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Widerruf von Verträgen – ein Überblick und wann kann er nützlich sein

Rechtstipp vom 30.08.2017
Rechtstipp vom 30.08.2017

Das Thema „Widerruf von Verträgen“ ist seit einigen Jahren in (fast) aller Munde. Hintergrund sind die oftmals fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Eine fehlerhafte Belehrung führt nämlich dazu, dass die entsprechenden Verträge auch noch nach Jahren widerrufen werden können. Dies ist grundsätzlich bis heute so.

Lediglich für Immobilienkreditverträge von vor Juli 2010 hat der Gesetzgeber versucht, einen Riegel vorzuschieben. Er hat gesetzlich geregelt, dass das Widerrufsrecht für diese Verträge bis zum 21. Juni 2016 ausgeübt werden musste und danach erlosch.

Das bedeutet:

1. Für Immobiliendarlehensverträge (seit Mitte 2010 bis 13.06.2014) Folgendes

Grundsätzlich sind diese Darlehensverträge bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufbar. „Fraglich ist jedoch immer, ob dies auch wirtschaftlich sinnvoll ist.“, erklärt Sandra Lingnau, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Es gibt Darlehensverträge, die widerrufbar sind, in denen aber einen sehr günstigen Zinssatz vereinbart wurde. Dann macht der Widerruf oftmals wirtschaftlich keinen Sinn. Das Zinsniveau ist mithin entscheidend, da der Darlehensnehmer Anspruch auf Nutzungsersatz (Zinsen) auf seine an die Bank gezahlten Beträge und die Bank ihrerseits Anspruch auf Zahlung des marktüblichen Zinssatzes – jedenfalls bis zum Widerruf – hat.

2. Für Immobiliendarlehensverträge seit 14.06.2014 gilt Folgendes

Auch diese Verträge können bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen werden. Da jedoch für Verträge ab dem 14.06.2014 im Fall des Widerrufs kein Nutzungsersatz mehr zu zahlen ist, kann es für die Darlehensnehmer weniger attraktiv sein, zu widerrufen. Sinnvoll ist in einem solchen Fall der Widerruf dann, wenn dadurch für die lange Vertragslaufzeit ein günstiger Zinssatz bewirkt werden kann.

3. Für Autokredit Folgendes

Hier stellt sich die Situation oftmals etwas anders dar: Grundsätzlich bilden die meisten Darlehensverträge zur Finanzierung eines Fahrzeugs ein verbundenes Geschäft. Dies führt dazu, dass der Widerruf des einen Vertrages auch zur Rückabwicklung des anderen Vertrages führt.

a)

Für Verträge, die nach dem 13. Juni 2014 geschlossen wurden, kann daher ein Widerruf sinnvoll sein. „Dies zunächst vor dem Hintergrund, dass für die Nutzung des Autos für die gesamte Nutzungszeit kein Nutzungsersatz gezahlt werden muss!“, sagt Sandra Lingnau, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.

b)

Sinnvoll kann der Widerruf auch für Betroffene der Dieselaffäre sein. Statt in langwierigen Verfahren zu klären, ob ein zur Rückabwicklung (Rücktritt) berechtigter Mangel vorliegt, kann der Betroffenen bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung den Kreditvertrag widerrufen.

4. Für kreditfinanzierte Kapitalanlagen Folgendes

Ähnlich wie beim Autokredit stellen viele kreditfinanzierte Kapitalanlageverträge ein verbundenes Geschäft zum Kreditvertrag dar. Auch hier führt grundsätzlich der Widerruf des einen Vertrages zur Rückabwicklung des anderen Vertrages.

Ein Widerruf des die Kapitalanlage finanzierenden Darlehensvertrages ist insbesondere dann sinnvoll, wenn sich die Kapitalanlage negativ entwickelt. „Hierbei spielt also weniger das Zinsniveau als die Entwicklung des Investments eine Rolle!“, erklärt Sandra Lingnau, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.

5. Für Lebens- und Rentenversicherungen Folgendes

Die Widerrufs-, Widerspruchs- bzw. Rücktrittsmöglichkeit für Lebens- und Rentenversicherungen kann für bis 2007 abgeschlossene Verträge relevant sein. Jedoch müssen auch hier die wirtschaftlichen Auswirkungen im Einzelfall genau geprüft werden.

Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag bereits gekündigt, vielleicht sogar schon den Rückkaufswert ausgezahlt bekommen, ist ein Widerruf in der Regel wirtschaftlich sinnvoll. Bei der Berechnung des Rückkaufswerts werden nämlich die oftmals hohen Abschluss- und Verwaltungskosten nicht – auch nicht anteilig – erstattet. Anders ist dies beim Widerruf, d. h. der Betrag, den der Versicherungsnehmer nach einem Widerruf erhält, ist oftmals höher als bei einer Kündigung.

Sinnvoll ist ein Widerruf/Widerspruch oder Rücktritt auch dann, wenn man ohnehin den Vertrag kündigen möchte. Dann stellt der Widerruf oftmals den wirtschaftlich günstigeren Weg für den Versicherungsnehmer dar.

Ist der Vertrag nicht gekündigt und soll er auch nicht gekündigt werden, um an das Kapital zu kommen, kann es sinnvoll sein – gerade bei älteren Verträgen aus den 90er Jahren – das Widerrufs-, Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrecht nicht auszuüben. Die erwirtschafteten Erträge sind oftmals sehr hoch und sollten erhalten werden.

Für alle dargestellten Konstellationen gilt:

 „Nicht ohne meinen Anwalt“ Was man sonst nur aus dem Strafrecht kennt, gilt auch hier. Sollten Sie Verträge aus einer der Kategorien abgeschlossen haben, geben Sie die Verträge zur Prüfung an eine spezialisierte Fachanwältin / einen spezialisierten Fachanwalt. Diese beurteilt, ob das Widerrufsrecht besteht, und kann auch die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Rückabwicklung einschätzen.

Sie können uns die Verträge für eine kostenlose Ersteinschätzung in Kopie (per Mail, Fax oder Post) zukommen lassen. Gern prüfen wir professionell Ihre Möglichkeiten.


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