beträgt in den ersten zehn Jahren der Betriebszugehörigkeit ein Drittel Monatsgehalt pro Dienstjahr, und nach dem zehnten Jahr der Betriebszugehörigkeit ein halbes Monatsgehalt pro Dienstjahr. Es ist nicht abhängig vom Alter des Arbeitnehmers.

Einlegung von Rechtsmitteln gegen die richterliche Aufhebungsentscheidung wird möglich

Während Entscheidungen über die richterliche Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses bislang keinem Rechtsmittel zugänglich waren, haben beide Parteien ab dem 1. Juli 2015 das Recht, gegen die richterliche Entscheidung in Berufung zu gehen. In der niederländischen Rechtsliteratur wird deshalb derzeit befürchtet, dass in Zukunft – ähnlich wie in Deutschland – Arbeitgeber verstärkt auf Aufhebungsverträge mit höheren Abfindungen zurückgreifen werden, um das Risiko einer jahrelangen Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang zu vermeiden.

Aufhebungsverträge können widerrufen werden

Die Parteien eines Arbeitsvertrags haben auch weiterhin die Möglichkeit, diesen über die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags zu beenden. Während dieser bisher aber in der Regel unwiderruflich war, sieht das niederländische Kündigungsschutzrecht ab dem 1. Juli 2015 eine Cooling-off-Periode von zwei Wochen vor. In dieser Zeit hat der Arbeitnehmer das Recht, den Aufhebungsvertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Arbeitsgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer schriftlich über diese Widerrufsmöglichkeit zu informieren. Tut er dies nicht, so verlängert sich die Widerrufsfrist auf drei Wochen.

Anschlussverträge

Die Möglichkeiten, mit dem Arbeitnehmer sukzessive befristete Verträge abzuschließen, werden nach dem 1. Juli 2015 weiter eingeschränkt. Ab diesem Datum darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur noch insgesamt drei befristete Arbeitsverträge innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten anbieten. Bislang betrug dieser Zeitraum 36 Monate. Wird dieser Zeitraum überschritten, so gilt der letzte abgeschlossene Vertrag als unbefristet. Besteht zwischen zwei befristeten Arbeitsverträgen eine Lücke von mehr als sechs Monaten, so läuft die 24-Monatsfrist erneut, ansonsten werden die befristeten Arbeitsverhältnisse addiert. Bisher betrug diese Frist drei Monate.

Dieser Artikel wurde von Frau Dr. Wiebke Bonnet-Vogler (Rechtsanwältin und Advocaat) verfasst.


Rechtstipp vom 21.10.2015
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht | Niederländisches Recht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.