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Wichtige Änderungen im Tschechischen Steuerrecht seit dem 1.1.2013

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Im Europäischen Vergleich ist die tschechische Staatsverschuldung mit knapp über 40% des Bruttoinlandsproduktes zwar relativ niedrig. Aufgrund der vor allem im Jahre 2012 niedrigen Steuereinnahmen hat die tschechische Regierung jedoch trotzdem ein politisch sehr umstrittenes,  umfassendes „Stabilitätspaket" beschlossen, welches die Erhöhung sowohl direkter als auch indirekter Steuern zum 1.1.2103 in Kraft gesetzt hat. Neben der Erhöhung der verschiedenen Steuersätze treten auch noch einige rechtliche und begriffliche Änderungen in Kraft. Im Folgenden seien nur die wichtigsten Steuererhöhungen und Änderungen erwähnt:  

1. Steuererhöhungen

a) Einkommensteuer

Für die Jahre 2013 bis 2015 wurde eine sogenannte „solidarische Steuererhöhung" bezüglich solcher Jahreseinkommen natürlicher Personen beschlossen, die das Vierfache des offiziellen landesweiten Durchschnittseinkommens übersteigen. Dieses Durchschnittseinkommen beträgt für das Jahr 2013 gemäß der offiziellen Bekanntmachung des tschechischen Arbeits- und Sozialministeriums auf den Monat gerechnet 25.884,- CZK. Wenn eine natürliche Person ein zu versteuerndes Einkommen hat, welches über dieser Einkommensgrenze liegt, dann erhöht sich die heutige 15%ige Einkommensteuer auf den Betrag des Einkommens, welcher die Einkommensgrenze übersteigt, um 7 %. Diese Steuer muss auch nunmehr bei der Berechnung der Vorauszahlungen beachtet werden. 

Ferner gab es Einschnitte bei den Ausgabenpauschalen. Diese sind von nun an durch Maximalsummen gedeckelt: Bei einer Ausgabenpauschale von 40 % kann künftig nur noch ein Maximalbetrag von 800.000,- CZK geltend gemacht werden. Bei einer Ausgabenpauschale von 30 % kann künftig nur noch ein Maximalbetrag von 600.000,- CZK geltend gemacht werden. Wenn also beispielsweise ein Rechtsanwalt einen Jahresumsatz von 3.000.000,- CZK hat, dann kann er anstatt der vollen 40 % der Ausgaben (also 1.200.000,- CZK) nur noch maximal 800.000,- CZK zum Abzug bringen. 

b) Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuersätze wurden zum 1.1.2013 um 1 % erhöht. Der normale Mehrwertsteuersatz beträgt nunmehr 21 % (bisher: 20 %), der reduzierte Mehrwertsteuersatz beträgt jetzt 15 % (bisher: 14 %). Zudem wurden einige Waren - wie etwa Kinderwindeln und andere Sanitärartikel - aus dem Katalog der Waren mit reduziertem Mehrwertsteuersatz entfernt und nunmehr dem normalen Mehrwertsteuersatz zugeordnet. 

c) Grunderwerbssteuer

Auch die Grunderwerbssteuer wurde zum 1.1.2013 um einen Prozentpunkt erhöht - und zwar von 3 % auf 4 %.

2. Sonstige wichtige Änderungen

a) Struktur der Finanzverwaltung

Zum 1.1.2013 wurden die 199 tschechischen Finanzämter aufgelöst und durch 14 Bezirksfinanzämter mit Ortsfilialen ersetzt. Während sich dadurch zwar Kontonummern geändert haben, werden die Adressen für die Korrespondenz dagegen gleich bleiben. Im Wesentlichen verändert sich durch die Reform nur die organisatorische Struktur der Finanzverwaltung.

b) Bereich der Mehrwertsteuer

Im Bereich der Mehrwertsteuer wurde das Institut der „identifizierten Person" eingeführt. Darunter versteht man eine steuerpflichtige Person, die sich zwar aufgrund niedrigen Umsatzes nicht als Mehrwertsteuerzahler registrieren muss, aber Dienstleistungen aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat ein- oder ausführt, beziehungsweise Waren im Gesamtwert von jährlich mehr als 326.000,- CZK importiert. Dieses Rechtsinstitut dient der Vereinfachung des innergemeinschaftlichen Handels, da es ermöglicht, innerhalb der EU mit Waren und Dienstleistungen zu handeln, ohne sich dabei als Mehrwertsteuerzahler registrieren zu müssen. Natürlich kann eine so registrierte Person auch keinen Steuerabzug geltend machen.  Des Weiteren wird das Institut des „unzuverlässigen Zahlers" eingeführt. Im Register der Mehrwertsteuerzahler, welches auf den Webseiten der Finanzverwaltung einzusehen ist, werden solche Zahler veröffentlicht, die ihre Steuerpflichten in ernsthafter Weise verletzt haben. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die so gekennzeichneten Mehrwertsteuerzahler selbst, sondern auch auf deren Handelspartner. Diese haften nämlich für die nicht abgeführte Mehrwertsteuer des unzuverlässigen Zahlers, wenn dieser zum Zeitpunkt der Erfüllung der steuerpflichtigen Leistung als unzuverlässig verzeichnet war und die Mehrwertsteuer aus der Zahlung des Handelspartners nicht abgeführt hat.  Die Mehrwertsteuererklärung muss künftig in elektronischer Form eingereicht werden. Ausnahmen gibt es nur für natürliche Personen mit einem Jahresumsatz von weniger als 6 Millionen Tschechischen Kronen.

c) Immobiliensteuer

Künftig ist nur noch eine Steuererklärung für alle auf dem Gebiet eines Bezirks befindlichen Immobilien eines Steuerzahlers abzugeben. Die Steuerakte wird bei der Ortsfiliale der Finanzverwaltung des Bezirks geführt, in deren Gebiet der Steuerzahler seinen Wohnsitz hat.  

3. Fazit

Die Änderungen der Steuergesetze haben die Haushaltskonsolidierung und eine höhere Effizienz der Finanzverwaltung und eine Verbesserung der Steuergerechtigkeit zum Ziel. Ob das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreicht wird, hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung und vom Konsumverhalten der steuerlich nun stärker belasteten Verbraucher ab. Ob die Ziele der Erhöhung der Effizienz der Finanzverwaltung und der Steuergerechtigkeit erreicht werden, wird in einiger Zeit neu zu beurteilen sein, wenn die Änderungen ihre Wirkungen entfalten konnten.


Rechtstipp vom 18.01.2013
aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht | Tschechisches Recht

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