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Widerruf bei Ratenkrediten mit Restschuldversicherung – verbundenes Geschäft

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Widerruf bei Ratenkrediten mit Restschuldversicherung

Genau wie bei Baufinanzierungen kann sich auch bei Ratenkrediten ein Widerruf lohnen. Verbraucher können durch einen Widerruf erreichen, dass sie statt eines überteuerten Zinssatzes nur noch einen marktüblichen Zins zahlen müssen und Prämien der Restschuldversicherung zumindest teilweise erstattet bekommen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Wird der Kredit zusammen mit einer Restschuldversicherung abgeschlossen, handelt es sich dabei rechtlich um ein verbundenes Geschäft. 

Das heißt: Die Widerrufsbelehrungen müssen unter anderem auf die Besonderheiten bei einem verbundenen Geschäft hinweisen. Mehr als 80 Prozent aller Kreditverträge mit Restschuldversicherung, die vor Mitte 2010 geschlossen wurden, enthalten unzureichende Widerrufsbelehrungen.

Obwohl die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist, können Sie auch noch heute den Darlehensvertrag widerrufen. Der Widerruf führt zugleich dazu, dass Sie nicht mehr an den Restschuldversicherungsvertrag gebunden sind (§ 358 Abs. 2 Satz 1 BGB, BGH, Urteil vom 18. Januar 2011, Az. XI ZR 356/09).

Das gilt auch bei Restschuldversicherungen, bei denen der Kreditnehmer nicht zugleich Versicherungsnehmer ist, sondern bloß „versicherte Person“.

Dies wurde vom Oberlandesgericht Hamm so entschieden (Urteil vom 11. Dezember 2013, Az. 31 U 127/13).

Solche Verträge haben unter anderem die Santander Consumer Bank und CreditPlus angeboten.

Rückabwicklung und marktübliche Zinsen

Ein Widerruf wandelt den Darlehensvertrag in ein sogenanntes Rückabwicklungsverhältnis um (§§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 348 BGB).

Läuft Ihr Vertrag noch, müssen Sie der Bank die Darlehenssumme zunächst innerhalb von 30 Tagen zurückzahlen.

Deshalb sollten Sie vor dem Widerruf sicherstellen, dass Sie das Darlehen entweder mit eigenen Mitteln oder mit einem neuen Kredit von einer anderen Bank zurückzahlen können. Sie müssen bei fehlerhafter Belehrung nur die Nettokreditsumme mit einer marktüblichen Verzinsung zahlen.

Das Kreditinstitut ist verpflichtet, alle von Ihnen bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückzuzahlen. Das Kreditinstitut darf aber die vereinbarten Zinsen für die Kapitalüberlassung verlangen.

Dabei sollten Sie jedoch nachweisen, dass der marktübliche Zinssatz für ein vergleichbares Darlehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geringer gewesen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013, Az. I 6 U 64/12).

Ob der vereinbarte Sollzinssatz zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses marktüblich war, können Sie ermitteln durch einen Vergleich mit der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank für das Neugeschäft der deutschen Banken bei Konsumentenkrediten mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren.

Bei einer Laufzeit unter fünf Jahren ist diese Statistik entscheidend. Der Widerruf kann sich lohnen, wenn Sie einen teuren Kredit haben, dessen Zins höher als marktüblich war.

In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm musste der Kreditnehmer nach Widerruf statt eines effektiven Jahreszinses von 14,3 Prozent nur noch einen Zinssatz von 8,92 Prozent zahlen, der laut Statistik der Bundesbank im Juni 2007 marktüblich war. Die Differenz musste die Bank erstatten (Urteil vom 11. Dezember 2013, Az. 31 U 127/13).

Rückabwicklung und Versicherungsprämien

Anteilige Beiträge zur Versicherung ab Widerruf muss das Kreditinstitut erstatten. Es ist derzeit noch unklar, ob das Kreditinstitut bei einer Rückabwicklung die gesamten Prämien für das finanzierte Geschäft, also für die Restschuldversicherung, zurückzahlen muss.

Einige Verbraucheranwälte sind der Auffassung, dass die Bank die gesamten Prämien zurückzahlen muss. Dabei verweisen sie auf ein Urteil des BGH. Danach muss sich ein Kunde aus dem verbundenen Geschäft folgenlos lösen können, also auch unbelastet von Zinsen und Kosten (18. November 2011, Az. XI ZR 356/09).

Andere Juristen sind der Ansicht, dass die Bank für die Zeit bis zum Widerruf des Kreditvertrags nur die Hälfte der Versicherungsprämien erstatten muss.

So sieht es zumindest auch das Landgericht Berlin (Urteil vom 23. September 2014, Az. 4 O 65/14). In diesem Fall konnte der Kreditnehmer wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei einem verbundenen Geschäft das Darlehen widerrufen. Er musste aber für den erhaltenen Versicherungsschutz die anteiligen Prämien entrichten, allerdings nur zur Hälfte.

Da die Bank durch die Restschuldversicherung selbst einen Vorteil habe, hielt das LG Berlin es für angemessen, den Wertersatz auf die Hälfte der tatsächlich gezahlten Prämie zu reduzieren. Ähnlich urteilte auch das OLG Hamm (11. Dezember 2013, Az. 31 U 127/13).

Ein Beispiel:

Ein Angestellter hat einen Ratenkredit über eine Nettokreditsumme von 10.000 Euro mit einer Laufzeit von 60 Monaten abgeschlossen. Die Restschuldversicherung kostete 1.200 Euro.

Er zahlte also 20 Euro pro Monat (1200 Prämie geteilt durch 60 Monate = 20,00 Euro pro Monat)

Widerruft er nach 30 Monaten, erhält er anteilig die für die Zukunft bereits als Vorabzahlung entrichteten Gebühren in Höhe von 600 Euro zurück. Zusätzlich kann er für die Vergangenheit die Hälfte der entrichteten Prämien zurückverlangen (300 Euro).

Der Angestellte kann somit bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung 900 Euro verlangen.

Dieses Geld konnte die Bank nutzen und muss deshalb zusätzlich 5 Prozent Zinsen über Basiszinssatz auf die 900 Euro erstatten.

War der Zinssatz für das Darlehen teurer als marktüblich, kann der Kunde zusätzlich noch die zu viel entrichteten Zinsen vom Kreditinstitut fordern.

Lassen Sie sich von der Kanzlei Steffens über ihre Möglichkeiten des Widerrufs kostenlos unterrichten!


Rechtstipp vom 15.11.2017

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            Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens (Rechtsanwaltskanzlei Steffens) Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens

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