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Widerruf Fernabsatz-Prolongation, Anschlusszinsvereinbarung – Finanzdienstleistung gem. § 312b BGB?

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Der „Widerrufsjoker“ wurde per Gesetzesänderung rückwirkend für alte Immobiliendarlehen, welche vor dem 11.06.2010 abgeschlossen worden waren, zum 21.06.2016 abgeschafft.

1. Prolongation ist kein Darlehensvertrag

Richtigerweise bedeutet diese Gesetzesänderung aber nicht gleichzeitig das Aus für eine Widerrufsmöglichkeit von bloßen Prolongationen, Zinsanpassungsvereinbarungen, Anschlusszinsvereinbarungen. Dies jedenfalls dann, wenn diese Prolongationen im Wege des Fernabsatzes, d. h. unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z. B. Postbrief, Fax, Telefon zustande gekommen sind.

Da im Rahmen einer Prolongation üblicherweise lediglich eine Neukonditionierung des Zinssatzes nebst neuerlicher Zinsbindung vereinbart wird und dem Darlehensnehmer gerade kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt wird, stellt eine Prolongation gerade keinen (Verbraucher-)Darlehensvertrag dar, so auch der BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 – Az.: XI ZR 6/12.

In aller Regel werden solche Prolongationen bei den meisten Banken nicht etwa (wie aber ggf. das ursprüngliche Darlehen) vor Ort in einer Filiale oder Niederlassung der Bank geschlossen, sondern die hierfür erforderlichen Willenserklärung lediglich postalisch übermittelt.

Infolgedessen wird die Ansicht vertreten, dass das Fernabsatzwiderrufsrecht auf solche im Wege des Fernabsatzes geschlossene Zinsanpassungsvereinbarungen Anwendung findet, ganz gleich, ob die Prolongationen vor oder ab dem 11.06.2010 geschlossen wurden.

2. Ist Prolongation eine Finanzdienstleistung?

Kardinalfrage in diesem Zusammenhang ist, ob eine solche Zinsanpassungsvereinbarung eine Finanzdienstleistung im Sinne von § 312b Abs. 1 BGB a. F. darstellt. Folgt man dem LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.12.2014 – 6 O 3699/14, dann ist diese Frage zu bejahen, mit der Folge, dass Prolongationen gem. §§ 312d, 355 BGB widerrufen werden können:

„Allerdings stand den Klägern ein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB a. F. zu: Die Prolongationsvereinbarung vom 15.12.2005 wurde ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen. Es handelt sich mithin um eine Finanzdienstleistung im Sinne des § 312b BGB a. F. Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen durch § 312d Abs. 5 Satz 1 BGB a. F. Die Vorschrift besagt, dass das Widerrufsrecht bei solchen Fernabsatzverträgen nicht besteht, bei denen dem Verbraucher bereits aufgrund der §§ 495, 499 bis 507 BGB a. F. ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 BGB oder § 356 BGB zusteht. Dies ist vorliegend jedoch gerade – wie oben ausgeführt – nicht der Fall.“

In keinem der unserer Kanzlei bekannten Fälle wurde der Darlehensnehmer von seitens der Banken über das (Fernabsatz-)Widerrufsrecht einer Prolongation belehrt, sodass anzunehmen ist, dass von dieser Entscheidung zahlreiche weitere Darlehensnehmer betroffen sind.

Gegenansichten, wonach eine Prolongation keine Finanzdienstleistung darstelle und mithin dem Darlehensnehmer kein Widerrufsrecht zustehe, häufen sich. Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu steht noch aus.

Das OLG Frankfurt, 22.12.2017 – 23 U 195/16 lehnte ein Widerrufsrecht ab. Die Revision gegen dieses Urteil ist beim Bundesgerichtshof nunmehr unter BGH – XI ZR 62/18 anhängig.

3. Vorlagefrage zum EuGH

Auch das LG München I, 29.06.2018 – 22 O 12332/17 hatte sich kürzlich mit dieser Frage zu beschäftigen und legte daraufhin dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vor (welche zwischenzeitlich wohl wieder zurückgezogen wurde):

„Sind die Art. 6 Absatz 1 und Art. 2 lit. b) der Richtlinie 2002/65/EG so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Gepflogenheit entgegenstehen, die einen im Fernabsatz geschlossenen Verbrauchervertrag zur Prolongation und Konditionenanpassung eines bereits Jahre zuvor abgeschlossenen Darlehensvertrages mit grundpfandrechtlicher Besicherung zur Finanzierung einer Immobilie nicht als Vertrag über eine Finanzdienstleistung im Sinne einer Bankdienstleistung oder einer Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung ansehen, für die dem Verbraucher erneut ein Recht zum Widerruf dieses Vertrages über die Prolongation und Konditionenanpassung innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen zusteht?“ 

Mit anderen Worten wollte sich das LG München vergewissern, ob es gegen europarechtliche Vorgaben verstoße, wenn eine Prolongation nicht als Finanzdienstleistung gem. § 312b Abs. 1 BGB a. F. behandelt wird. Angesichts der Äußerungen des LG München, liegt die Vermutung nahe, dass auch nach dessen Ansicht von einer weiten Auslegung des Begriffes „Finanzdienstleistung“ auszugehen ist und mithin bei Fernabsatz-Prolongationen wohl über ein entsprechendes Fernabsatzwiderrufsrecht zu belehren ist:

„Mit der nachfolgenden Vorlagefrage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof um die Auslegung des Terminus „Finanzdienstleistung“ bei Fernabsatzverträgen (Art. 6 Absatz 1 i. V. m. Art. 2 littera b) der Richtlinie 2002/65/EG). Dies deshalb, weil das vorlegende Gericht nach dem Sinn der Norm davon ausgeht, dass dem Begriff eine weite Auslegung zuteilwerden muss, die ein hohes Verbraucherschutzniveau für Finanzdienstleistungen jeder Art einschließlich Prolongationen und Konditionenanpassungen sicherstellt, die für den Verbraucher in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht ebenso weitreichend sein können wie die Regelungen des Ausgangsvertrages:“

Noch aktueller die Entscheidung des LG Kiel, 07.09.2018 – 12 O 92/18, das gewichtige Gründe für eine Annahme einer Finanzdienstleistung anführt:

„Die Richtlinie 2002/65/EG erfasst nach ihrem Wortlaut allerdings nicht nur Verträge über Finanzdienstleistungen, sondern auch „Finanzdienstleistungen betreffende Verträge“. Verträge zur Änderung von Darlehenskonditionen sind vom Wortlaut also erfasst. Auch der Schutzzweck der Richtlinie dürfte einschlägig sein, weil eine übereilte und ohne Beratung in persönlicher Anwesenheit vereinbarte Konditionenanpassung je nach Inhalt der Vereinbarung den Verbraucher übervorteilen kann. Zudem wäre nach der vorgenannten Auffassung selbst dann kein Widerrufsrecht gegeben, wenn die Initiative zu einer (möglicherweise für den Verbraucher nachteiligen) Vertragsänderung per Fernabsatz vom Anbieter ausgeht, was bedenklich erscheint. Es könnte Schutzlücken eröffnen, wenn selbst ein widerruflicher, aber nicht widerrufener Vertrag nachträglich zum Nachteil des Verbrauchers geändert werden könnte, ohne dass ein erneutes Widerrufsrecht bezüglich der Vertragsänderung bestünde. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Anschlusszinsvereinbarung den Verbraucher bei Immobiliardarlehen an einer ordentlichen Kündigung des Darlehens für die Dauer der fest vereinbarten Verzinsung hindert (§ 489 Abs. 1 BGB).“

Schließlich legte das LG Kiel entsprechende Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, dort nunmehr anhängig unter EuGH – C-639/18. Hierbei involviertes Kreditinstitut: Sparkasse Südholstein.

Angesichts der Tragweite, nämlich aufgrund der mutmaßlich enormen Anzahl an betroffenen Prolongationen, darf mit Spannung die Entscheidung in Sachen BGH – XI ZR 62/18 sowie EuGH – C-639/18 erwartet werden.

Anmerkung 07.02.2019:

BGH, 15.01.2019 – XI ZR 202/18:

Der Bundesgerichtshof sieht im Abschluss einer Fernabsatz-Prolongation keine Finanzdienstleistung im Sinne des § 312b BGB a. F. Folglich spricht er sich gegen das Erfordernis einer Belehrungspflicht über das Fernabsatzwiderrufsrecht aus.

Er hält nicht einmal eine Überprüfung mit Unionsrecht für erforderlich:

„Diese Auslegung des Unionsrechts ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (...). Etwas anderes folgt auch nicht aus den Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I vom 29. Juni 2018 (22 O 12332/17, juris; inzwischen nach einem Vergleich zurückgezogen) und des Landgerichts Kiel vom 7. September 2018 (12 O 92/18, juris), weil die dortigen Vorlagefragen die Einheit des Darlehensvertrags bei der unechten Abschnittsfinanzierung außer Acht lassen und damit bereits im Ausgangspunkt von einer rechtlichen unzutreffenden Annahme ausgehen.“

Ob sich diese Rechtsauffassung durch den EuGH – C-639/18 bestätigen wird, bleibt abzuwarten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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