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Widerruf von Immobiliendarlehen wirksam – Belehrungsfehler im Passus „finanzierte Geschäfte“

Rechtstipp vom 25.10.2018
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Rechtstipp vom 25.10.2018
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Das ewige Widerrufsrecht von Darlehensverträgen aufgrund fehlerhaft verwendeter Widerrufsbelehrungen bzw. Widerrufsinformationen seitens der Banken beschäftigt seit nunmehr geraumer Zeit die Gerichte quer durch die Bundesrepublik. In den letzten Jahren hatte der Bundesgerichtshof ganzen Serien von Entscheidungen zum Thema „Widerrufsjoker“ gefällt.

Eine hierbei bislang kaum Beachtung findende Entscheidung des BGH, Beschluss vom 12.12.2017 – Az. XI ZR 769/16 setzte sich insbesondere mit einem ganz bestimmten Abschnitt der Widerrufsbelehrung auseinander. Konkret geht es hierbei um den Abschnitt „Finanzierte Geschäfte“, welcher in der Vergangenheit nicht selten mehr als die Hälfte der gesamten Widerrufsbelehrung einnahm.

Aus eigener Kanzleierfahrung ist zu sagen, dass insbesondere dieser Textabschnitt von den Banken sehr häufig, jedenfalls in Darlehensverträgen bis zum 10.06.2010, aber auch in Darlehensverträgen bis zum 12.06.2014, verwendet und oftmals einer eigenen Bearbeitung unterzogen worden war. Mit Ablauf des 12.06.2014 wurde der § 358 Abs. 5 BGB, der eine Belehrung über verbundene bzw. finanzierte Geschäfte vorsah, gestrichen.

Banken haben das einschlägige Gesetzesmuster in der Vergangenheit ggf. wie folgt bearbeitet:

MusterBank

Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist Satz 2 der vorstehenden Hinweise durch den folgenden Satz zu ersetzen:

„Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.“

„Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind und wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer begünstigen.“

Diese Änderungen mögen auf den ersten Blick ggf. marginal erscheinen, indes sind sie es nicht.

In der Berufungsinstanz äußerte sich das OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2016 – Az. 16 U 5/16 – insbesondere betreffend den Austausch des Wortes „oder“ durch „und“ wie folgt:

„Aufgrund der Verwendung des Wortes „und“ statt wie im Muster „oder“ suggeriert die Belehrung der Beklagten, dass von einer wirtschaftlichen Einheit nur dann auszugehen sei, wenn kumulativ die Vertragspartner identisch sind und der Darlehensgeber darüber hinaus auch noch das Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, während es sich nach der Musterbelehrung insoweit um Alternativen für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit handelt. Es liegt eine sinnentstellende Veränderung des Musters vor. (…)

Auch hat die Beklagte bei der Umformulierung das Wort „einseitig“ im Satzteil „oder den Veräußerer einseitig begünstigt“ weggelassen. Auch hierin liegt zum einen ein inhaltlicher Eingriff, zum anderen auch eine Sinnveränderung, da der Aussagegehalt zumindest abgeschwächt wird.

Mangels einer gesetzeskonformen Belehrung stand den Klägern, wovon das Landgericht richtig ausgegangen ist, ein sogenanntes „ewiges“ Widerrufsrecht zu, das sie noch im Mai 2015 ausüben konnten.“

Diese Rechtsansicht wurde sodann vom Bundesgerichtshof – mehr oder weniger beiläufig – für zutreffend erachtet:

„Das Berufungsgericht hat in den Gründen des Berufungsurteils festgestellt, die Beklagte habe unter der Überschrift „Finanzierte Geschäfte“ die beiden Varianten des § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung durch die Konjunktion „und“ und nicht durch die Konjunktion „oder“ verbunden. (…)

Damit ist in dritter Instanz davon auszugehen, die Beklagte habe die Kläger durch einen fehlerhaften Zusatz unwirksam über ihr Widerrufsrecht belehrt.“

Einmal mehr lohnt es sich daher, die im konkreten Einzelfall verwendete Widerrufsbelehrung genauer unter die Lupe zu nehmen.

Gerne steht Ihnen unsere Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht hierbei zur Verfügung. Wir können aus jahrelanger Erfahrung auf dem Spezialgebiet des Verbraucherdarlehenswiderrufsrecht schöpfen und konnten bis dato etliche Darlehensnehmer zum Ausstieg aus ihren Darlehensverträgen verhelfen bzw. Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen vermeiden.


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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