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Wichtige Regeln im Berufsausbildungsverhältnis

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Anlässlich des traditionellen Ausbildungsstarts am 1. August oder 1. September ist neben einer sorgfältigen Auswahl des Ausbildungsberufs auch ein Überblick über die wichtigsten Regeln, die in einem Berufsausbildungsverhältnis gelten, hilfreich. Bei einem Berufsausbildungsverhältnis handelt es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sodass zahlreiche allgemeine arbeitsrechtliche Regelungen hier keine Anwendung finden und es oftmals speziellere Vorschriften dafür gibt. Der Ausbilder hat weitreichende Aufgaben, wie die Ausbildungspflicht, die Verpflichtung zur Bereitstellung der Ausbildungsmittel und auch Sorgfaltspflichten. Die wichtigsten Grundlagen sind zusammengefasst:

1. Schriftlicher Berufsausbildungsvertrag

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass vor Beginn der betrieblichen Ausbildung ein schriftlicher Ausbildungsvertrag abgeschlossen wird, der dem Auszubildenden auszuhändigen ist und als Mindestangaben enthalten muss:

  • Ausbildungsplan, Ziel und Gliederung der Berufsausbildung 
  • Beginn und Dauer der Berufsausbildung
  • Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte
  • Dauer der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, der Probezeit und des Urlaubs
  • Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung
  • Voraussetzungen, unter denen der Vertrag gekündigt werden kann
  • Hinweis auf Tarifverträge und Vereinbarungen, die bei deinem Vertrag gelten

2. Probezeit

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Diese Probezeit dient beiden Seiten dazu, auszuprobieren ob der Auszubildende den passenden Beruf gewählt hat und die übrigen Rahmenbedingungen stimmen. Die Probezeit muss mindestens einen Monat dauern und darf höchstens vier Monate betragen. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis vom Auszubildenden und Ausbildungsbetrieb jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

3. Bezahlte Freistellung für Berufsschulunterricht und Prüfungen

Ausbildende haben Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freistellen. Das Gleiche gilt, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind. Auszubildende dürfen vor dem Beginn des Berufsschulunterrichtes nicht im Ausbildungsbetrieb beschäftigt werden, wenn der Unterricht vor 9:00 Uhr beginnt. Für den Berufsschulunterricht, Pausen sowie Wegezeiten sind sie freizustellen.

Volljährige Auszubildende fallen nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz und können daher an jedem Tag nach der Berufsschule im Ausbildungsbetrieb arbeiten. Zu beachten ist dabei, dass sie dabei für die Zeit in der Berufsschule (inklusive Pausen und Schulweg) und die anschließende Arbeitszeit die betriebsübliche Arbeitszeit von acht Stunden täglich nicht überschreiten dürfen.

4. Arbeitsunfähigkeit

Bei einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Ausbildungsbetrieb für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Dies gilt jedoch erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses. Während dieser Wartezeit und bei einer Dauer der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Erkrankung, die länger als sechs Wochen anhält, zahlt die Krankenkasse in aller Regel Krankengeld.

Es ist unbedingt darauf zu achten, dass in den Fällen einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit ein Durchschlag der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gleich an den Arbeitgeber und der andere Durchschlag an die Krankenkasse geschickt wird. Wird dies nicht eingehalten, können Konsequenzen wie Kürzung der Ausbildungsvergütung, Abmahnung, fristlose Kündigung oder der Verlust des Anspruchs auf Krankengeld drohen.

Der Besuch der Berufsschule während einer Arbeitsunfähigkeit ist nicht generell ausgeschlossen. Es sollte aber vorher die Zustimmung des behandelnden Arztes dafür eingeholt werden, dass der Schulbesuch nicht dem Genesungsprozess entgegensteht. 

5. Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit

In besonderen Fällen kann die vorgesehene Ausbildungszeit verkürzt oder verlängert werden. Verkürzungsgründe können ein höherer Schulabschluss oder eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung sein. Eine Verlängerung kann in Betracht kommen, wenn diese erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen.

6. Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

Nach Ablauf der Probezeit kann das Berufsbildungsverhältnis nur aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen gekündigt , wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen. Eine ordentliche Kündigung durch den Ausbilder ist ausgeschlossen.

Das Berufsausbildungsverhältnis kann nach der Probezeit auch durch den Abschluss eines schriftlichen Aufhebungsvertrages beendet werden. Wegen des gesetzlich vorgesehenen Schadensersatzanspruchs nach § 23 des Berufsbildungsgesetzes sollte in diesen Fällen im Aufhebungsvertrag eine Regelung aufgenommen werden, wonach keine gegenseitigen Schadensersatzansprüche bestehen.

7. Weiterarbeit nach Abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses

Viele Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt und damit fehlt es in Betrieben häufig an Nachwuchskräften. Der Wunsch nach einer Übernahme der Auszubildenden nach dem erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung wird daher der Regelfall sein. Es sind aber auch Situationen denkbar, in denen zunächst nur eine befristete Anstellung erfolgen soll. Dabei gilt es aufzupassen: Denn wenn Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis (dieser Zeitpunkt kann auch schon vor dem Ende der Laufzeit des Berufsausbildungsvertrages liegen) im Betrieb beschäftigt werden, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vor Aufnahme der Tätigkeit nach dem Ende des Berufsausbildungsverhältnisses vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie weitergehende Fragen aus dem Bereich des Arbeitsrechts haben.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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