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Widerruf des Darlehensvertrages - Bevorstehende Gesetzesänderung zwingt zu schnellem Handeln

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Die Rechtsprechung des BGH hat in den letzten Jahren immer wieder von Banken in Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft und damit für unwirksam erachtet.

Ist die Widerrufsbelehrung unwirksam, so ist der Darlehensnehmer berechtigt, auch nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist den Darlehensvertrag zu widerrufen. Nur bei Verwendung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung beginnt die zweiwöchige Widerrufsfrist zu laufen. Nach Überprüfungen durch Verbraucherzentralen ist davon auszugehen, dass etwa 80 % der bankseitig im Zeitraum 2002 bis 2010 (teilweise auch danach) verwendeten Widerrufsbelehrungen  fehlerhaft sind.

Fehler sind in vielen Darlehensverträgen etlicher Banken (auch Sparkassen und Volksbanken) nachgewiesen. Zahlreiche Prozesse gingen in letzter Zeit zugunsten der Verbraucher aus. Häufige Fehler der Banken sind z.B. die nicht korrekte Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist, das Fehlen von entscheidenden Hinweisen auf die Rechtsfolgen eines Widerrufs und die nicht korrekte äußerlichen Darstellung der Widerrufsbelehrung, welche dann ihrer Warn- und Hinweisfunktion nicht gerecht wird.

Ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorhanden, so kann der Darlehensnehmer durch Ausübung seines Widerrufsrechts die jetzt vorhandenen günstigen Zinsen nutzen. Er hat die Möglichkeit, umzuschulden, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung besteht für den Darlehensnehmer auch die Möglichkeit, eine bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuerhalten.

Schnell handeln bis zum 21.06.2016

Allerdings will der Gesetzgeber nun zu Lasten der Darlehensnehmer das Widerrufsrecht zeitlich einschränken. Die Bundesregierung beabsichtigt, zugunsten der Banken ein zeitliche Begrenzung der Ausübung des Widerrufsrechts einzuführen. Bisher gab es diese nicht. Danach soll das Widerrufsrecht von Kreditverträgen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die zwischen dem 1. November 2002 und dem 30. Juni 2010 geschlossen worden sind, zum 21. Juni 2016 erlöschen.

Leider setzt der Gesetzgeber durch die geplante zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts bis zum 21.06.2016 die betroffenen Darlehensnehmer unter Zeitdruck, so dass diese nun zügig handeln müssen.

Kostenlose Ersteinschätzung durch Fachanwälte

Im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung überprüfen die Fachanwälte der Kanzlei Bellmann Rechtsanwälte für Darlehensnehmer (Verbraucher) einen bestehenden Darlehensvertrag auf die Möglichkeit eines Widerrufs und damit auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Ausstiegs ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Als Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht verfügen die Berufsträger von Bellmann Rechtsanwälte über die entsprechende Expertise und können Verbraucher wirksam bei der Durchsetzung ihrer Rechte und der Abgabe einer korrekten Widerrufserklärung unterstützen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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