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Widerruf Autokredit – Gerichte erklären Widerruf für wirksam

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Der Widerruf des Autokredits kann für Verbraucher der Ausweg aus dem Abgasskandal sein. Neben Klagen auf Schadensersatz oder auf Rückabwicklung des Kaufvertrags kann der Widerruf der Autofinanzierung eine sinnvolle Alternative sein, um sich von seinem ungeliebten Wagen wieder zu trennen, ohne dabei Geld zu verlieren.

Darüber hinaus bietet der Widerruf weitere Vorteile: Er ist unabhängig davon möglich, ob das finanzierte Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist. Außerdem spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Diesel oder einen Benziner handelt. Voraussetzung für den Widerruf ist lediglich, dass die finanzierende Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. 

Da es sich bei Autofinanzierungen in der Regel um ein sog. „verbundenes Geschäft“ handelt, werden durch einen Widerruf Kreditvertrag und Kaufvertrag unwirksam, sodass sie rückabzuwickeln sind. „Das bedeutet, der Verbraucher gibt das Fahrzeug an die Bank zurück und erhält im Gegenzug seine bereits geleisteten Raten inkl. einer möglichen Anzahlung von der Bank zurück“, erklärt Rechtsanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwälte / Hamm.

Für die gefahrenen Kilometer kann die Bank einen Nutzungsersatz verlangen. Bei Autofinanzierungen, die ab dem 13. Juni 2014 geschlossen wurden, kann sogar der Nutzungsersatz entfallen. Dann wäre das Auto fast zum Nulltarif genutzt worden. In der Rechtsprechung ist allerdings noch umstritten, ob der Nutzungsersatz bei Finanzierungen ab dem 13. Juni 2014 ganz entfallen kann. „Wir vertreten die Auffassung, dass die Banken aufgrund einer verbraucherfreundlichen Gesetzesänderung bei diesen neueren Verträgen keinen Anspruch auf einen Nutzungsersatz haben. 

Aber selbst wenn ein Ersatz gezahlt werden muss, kann der Widerruf immer noch eine sehr lohnende Option sein. Das gilt umso mehr, da durch den Abgasskandal und die Diskussionen um Fahrverbote gerade gebrauche Diesel-Fahrzeuge immer mehr an Wert verlieren“, so Rechtsanwalt Göbel.

Der sog. Widerrufsjoker wurde in den vergangenen Jahren vor allem durch den Widerruf von Immobiliendarlehen bekannt. Grundsätzlich gilt dieses „ewige Widerrufsrecht“ aber nicht nur für Immobiliendarlehen, sondern auch für Verbraucherkredite, zu denen auch private Autofinanzierungen zählen. 

Hat die Bank ihren Kunden fehlerhaft über sein Widerrufsrecht informiert, kann der Autokredit widerrufen werden. Rechtsanwalt Göbel: „Wir sind der Auffassung, dass den meisten Auto-Banken bei der Vergabe von Autokrediten wahrscheinlich Fehler unterlaufen sind, die zum Widerruf berechtigen.“ Inzwischen gibt es auch schon erste Gerichtsurteile, die den Widerruf für rechtmäßig erachten. Dabei ging es um Kredite der VW-Bank.

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017 (Az.: I-2 O 45/17): Der Verbraucher hatte im Oktober 2014 einen gebrauchten VW Passat Diesel gekauft und den Erwerb zum Teil über einen Kredit der VW-Bank finanziert. 2016 erklärte er den Widerruf. Der Widerruf sei wirksam erklärt worden, so das Landgericht Arnsberg, da der Verbraucher u. a. nicht ordnungsgemäß über sein Kündigungsrecht informiert wurde. Die 14-tägige Widerrufsfrist sei daher nicht in Lauf gesetzt worden, entschied das LG Arnsberg. 

Landgericht Berlin, Urteil vom 5.12.2017 (Az.: 4 O 150/16): Hier hatte der Käufer eines VW Touran den Widerruf seines Kredits bei der VW-Bank erklärt. Wie schon das LG Arnsberg erkannte auch das LG Berlin, dass die Bank ihren Kunden nicht klar und deutlich über sein Kündigungsrecht aufgeklärt habe. Insbesondere fehle der Hinweis, dass er den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen könne. Außerdem seien auch die Angaben über die zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung bei einer vorzeitigen Kreditablösung nicht ausreichend. Der Widerruf sei daher wirksam erfolgt.

Landgericht Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 (Az.: 4 O 232/17): Auch hier stellte das Gericht fest, dass die Angaben zum Kündigungsrecht nicht ausreichend seien und es nicht genüge, nur über das ordentliche Kündigungsrecht zu informieren. Der Widerruf sei daher wirksam erfolgt.

Landgericht München I, Urteil vom 09.02.2018 (Az.: 29 O 14138/17): Auch das Landgericht München I hält den Widerruf eines Autokredits bei der VW-Bank für rechtmäßig. Der Widerruf sei möglich, weil die Bank ihren Kunden nicht ausreichend über sein Kündigungsrecht informiert habe. 

„Vergleichbare Fehler lassen sich in zahlreichen Kreditverträgen von sog. Auto-Banken, u. a. auch der Skoda-Bank, finden. Hier stehen die Chancen, den Vertrag zu widerrufen, sehr gut“, sagt Rechtsanwalt Göbel. Auch die VW-Bank ist sich offenbar bewusst, dass die Widerrufsbelehrungen in ihren Kreditverträgen fehlerhaft und damit die Verträge widerrufbar sind. Nach Informationen von KQP Rechtsanwälte hat sich das von der VW-Bank eingeleitete Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin gegen das o. g. Urteil des LG Berlin 05.12.2017 erledigt, da der Kläger seine Klage zurückgezogen hat. „Wir gehen davon aus, dass die Bank ihm ein gutes Angebot gemacht hat, das er letztlich nicht ablehnen konnte. Das zeigt, dass auch in diesem Fall die Entscheidung eines Berufungsgerichts von VW offenbar unbedingt vermieden werden sollte“, so Rechtsanwalt Göbel.

Mehr Informationen: http://www.kqp.de/vw-skandal/autokredit-leasing-widerrufen/


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Verkehrsrecht

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