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Widerrufsinformationen von Immobilienkreditverträgen: EuGH prüft Gültigkeit

Rechtstipp vom 15.02.2019
Rechtstipp vom 15.02.2019

Demnächst wird der Europäische Gerichtshof über die Rechtsgültigkeit der Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen entscheiden. Im Fokus steht dabei der sogenannte „Kaskadenverweis“. Sollte der EuGH diese Formulierung nicht für geeignet halten, den Verbraucher angemessen über sein Widerrufsrecht zu informieren, wären alle Darlehensverträge nach dem 10.06.2010 fehlerhaft und in der Folge widerruflich.

Der seit längerem stark kritisierte „Kaskaden­verweis“ kommt nun, auf Initiative des Landgerichts Saarbrücken, zur Prüfung vor den Europäischen Gerichts­hof (EuGH). Besagter Verweis soll es dem Darlehensnehmer ermöglichen, zu prüfen, welche Pflichtangaben im Darlehensvertrag nötig sind, um den Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist auszulösen. Der Bundesgerichtshof hatte die Widerrufsinformationen für Verbraucher zuvor als ausreichend eingestuft. Begründung: Die diesbezüglichen Gesetzestexte wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) seien für alle frei zugänglich.  

Eignung des Kaskadenverweises durch LG Saarbrücken infrage gestellt

Das Landgericht Saarbrücken wiederum ist der Meinung, dass die Formulierung in den Widerrufsinformationen von Darlehensverträgen mit dem sogenannten „Kaskadenverweis“, ungeachtet der BGH-Rechtsprechung, nicht geeignet ist, den Verbraucher angemessen über sein Widerrufsrecht zu informieren. Dem LG Saarbrücken geht es dabei um diese Formulierung: 

„Die Frist beginnt nach Vertrags­schluss, aber erst, nachdem der Darlehens­nehmer alle Pflicht­angaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, (...) zum Nettod­arlehens­betrag, (...) zur Vertrags­lauf­zeit (...) erhalten hat.“ 

Nun hat das LG Saarbrücken beim EuGH nachgefragt, ob diese Widerrufsinformationen tatsächlich klar und prägnant seien. Damit stellt das Gericht die Rechtsprechung des Bundes­gerichts­hofs infrage.

Rechtsprechung des BGH von Rechtsexperten kritisiert

Die Formulierung ist nach Auffassung des BGH geeignet, um die Verbraucher ordnungsgemäß zu informieren. Doch weisen Rechtsexperten und nun auch das LG Saarbrücken auf folgendes Problem hin: Die gemäß § 492 Abs. 2 BGB a. F. vorgeschriebenen Angaben, die ein Verbraucherdarlehensvertrag enthalten muss, sind für den Verbraucher kaum verständlich.

Rechtsanwälte kritisieren die diesbezügliche Rechtsprechung des BGH schon seit längerem. Seine Zweifel an deren Zulässigkeit hat das Land­gericht Saarbrücken nun wie folgt formuliert:

 „Die für den Frist­anlauf erforderlichen Pflichtangaben werden nicht voll­ständig, sondern nur beispielhaft aufgezählt. Im Übrigen wird auf die Regelung des § 492 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. verwiesen, der seiner­seits auf die Rege­lungen des Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB verweist, die ihrer­seits wiederum auf Rege­lungen des BGB verweisen. Damit muss der Verbraucher selbst eine Vielzahl gesetzlicher Rege­lungen (...) lesen (...).“ 

So sind selbst Rechtsexperten und Gerichte schon an der Auslegung des „Kaskaden­verweises“ gescheitert. Es liegen beispielsweise Gerichtsurteile vor, in denen das jeweilige Gericht bestimmte Informationen fälschlicherweise als Pflichtangaben ausgelegt hat und umge­kehrt.

EuGH-Entscheidung mit Spannung erwartet

Der EuGH muss nun über die Eignung der Formulierung entscheiden. Sollte er den Kaskaden­verweis nicht für geeignet befinden, die Verbraucher angemessen über ihr Widerrufs­recht zu informieren, wären die Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen ab dem 11. Juni 2010 falsch. Das bedeutet, dass die jeweiligen Verträge heute noch widerrufen werden könnten.

Auch das gesetzliche Muster wäre dann falsch. Für Verbraucher wären das gute Nachrichten. Denn dann würde die gesetzliche Regelung, nach der eine dem Muster entsprechende Regelung auch dann wirk­sam bleibt, wenn sie sich als fehler­haft erweisen sollte, gegen die EU-Richtlinien verstoßen und wäre damit ebenfalls unwirk­sam.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Sollte der EuGH die Formulierung als ungeeignet einstufen, können Darlehensnehmer, die Verträge nach dem 10.06.2010 abgeschlossen haben, problemlos auf ein Darlehen mit Niedrigzins umfinanzieren. Auch eine vorzeitige Ablösung der Kredite wäre möglich, ohne dass der Kreditnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss. Sollte er diese schon gezahlt haben, könnte er sie von der Bank zurückfordern. Darüber hinaus fiele auch die Nichtabnahmeentschädigung bei Forward-Darlehen weg.

Deshalb sollten Verbraucher ihre Kreditverträge jetzt schon von einem qualifizierten Anwalt auf eine mögliche Widerrufbarkeit prüfen lassen. Die Anwaltskanzlei Lenné steht Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. Vereinbaren Sie einfach einen Termin für ein kostenloses Erstgespräch und lassen Sie sich beraten.


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