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Widerrufsbelehrungen: Auch in Neuverträgen nicht selten fehlerhaft!

Rechtstipp vom 08.11.2015
Rechtstipp vom 08.11.2015

Die Rückabwicklung eines abgeschlossenen Darlehensvertrags aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung stellt keine Neuerung im deutschen Rechts- und Kreditwesen dar. Über die letzten Jahre wurde seitens vieler Verbraucher jedoch davon ausgegangen, dass ein erfolgreicher Widerruf ausschließlich für Darlehensverträge mit einem Abschlussdatum in den Jahren 2002 bis 2010 möglich wird. Einzelne Banken und Kreditinstitute haben seitdem nicht hinzugelernt, so dass auch bei vergleichsweise neuen Vertragsabschlüssen je nach Formulierung der Widerrufsbelehrung noch heute ein erfolgreicher Widerruf in Aussicht steht.

Muster-Widerrufsbelehrung nicht von allen Banken penibel übernommen

Das Problem falsch formulierter Widerrufsbelehrungen hat im letzten Jahrzehnt Banken und Versicherungsunternehmen auf Trab gehalten. Im Jahr 2010 sollte diese Problematik endgültig aus der Welt geschaffen werden, mit der Ausformulierung einer Muster-Widerrufsbelehrung im Jahr 2010 sollte neue Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer entstehen. Tatsächlich trägt dieses Muster seitens der Banken und Kreditinstitute zur gewünschten Sicherheit bei, durch individuelle Abänderungen besteht die Chance auf einen erfolgreichen Widerruf nach Jahren jedoch weiterhin.

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Oktober 2015 bestätigt dies beispielsweise für einen im Jahr 2011 geschlossenen Darlehensvertrag, bei dem die Bank die Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung fehlerhaft eingetragen hatte. Gemäß §492 Absatz 2 BGB setzt die Widerrufsfrist nach einer vorgenommenen Widerrufsbelehrung erst ein, sobald der Darlehensnehmer die Pflichtangaben erhalten hat. Im konkreten Fall wurden dem Betroffenen Pflichtangaben überreicht, die durch die Absicherung seines Darlehens über eine Grundschuld gar keine Rolle spielten. Der Beginn der Widerrufsfrist konnte in den Augen des Landgerichts deshalb nicht eindeutig angegeben werden, weshalb der Widerruf noch Jahre später möglich sei.

Namhafte Banken und Sparkassen von der Regelung betroffen

Die Möglichkeit zum erfolgreichen Widerruf bei Neuverträgen ergibt sich nicht alleine bei Nischenbanken und kleinen Kreditinstituten, auch Branchengrößen haben durch Eingriffe in das vorgegebene Muster eine Fehlerhaftigkeit herbeigeführt. Ein vergleichbares Urteil wie durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde bereits wenige Monate zuvor vom Landgericht Verden bzgl. der Sparkasse der gleichen Ortschaft gesprochen. Hier wurde ein wirksamer Widerruf eines Darlehensvertrags bestätigt, der wie im obigen Fall im Jahr 2011 abgeschlossen wurde. Auch die Widerrufsbelehrungen der ING-DiBa der letzten Jahre waren teilweise fehlerhaft und ermöglichten betroffenen Kunden einen um Jahre verspäteten Widerruf. 

Rechtzeitiges Reagieren aufgrund drohender Gesetzesänderung notwendig

Ob für die klassischen Fälle von Darlehensverträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 oder für später abgeschlossene Kreditverträge – die ewig währende Widerrufsfrist wird anscheinend nicht mehr lange bestehen. Der Einfluss von Banken und Kreditinstituten auf die Bundespolitik macht es wahrscheinlich, dass die aktuell gültige Regelung im Laufe des Jahres 2016 kippt. Wer potenziell hiervon betroffen ist und hofft, sich vorzeitig über einen Widerruf von einem aktuell zu tilgenden Darlehensvertrag zu befreien, sollte rechtzeitig handeln. Über die nächsten Monate bis zur vermeintlichen Gesetzesänderung hinweg bleibt die Möglichkeit bestehen, aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen den bestehenden Vertrag aufzulösen.

Unsere Empfehlung: Verträge prüfen lassen!

Natürlich werden Laien der Banken- und Kreditbranche kaum selbst einschätzen können, ob die Widerrufsbelehrung eines abgeschlossenen Darlehensvertrags fehlerhaft ist oder nicht. Unser Rat: Lassen Sie Ihre Dokumente unbedingt fachlich sichten, ob der Sie von etwaigen fehlerhaften Formulierungen betroffen sind. Sollte der Verdacht begründet sein, kann der juristische Weg bei der Durchsetzung Ihrer Interessen helfen, die Rechtsschutzversicherung übernimmt im Regelfall die hierbei anfallenden Kosten.

Falls Sie mit Ihrem Kreditvertrag zufrieden sind und diesen gerne regulär tilgen möchten, sind Sie natürlich nicht zu einem zwingenden Widerruf angehalten. Der andere Fall ist jedoch sehr interessant: Sagt Ihnen der bestehende Kreditvertrag nicht zu, können Sie beispielsweise eine Rückabwicklung vornehmen und einen ausstehenden Restbetrag zu deutlich günstigeren Zinsen abschließen.

Selbst für bereits gekündigte Darlehensverträge ist die Überprüfung empfehlenswert, um im Idealfall Ihre bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückzubekommen.

Mehr zum Thema Widerruf von Darlehen und fehlerhaften Widerrufsbelehrungen finden Sie in unseren bereits erschienenen Beiträgen, u.a. mit einer Zusammenfassung des Komplexes („Widerruf des Darlehensvertrages: Schnell sein & Geld sichern“) & Einzelbeispielen – vielleicht auch zu Ihrem Vertragspartner! 

Auf Wunsch prüfen wir gerne kostenlos Ihre Verträge & bieten in der ebenfalls kostenfreien Erstberatung, welche Optionen Sie gegen Ihr Kreditinstitut haben. Senden Sie hierzu gerne zu prüfende Dokumente per E-Mail ein.


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