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Widerruf bei Verbraucherdarlehen nur noch für kurze Zeit möglich

Rechtstipp vom 22.03.2016
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Viele Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen von fast allen Banken, insbesondere bis zum Jahre 2010, sind fehlerhaft. Aufgrund einer geplanten Gesetzesänderung dürfte der Widerruf nur noch bis ca. Mitte Juni 2016 möglich sein. Danach besteht keine Chance mehr sein Recht durchzusetzen. Demzufolge sollte keine Zeit mehr verloren werden.

Durch einen Widerruf und den Rechtsfolgen kann eine günstige Umfinanzierung stattfinden aber genauso kann eine bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückgefordert werden. Weiter sind die gezahlten Tilgungen zugunsten des Darlehensnehmers zu verzinsen, da die Bank aufgrund des Widerrufs mit dem Geld der Tilgungsraten gearbeitet hat und Nutzungen daraus gezogen hat. Diese Nutzungen sind an den Darlehensnehmer herauszugeben.

Die Fehler und Fehlerquellen in Belehrungen sind vielfältig und umfangreich, wobei es natürlich typische und immer wiederkehrende Fehler gibt. Zum Beispiel haben Banken oft den Darlehensnehmer dahingehend belehrt, dass die First zwei Wochen / 1 Monat beträgt und dies mit einer Fußnote versehen, dass die Frist im Einzelfall zu prüfen ist. Durch diese Alternative wurde offen gelassen, welche konkrete Frist denn gilt. Darüber hinaus wurde dem Darlehensnehmer auch noch eine Prüfungspflicht auferlegt.

Hierzu gibt es zwar unterschiedliche Meinungen und auch Urteile. Klar ist, dass es hierzu jedoch sehr klare und positive Urteile gibt. Der Absender hat selbst solche Urteile erstritten.

Einerseits können eine große Anzahl von möglichen Fehlern und konkreten Fehlern in den Belehrungen dargelegt werden und andererseits auch die Banken, die die fehlerhaften Belehrungen verwendet haben.

Jede Belehrung muss zunächst aber einzeln hinsichtlich der formalen und inhaltlichen Transparenz etc. geprüft werden.

Der Darlehensnehmer müsste/sollte wissen, ob

  • die konkrete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist

  • welche Widerrufsfolgen bei einem Widerruf eintreten

  • welche konkrete wirtschaftliche Vorteile der Widerruf bringen wird

  • wie die vorgerichtlichen und gerichtlichen Chancen bzw. Erfolgsaussichten sind, um den Widerruf durchzusetzen bzw. alternativ zu einem guten Vergleich zu gelangen

  • welche Kosten bei einer Rechtsverfolgung entstehen.

Die einzelnen Punkte können aufgrund der damit verbundenen Probleme nicht in Stichworten beantwortet werden.

Vorab muss bzw. sollte in jedem Fall als ersten Schritt die jeweilige Belehrung dahingehend überprüft werden, ob diese fehlerhaft ist oder nicht.

Rechtsanwalt Peter Ganz-Kolb

Rechtsanwalt Ganz-Kolb ist Inhaber der Kanzlei Ganz-Kolb.

Schwerpunktmäßig ist RA Ganz-Kolb auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts, des Bankrechts und des Anlegerschutzes tätig. Durch fachspezifische Tätigkeiten bei Banken etc. (z. B. 7-jährige Tätigkeit bei einem großen Discount-Broker/Wertpapierbank) sind auch umfangreiche und praktische Produktkenntnisse, Kenntnisse der Vertriebsabläufe etc. vorhanden. Dies beginnt bei einer atypisch stillen Beteiligung und endet bei den Zertifikaten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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