Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Widerrufsjoker bei Vorfälligkeitsentschädigung: Bank knickt ein

(2)

23.06.2015: Wie unter anderem das Handelsblatt mitteilt, hat es am heutigen Dienstag in der Klagesache eines Bauherren gegen die DG Hyp anstelle eines lange erwarteten Grundsatzurteiles im Hinblick auf fehlerhafte Widerrufsklauseln für Baufinanzierungen wiederum nur einen Vergleich zwischen Finanzinstitut und Klägerseite gegeben. In der Streitsache (IX ZR 154/14) ging es um die vielfach diskutierte Frage, ob der sogenannte Widerrufsjoker auch in Finanzierungen, die bereits seit Jahren zurückgezahlt oder anderweitig abgelöst worden waren, gezogen werden könne. Über die genauen Details des Vergleiches sei Stillschweigen vereinbart worden.

Wie das Wirtschaftsblatt schreibt, sind insbesondere auch Verbraucherschutzorganisationen mit der wiederum über einen Vergleich erzielten Lösung höchst unzufrieden. "Wir bedauern, dass der BGH die Frage der Verwirkung nicht entscheiden darf", zitiert die Zeitung einen Sprecher der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalens. Die Banken argumentierten bei bereits abgelösten Krediten üblicherweise mit der sogenannten Verwirkung und wiesen Widerrufe zurück. "Eine Entscheidung des BGH hätte hier für Rechtssicherheit gesorgt", so die Verbraucherzentrale NRW. Es habe deutliche Hinweise dahingehend gegeben, dass der BGH der Rechtssicht des Klägers gefolgt wäre. Darüber hinaus hätten in ähnlich gelagerten Fällen von Versicherungsverträgen Gerichte im Sinne der Kunden entschieden.

Es sei gang und gäbe, wie das Handelsblatt einen Experten zitiert, dass Banken durch die Instanzen gingen, "um die Mandanten weichzukochen". In letzter Instanz würden dann allerdings regelmäßig hochdotierte Vergleiche angeboten, um Grundsatzurteile und somit Präzedenzfälle zu umgehen. Ein großer Teil der Baufinanzierungs-Verträge insbesondere des vergangenen Jahrzehntes enthalte nach Ansicht vieler Beobachter fehlerhafte Widerrufsklauseln, insoweit sähen die hier involvierten Kreditinstitute ganz offensichtlich eine Bedrohung ihres Geschäftes. Für die betroffenen Kunden respektive Bauherren allerdings geht es regelmäßig um viel Geld: wie im hier zitierten Falle stehen häufig deutlich fünfstellige Summen in Rede.

Die auf Wirtschafts-, Kapitalmarkt- und Bankenrecht spezialisierte Kanzlei Wittmann & Schmitt in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath ist regelmäßig mit hunderten von laufenden Verfahren auf diesen Gebieten mandatiert und hat sich hier über die Jahre hinweg eine ausgezeichnete Expertise erworben. Im Hinblick auf die in Rede stehenden Baufinanzierungen empfehlen wir betroffenen Kunden der Kreditinstitute, aufgrund der mit vielfältigen Haken und Ösen verbundenen Sachlage keine übereilten Schritte zur Kündigung bestehender Verträge zu unternehmen, sondern mit entsprechend erfahrener rechtlicher Hilfe eine mögliche Vorgehensweise zu prüfen und gegebenenfalls in die Tat umzusetzen. Gleiches gilt im Übrigen für bereits abgelöste Finanzierungen wie im oben ausgeführten Fall. Gerne dürfen Sie uns in dieser Hinsicht kontaktieren, Ansprechpartner innerhalb der Kanzlei auch für eine unverbindliche kurze telefonische Bestandsaufnahme ist Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann.


Rechtstipp vom 24.06.2015

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann (ADWUS Rechtsanwälte)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.