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Widerruf Autokredit: Mercedes-Benz-Bank zur Rückabwicklung verurteilt

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Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018, Az.: 25 O 73/18, den Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes-Benz-Bank drei Jahre nach Vertragsschluss für wirksam erachtet und die Bank zur Rückabwicklung des Kredits – und des damit verbundenen Kaufvertrages verurteilt.

Der Kläger erwarb im Jahr 2014 einen Mercedes-Benz C220 TDI Blue EFFICIENCY. Der Kaufpreis wurde hierbei teilweise über ein Darlehen finanziert. Im Jahr 2017 erklärte der Kläger den Widerruf seines Kreditvertrages und forderte die geleisteten Zahlungen zurück. Die Mercedes-Benz-Bank verwies außergerichtlich auf den Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist.

Dieser Ansicht erteilte das LG Stuttgart mit oben genanntem Urteil eine klare Absage. Die Widerrufsfrist war nach Feststellungen des Gerichts noch nicht abgelaufen, da dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsinformation erteilt wurde. Das Landgericht hierzu:

"Die Belehrung über die Widerrufsfolgen war vorliegend jedoch irreführend und damit nicht ordnungsgemäß, denn es heißt zum einen in der Belehrung, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufes "für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten" habe. Dieser Betrag beträgt unstreitig 4,17 % p.a. Zum anderen findet sich zwei Sätze weiter die hierzu erkennbar im Widerspruch stehende Angabe, dass "pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 % zu zahlen" sei. Bei einem durchschnittlichen Verbraucher schafft diese Formulierung eine Unsicherheit über die Folgen des Widerrufes und ist objektiv nicht geeignet, ihn von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. BGH vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15; vom 23.06.2009 - XI ZR 156/08), zumal überdies in den Darlehensbedingungen unter IX. Ziffer 5 der Hinweis zu finden ist, dass bei Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist keine Sollzinsen zu entrichten seien."

Der Kauf- und der Darlehensvertrag sind demnach rückabzuwickeln, der Darlehensnehmer kann die gezahlten Raten zurückverlangen. Ob er Nutzungsersatz schuldet, ist umstritten. Das LG Ravensburg ging jedenfalls mit Urteil vom 07.08.2018, Az.: 2 O 259/17, davon aus, dass Nutzungsersatz nicht geschuldet ist. 

Gerne prüfen wir auch Ihren Autokredit auf die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung. Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung nach dem Widerruf übernimmt oftmals die Verkehrsrechtsschutzversicherung des Verbrauchers.


Rechtstipp vom 08.11.2018

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