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Widerrufs-Joker: Kredit-Ausstieg ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Rechtsschutzversicherung deckt? 1/2

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Vorfälligkeitsentschädigung sparen durch vorzeitigen Kredit-Ausstieg mit dem Widerrufs-Joker – viele Medien berichten.

70 % bis 80 % der Kreditverträge seit 2002 sind heute noch mit dem Widerrufs-Joker widerrufbar. Auch eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung (z. B. wegen Hausverkaufs) kann in vielen Fällen zurück gefordert werden.

Viele Bankkunden haben eine Rechtsschutzversicherung und fragen sich, wann die Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für die Verfolgung der Ansprüche aus dem sog. Widerrufs-Joker geben muss.

Neben der Problematik des Ausschlusses des sog. Baurisikos (dazu Teil 2), ist eine weitere häufig gestellte Frage:

Gibt es ein Problem, wenn die Rechtsschutzversicherung erst nach dem Kreditvertrag abgeschlossen wurde?

Für die Deckung der Versicherung kommt darauf an, wann der Rechtschutzfall eingetreten ist. In Betracht kommt entweder der Zeitpunkt der fehlerhaften Belehrung, damals bei Abschluss des Kreditvertrages oder der Zeitpunkt, in dem die Bank den Widerruf zurückweist.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Zurückweisung des Widerrufes, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen wegweisende Entscheidung klargestellt hat:

(Erst) in dem Augenblick, wo die Bank einen berechtigten Widerruf zurückweist, tritt der Rechtsschutzfall ein. Es kommt also nicht darauf an, wann der Kreditvertrag geschlossen wurde, auf den sich dieser Widerruf bezieht. (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2013, Aktenzeichen: IV ZR 23/12). Denn der für den Rechtsschutz-Versicherungsfall maßgebliche Zeitpunkt ist nicht etwa der Tag der Erteilung der fehlerhaften Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation. Sondern vielmehr kommt es auf das Datum an, an dem der tatsächlich erklärte Widerruf zurück gewiesen wird.

Das Gericht wörtlich: „Macht der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung geltend, er könne ... noch Jahre später widersprechen .., liegt ... [der] maßgebliche[r] Verstoß ... in der Weigerung, das Widerspruchsrecht anzuerkennen, und nicht in der behaupteten mangelnden Information bei Vertragsschluss.“

(BGH, Urteil vom 24. April 2013 – IV ZR 23/12 –, juris)

Die Entscheidung betraf Lebensversicherungsverträge. Die Rechtslage und die konkrete Rechtsfrage ist gleich: Ob es nun um die Ausübung eines Widerspruchsrechts bei Lebensversicherungen oder um ein Widerrufsrecht bei Kreditverträgen geht, jedenfalls geht es um ein Widerrufsrecht wegen fehlerhafter Information. Die Situation hinsichtlich der Rechtsfrage, wann der Rechtsschutzfall eintritt, ist vergleichbar, die BGH-Entscheidung ist daher u.E. auch für den Widerrufs-Joker heran zu ziehen. 

Kurz gesagt: Gute Nachrichten für Rechtsschutzversicherte. Entscheidender Zeitpunkt ist die Zurückweisung des Widerrufs. Die Rechtsschutzversicherung kann die Leistung nicht mit der Begründung verweigern, der Rechtsschutzfall sei schon bei Abschluss des Vertrages und Erteilung der fehlerhaften Information über das Widerrufsrecht eingetreten.

Umgekehrt heißt dies eben auch: Vor Zurückweisung des Widerrufes durch die Bank liegt noch kein Rechtsschutzfall vor.

Lesen Sie auch Teil 2 dieses Beitrags, der u.a. das Thema Deckungsausschluss „Baurisiko“ behandeln wird.


Rechtstipp vom 30.06.2014

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