Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Widerruf eines Verbrauchers ist auch ohne Verwendung des Wortes "Widerruf" wirksam

Rechtstipp vom 02.06.2017
Rechtstipp vom 02.06.2017

Gemäß § 312g BGB steht einem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (z. B. „Haustürgeschäften“) und bei Fernabsatzverträgen (z. B. „Online-Shop“) ein Widerrufsrecht zu. 

Gemäß § 355 BGB muss aus der Erklärung der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urt. vom 12. Januar 2017 – I ZR 198/15) entschieden, dass der Verbraucher aber nicht das Wort „widerrufen“ verwenden muss. Es genüge, wenn er deutlich zum Ausdruck bringt, dass er den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen wolle.

Im entschiedenen Fall hatte der Verbraucher einen Maklervertrag wegen „arglistiger Täuschung angefochten“. Obwohl eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung an sich nichts mit der Ausübung eines Widerrufsrechts, für das weder eine Täuschung noch eine sonstige Begründung erforderlich ist, zu tun hat, ließ der BGH diese Erklärung genügen. Diese Erklärung sei als Widerruf auszulegen, da der Verbraucher hinreichend deutlich gemacht habe, dass er den Vertrag nicht gegen sich gelten lassen wolle.

Im konkreten Fall handelte es sich um einen Maklervertrag, der online über ein Vermittlungsportal zustande gekommen ist. 

Da der Makler den Kunden im Rahmen seiner Anzeige auf dem Portal nicht über das Widerrufsrecht belehrt hatte, der Kunde auch nicht über die Rechtsfolgen einer ausdrücklichen Zustimmung zur Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist belehrt wurde und diese ausdrückliche Zustimmung entsprechend auch nicht erteilt hatte, musste der Kunde auch keinen Wertersatz leisten. 

Im Ergebnis ging der Makler trotz ursprünglich wirksam vereinbarter Provision und erbrachten Nachweises des gekauften Objekts leer aus. 


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, IT-Recht, Maklerrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.