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Widerruf von Immobiliendarlehen

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Verbraucher haben das Recht, ihre Immobiliendarlehen binnen 14 Tagen zu widerrufen. Bei den nach dem 01.11.2002 abgeschlossenen Verträgen wird die Widerrufsfrist jedoch nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist. Das bedeutet, dass in allen Fällen, in denen der Verbraucher über das Widerrufsrecht fehlerhaft belehrt wurde, die Widerrufsfrist noch nicht begonnen hat und demgemäß auch noch nicht abgelaufen ist, der Darlehensvertrag also grundsätzlich auch jetzt noch widerrufen werden kann.

Nach Untersuchungen der Verbraucherzentrale Hamburg waren die Widerrufsbelehrungen in etwa 80 % der überprüften Immobiliendarlehensverträge aus der Zeit von 2002 bis 2009 fehlerhaft, erst bei Darlehen ab 2010 waren die Belehrungen weitgehend fehlerfrei.

Haben Sie als Verbraucher in der Zeit vom 02.11.2002 bis Anfang 2010 einen Immobiliendarlehensvertrag abgeschlossen, besteht demgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass auch die Ihnen erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und Sie deshalb berechtigt sind, Ihre Vertragserklärung zu widerrufen.

Allerdings hat der Gesetzgeber das Widerrufsrecht inzwischen deutlich eingeschränkt. Aufgrund einer Gesetzesergänzung vom 21.03.2016 gilt für Immobiliendarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, dass ein fortbestehendes Widerrufsrecht grundsätzlich spätestens ab dem 21.06.2016 erlischt.

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.09.2015 (Az. XI ZR 116/15)

Die Rechtsfolgen eines Widerrufs hat der BGH für die vor dem 13.06.2014 abgeschlossenen Verträge erneut klargestellt und mit einem weiteren Beschluss vom 12.1.2016 (Az. XI ZR 366/15) bestätigt:

Der Darlehensnehmer hat an den Darlehensgeber die gesamte Darlehensvaluta (ohne Rücksicht auf erbrachte Teilleistungen) sowie Wertersatz für Gebrauchsvorteile (das sind die vertraglich vereinbarten Zinsen oder die marktüblichen Zinsen, wenn diese niedriger waren) zu zahlen.

Der Darlehensgeber hat an den Darlehensnehmer die erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückzuzahlen sowie Nutzungsersatz wegen der Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, die nach der Rechtsprechung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins anzusetzen sind.

Die wirtschaftlichen Vorteile eines Darlehenswiderrufs

Die wirtschaftlichen Vorteile bestehen im Wesentlichen darin, dass Sie ein Immobiliendarlehen mit vergleichsweise hohen Zinsen beenden können, ohne dem Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen, und ggf. einen neuen Darlehensvertrag mit einem wesentlich niedrigeren Zinssatz als dem bisherigen abschließen können.

Gern stehen wir Ihnen für die Überprüfung Ihres Darlehensvertrags und für die Wahrnehmung Ihrer Interessen gegenüber Ihrer Bank oder Sparkasse zur Verfügung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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