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Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

Rechtstipp vom 28.10.2015
Rechtstipp vom 28.10.2015

Die Lebensversicherungen sind schon x Jahre in der Krise. Der Versicherungsnehmer kann dies anhand des Garantiezinses oder anhand der Entwicklung z. B. seiner fondsgebundenen Lebensversicherung sehen.

Entspricht die Versicherung nicht oder nicht mehr den Erwartungen des Versicherungsnehmers so kann er eine Beitragsfreistellung beantragen und alternativ ist auch eine Kündigung möglich. In diesem Falle erfolgt eine Rückzahlung nach dem Rückkaufswert und dies zeigt sehr oft im Vergleich zu den erfolgten Beitragseinzahlungen Verluste auf.

Alternativ kommt ein Widerruf in Frage wenn ein Widerruf noch möglich ist. Die Folge ist die Rückabwicklung des Vertrages mit positiven Folgen für den Versicherungsnehmer. Insbesondere müssen die eingezahlten Prämien verzinst werden, d. h. die gezogenen Nutzungen daraus müssen von der Versicherung herausgegeben werden. Darüber hinaus müssen Abschlusskosten etc. zurückbezahlt werden.

Ein Widerruf ist möglich, wenn die Belehrung fehlerhaft war. Die Fehlerhaftigkeit kann durch inhaltliche Mängel oder formale Mängel (mangelnde Hervorhebung) gegeben sein. Dies betrifft insbesondere Lebensversicherungsverträge, die in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden. Dabei ist grundsätzlich gleichgültig, ob die Lebensversicherung im sogenannten Policenmodell oder im Antragsmodell abgeschlossen worden ist.

Ein langer „Kampf” hat zu dieser Entwicklung der Rechtsprechung geführt. Und die Rechtsprechung ist zu einzelnen Fragen in Bezug zur Rückabwicklung immer noch nicht am Ende.

Dies ändert aber nichts daran, dass ein Widerruf im Vergleich zu einer Kündigung für den Versicherungsnehmer nur positive Folgen hat und sich dies geldmäßig deutlich positiv auswirkt.

Der Widerruf ist grundsätzlich unbefristet möglich. Dennoch sollte der Versicherungsnehmer keinesfalls Jahre, zum Beispiel nach einer erfolgten Kündigung, warten und dann den Widerruf erklären.

Es bietet sich an, den Vertrag mit den entsprechenden Daten und Dokumenten, insbesondere in Bezug zur Widerrufsbelehrung prüfen zu lassen.

Der Absender ist seit 6 Jahren mit der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, insbesondere über den Gerichtsweg mit der Materie vertraut.

Als erster Schritt muss bzw. sollte immer die Belehrung geprüft werden. Oftmals gibt es mehrere Belehrungen, so dass es immer ratsam ist zur Prüfung der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung dies anhand des Antrags, des Policenanschreibens und dem Versicherungsschein überprüfen zu lassen.

Rechtsanwalt Peter Ganz-Kolb

Rechtsanwalt Ganz-Kolb ist Inhaber der Kanzlei Ganz-Kolb.


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht

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