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Widerruf von (Verbraucher-) Darlehens- und Leasingverträgen („Widerrufsjoker“)

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Überblick

Nicht nur im Zusammenhang mit dem Dieselskandal, auch unabhängig hiervon beschäftigt die Frage des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens- oder Leasingvertrages seit Jahren die Gerichte. Die Gerichte urteilen meist kundenfreundlich. So wurden bereits viele Kredit- und Leasingverträge namhafter Autobanken als fehlerhaft erklärt. Eine willkommene Chance also für Fahrer von Dieselskandal-Autos.

In den Medien wurde hierfür der Begriff „Widerrufsjoker“ verwandt. Doch was steckt eigentlich hinter dem Widerrufsjoker und vor allem, wann kann ein Verbraucher seinen Darlehens- oder Leasingvertrag überhaupt erfolgreich widerrufen?

Die Voraussetzungen zusammengefasst

Bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen oder bei unvollständigen Verbraucherinformationen können ab dem 11. 6. 2010 abgeschlossene Mobiliar-Verbraucherdarlehens- oder Leasingverträge auch heute noch widerrufen werden. Zu den wichtigsten Voraussetzungen eines erfolgreichen Widerrufs gehören:

  1. der Darlehensvertrag muss als Verbraucher abgeschlossen worden sein.
  2. mit dem Darlehensvertrag muss ein verbundener Vertrag vorliegen (wirtschaftliche Einheit zwischen Kaufgegenstand und Darlehensvertrag).
  3. fehlerhafte Widerrufsbelehrung bzw. Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben.

Beispiele für Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben/fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Wann ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben vorliegt bzw. eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, ergibt sich zum einen aus gesetzlichen Regelungen und zum anderen aus der Entwicklung der Rechtsprechung. Die Frage lässt sich demnach nicht pauschal beantworten. Der Gesetzgeber verpflichtet den Darlehensgeber jedenfalls, gewisse Informationen als sogenannte Pflichtangaben in die Widerrufsbelehrung bzw. in den Darlehensvertrag mit aufzunehmen. Ferner muss die Widerrufsbelehrung selbst fehlerfrei sein und darf den Verbraucher nicht in die Irre führen. Eine Aufzählung der Pflichtangaben würde den Umfang dieses Beitrages sprengen und ist nicht Sinn dieses Beitrages.

Widerrufsfolgen

Der erfolgreiche Widerruf führt zu der Rechtsfolge, dass sowohl der zugrundeliegende Kaufvertrag als auch der Darlehensvertrag als nicht geschlossen gelten. Infolge des Widerrufs tritt der Darlehensgeber hinsichtlich der Folgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Verkäufers des Fahrzeugs ein. Der Verbraucher muss die Rückabwicklung somit nur mit der finanzierenden Bank durchführen. Das gilt auch für die Rückgabe des Fahrzeugs, die an die Bank und nicht an den Verkäufer des Fahrzeugs erfolgt. Mit anderen Worten ist das Fahrzeug an den Darlehensgeber herauszugeben; der Verbraucher hat im Gegenzug gegenüber dem Darlehensgeber Anspruch auf Rückerstattung von ggfs. an den Händler entrichtete Anzahlungen für das finanzierte Fahrzeug und an die Bank geleistete Abschlussgebühren und Darlehensraten.

Bei den Widerrufsfolgen kommt es darauf an, ob der Verbraucherdarlehensvertrag vor oder nach dem 13.06.2014 geschlossen wurde.

Zu beachten ist ferner, dass der erfolgreiche Widerruf eines Verbrauchers zu Ansprüchen sowohl des Verbrauchers als auch des Darlehensgebers führt. Der Darlehensgeber hat Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Anspruch auf Ersatz des durch Nutzung des Fahrzeugs entstandenen Schadens.

Dasselbe gilt analog für Leasingfahrzeuge.

Fazit

Eine Überprüfung abgeschlossener Verbraucherdarlehensverträge lohnt sich. Mit einer geeigneten Rechtsschutzversicherung (z. B. Verkehrsrechtsschutzversicherung) können Betroffene selbst einen Rechtsanwalt einschalten, ohne Gerichtskosten und Anwaltshonorare zahlen zu müssen. Eine willkommene Chance für Fahrer von Dieselskandal-Autos.

Gerne können Sie uns Ihren Darlehensvertrag zur kostenlosen Prüfung einreichen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

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