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Widerrufsbelehrung / Widerrufsinformation in Darlehensverträgen ab 11.06.2010 unwirksam?

Rechtstipp vom 19.02.2019
Rechtstipp vom 19.02.2019

Der Widerrufsjoker für Immobiliendarlehen vor dem 11.06.2010 wurde per Gesetz bekanntlich zum 21.06.2016 kurzerhand in die ewigen Jagdgründe verbannt.

Bereits in der Vergangenheit befand eine im Vordringen befindliche Rechtsprechung jedoch auch solche Widerrufsbelehrungen (bzw. nunmehr Widerrufsinformationen genannt), wie sie in Darlehensverträgen ab dem 11.06.2010 verwendet worden waren und noch immer verwendet werden, für unwirksam.

Diese, seit dem 11.06.2010, durchweg in allen Darlehensverträgen verwendete Belehrung lautet wie folgt:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

So judizierte seinerzeit das OLG München, 21.05.2015 – 17 U 334/15 betreffend dieser sog. Kaskadenverweisung wie folgt:

„Das bedeutet, dass dort lediglich teilweise die notwendigen Pflichtangaben aufgeführt sind, die der Darlehensnehmer erhalten haben muss, damit die Frist für den Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers zum Abschluss des Darlehensvertrages anläuft. Welche weiteren Angaben jedoch der Darlehensnehmer noch erhalten muss, ist dort und auch sonst nicht beschreiben. Damit ist aber nicht klar, wann die Frist zum Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers an und damit die 14-tägige Widerrufsfrist abläuft (vgl. für die Problematik der exakten Beschreibung des Beginns der Widerrufsfrist BGH, Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 82/10, NJW 2011, 1061, 1062, Randziffer 12).“

Dieser Sichtweise schloss sich unter stichhaltiger Begründung seinerzeit auch das OLG Nürnberg, 01.08.2016 – 14 U 1780/15 an:

„Die Information, die Widerrufsfrist beginne nach Abschluss des Vertrags, aber erst nach Erhalt aller Pflichtangaben nach § 492 II BGB, ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn verlässlich und mit zumutbarem Zeitaufwand zu ermitteln. Denn ihm wird – von den beispielhaft genannten drei Pflichtangaben abgesehen – nicht aufgezeigt, wie viele und welche Pflichtangaben auf seinen konkreten Vertrag bezogen existieren und welche weiteren Pflichtangaben er ggf. noch erhalten muss. Damit ist nicht klar, wann die Frist zum Widerruf beginnt.“

In der Folgezeit bejahten viele weitere Gerichte vorstehend genannte Rechtsauffassung, so z. B. OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2015 – 8 U 241/15; LG Ravensburg, Urteil vom 19.11.2015 – 2 O 223/15; LG Aachen, 19.04.2016 – 10 O 186/15; LG Kiel, Urteil vom 06.05.2016 – 6 O 206/15; LG Saarbrücken, Urteil vom 06.05.2016 – 1 O 247/15; LG Frankenthal, 04.08.2016 – 7 O 434/15.

Infolgedessen ließ eine höchstrichterliche Entscheidung dieser Rechtsfrage durch den BGH, 22.11.2016 – XI ZR 434/15 nicht lange auf sich warten:

„Die Wendung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“, informiert für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist.“

Diese Entscheidung blieb jedoch – nachvollziehbarer Weise – nie ohne Kritik. Die lediglich beispielhafte Nennung drei von einer Vielzahl an Pflichtangaben, an denen der Beginn der Widerrufsfrist gekoppelt ist, erscheint, gemessen an den europarechtlichen Vorgaben, eben gerade nicht dazu geeignet, den Verbraucher bzw. Darlehensnehmer klar und verständlich über sein Widerrufsrecht und mithin über den Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist belehren zu können. Man kann nur darüber spekulieren, ob sich der Bundesgerichtshof bei dieser Entscheidung u. a. von gesetzespolitischen Entscheidungen lenken ließ – ggf. ähnlich der rückwirkenden(!) Gesetzesänderung, wonach alte Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen nur noch bis einschließlich 21.06.2016 widerrufen werden konnten.

Doch ungeahnt kam jüngst neuer Wind in diese Rechtsfrage: Das LG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 17.01.2019 – Az. 1 O 164/18 dem europäischen Gerichtshof nunmehr exakt diese Frage zur Entscheidung vorgelegt. Der EuGH wird daher darüber zu befinden haben, ob es für die Wirksamkeit der Belehrung über das Widerrufsrecht bzw. der Umsetzung der entsprechenden Verbraucherkreditrichtlinie tatsächlich genügt, darauf hinzuweisen, dass alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB zu erteilen sind und lediglich drei dieser Pflichtangaben beispielhaft aufgezählt werden.

Die zugrundeliegende Richtlinie 2008/48/EG schreibt jedenfalls in Art. 10 Abs. 2 lit. p) Folgendes vor:

„(2) Im Kreditvertrag ist in klarer, prägnanter Form Folgendes anzugeben:

p) das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts, einschließlich der Angaben zu der Verpflichtung des Verbrauchers, das in Anspruch genommene Kapital zurückzuzahlen, den Zinsen gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b und der Höhe der Zinsen pro Tag;“

Der Ausgang dieses Verfahrens könnte für extremen Zündstoff unter den Banken sorgen, da hiervon mutmaßlich sämtliche Darlehensverträge ab 11.06.2010 betroffen sein dürften.


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