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Widerruf Leasingvertrag. Leasingvertrag widerrufen. Widerrufsjoker Leasing.

  • 1 Minuten Lesezeit

Widerrufsrecht bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung


Durch Beschluss des Landgerichts Ravensburg werden aktuelle Fragen zur Auslegung des Unionsrechts in Verfahren zum Widerruf von Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a), Abs. 2 AEUV, vorgelegt.

Es geht um die Beantwortung der Frage, ob es sich bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung um Kreditverträge im Sinne von Art. 3 lit. c) RL 2008/48/EG und/oder um Verträge über Finanzdienstleistungen im Sinne von Art. 2 Nr. 12 RL 2011/83/EU sowie Art. 2 lit. b) RL 2002/65/EG handelt.

Die Beantwortung durch den EuGH ist für Verbraucher von erheblicher Bedeutung. Dem Verbraucher steht gemäß § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zu, wenn es sich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung um einen Außergeschäftsraumvertrag gemäß § 312b BGB oder um einen Fernabsatzvertrag gemäß § 312c BGB handelt. Dies hängt von der Auslegung der Bestimmungen der Richtlinien RL 2011/83/EU und RL 2002/65/EG ab.

Zusammenfassend stehen Beantwortungen des EuGH aus:

Sollte der EuGH bei der Beantwortung der Vorlagefragen davon ausgehen, dass es sich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung um einen Fernabsatz- oder Außergeschäftsraumvertrag über Finanzdienstleistungen handelt, so ergibt sich für Verbraucher folgende Situation:

Gemäß § 356 Abs. 3 S. 1 BGB beginnt die zweiwöchige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher vom Unternehmer ordnungsgemäß nach Art. 246b § 2 Abs. 1 EGBGB unterrichtet wurde. Gemäß § 356 Abs. 3 S. 3 BGB erlöscht das Widerrufsrecht auch nicht nach § 356 Abs. 3 S. 2 BGB in Verbindung mit § 355 Abs. 2 S. 2 BGB. Dies bedeutet für Verbraucher, dass sie bei nicht ordnungsgemäßer Information durch den Unternehmer die Möglichkeit haben, den Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung zu widerrufen.

Entscheidet sich der EuGH dafür, den Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung als Verbraucherkreditvertrag einzuordnen, dann wäre nach richtlinienkonformer Auslegung ein Widerrufsrecht analog §§ 506 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 495 Abs. 1 BGB gegeben. Auch dann besteht für den Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen.

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Foto(s): https://anwalt-verbraucherschutz.de/leistungen/widerruf-autokredit--leasingvertrag

Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Kaufrecht

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