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Widerruf des Bezugsrechtes in der Lebensversicherung durch die Erben des Versicherungsnehmers

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Die meisten Deutschen sorgen privat für das Alter vor. Oftmals erfolgt dies in Form einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung. Die Versicherung soll den Versicherungsnehmer vor Altersarmut schützen und gewährt dem Versicherungsnehmer bei Erreichung einer bestimmten Altersgrenze entweder eine Einmal- oder eine Rentenleistung (Erlebnisfallleistung).

Aber auch im Todesfall soll das angesparte Kapital nicht verloren sein. Daher sehen die meisten Versicherungsverträge auch in diesem Fall eine Leistung vor. Der Versicherungsnehmer ist daher verpflichtet, zu Beginn des Versicherungsvertrages einen Bezugsberechtigten zu benennen. Das Bezugsrecht kann er dabei während der Vertragslaufzeit meistens frei ändern.

Viele machen sich keine weitreichenden Gedanken, welche Person sie als bezugsberechtigt einsetzen. Für gewöhnlich setzt der Versicherungsnehmer bei Antragsstellung denjenigen ein, den er begünstigen will. In manchen Fällen handelt es sich bei dem Bezugsberechtigten um die gesetzlichen oder testamentarischen Erben, in anderen Fällen handelt es sich um eine dritte Person, der nur eine besondere Leistung im Todesfall des Versicherungsnehmers zugewendet werden soll. Zum Teil setzt der Versicherungsnehmer auch seine gesetzlichen Erben ein und ändert dann anschließend testamentarisch die Erbfolge.

Dies ist alles nicht unproblematisch wie ein Blick auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2008 (Az.: IV ZR 238/06) zeigt. Der BGH urteilte darin aus, dass das Bezugsrecht aus der Lebensversicherung auch nach dem Tod des Versicherungsnehmers, welcher in diesem Fall zugleich versicherte Person war, noch von den Erben geändert werden kann, solange die Todesfallleistung nicht ausbezahlt worden ist. Erforderlich hierfür ist allerdings, dass der Schenkungsvertrag zwischen Versicherungsnehmer und bezugsberechtigter Person ebenfalls widerrufen wird, bevor die Schenkung vollzogen wurde, mithin die Todesfallsumme an den Bezugsberechtigten ausgezahlt worden ist. Da der Schenkungsvertrag der notariellen Form bedarf, ist dies grundsätzlich möglich.

Diese Lücke sollten Erben nutzen, wenn sie Kenntnis davon erlangen, dass ein Bezugsrecht innerhalb einer Lebensversicherung zugunsten eines Nicht-Erben besteht. Der Widerruf der Schenkung ist dabei direkt gegenüber dem Bezugsberechtigten zu erklären. Parallel sollte jedoch auch der Versicherer angewiesen werden die Leistung direkt an die Erben und nicht an den Bezugsberechtigten zu bewirken. Zahlt der Versicherer gleichwohl an den Bezugsberechtigten aus, so steht den Erben gegenüber dem Bezugsberechtigten ein Herausgabeanspruch nach § 812 BGB zu. Geht dem Bezugsberechtigten der Widerruf der Schenkung hingegen erst zu, nachdem er bereits die Versicherungsleistung vom Versicherer erhalten hat, so geht der Widerruf ins Leere, da in diesem Fall die Vollziehung der Schenkung den Formverstoß heilt. Seitens aller Beteiligten ist daher nach dem Todesfall Eile geboten.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Versicherungsrecht

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