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Widerrufsfrist bei Darlehensvertrag galt auch noch nach 10 Jahren

Rechtstipp vom 04.05.2016
Rechtstipp vom 04.05.2016

10 Jahre nach Darlehensbeginn Vertrag gekündigt: Widerrufsbelehrung unwirksam bei schwammigem Beginn der Frist

Ein Verbraucher hatte bei einer Bank im Dezember 2003 einen Kredit über 11.000,00 EUR aufgenommen. Mit diesem Darlehen wollte er sich an einem geschlossenen Fonds der Bank beteiligen. Jedoch stellte sich diese Beteiligung als unbefriedigend für ihn heraus und er entschloss sich im Dezember 2013, diesen Darlehensvertrag zu widerrufen.

Der Verbraucher hatte sich dabei auf einen Passus in der Widerrufsbelehrung der Bank gestützt in der es hieß: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Seiner Auffassung nach griff der Widerruf nicht, da diese Formulierung schwammig aufzufassen sei und damit gar nicht wirksam. Die Bank wollte das nicht akzeptieren, so entschloss sich der Kreditnehmer für den Klageweg am Landgericht Gießen.

Das Landgericht Gießen hat der Klage stattgegeben. Da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei, hätte der Kläger auch nach 10 Jahren den Widerruf erklären können. Die verspätete Geltendmachung sei allein nicht unzulässig und der Kläger habe das Recht zum Widerruf so nicht verwirkt. Die Bank legte allerdings gegen das Urteil Berufung ein.

Die Bank hatte damit aber auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main keinerlei Erfolg. Das OLG bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Gießen. Der Widerruf in seiner Form sei fehlerhaft gewesen. Die Formulierung in diesem Fall, die sich auf „frühestens“ bezog, könne den Verbraucher nicht erkennen lassen, wann denn die Frist nun beginne. Daran könne man nur ersehen, dass die Frist jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt anlaufen würde, aber dann noch weitere Voraussetzungen benötige. Um welche Voraussetzungen es sich dabei handele, sei aber für den Kreditnehmer nicht ersichtlich. Das OLG Frankfurt am Main bestätigte in seinem Urteil, dass der Verbraucher auch noch zehn Jahre nach dem Abschluss dieses Kreditvertrages das Recht hatte, den Widerruf des Vertrages für wirksam zu erklären.

Bei der vorausgegangenen Formulierung hat der Kläger auch schon deswegen sein Recht nicht verwirkt, dass die Bank ja nicht davon ausgehen konnte, dass er das Recht zum Widerruf nicht mehr geltend machen wolle.

Es sei auch nicht darauf angekommen, dass der Kläger von der Entwicklung des Fonds enttäuscht gewesen sei und deswegen den Widerruf erklärt habe.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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