Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Widerrufsjoker bleibt teilweise einsetzbar

Rechtstipp vom 28.07.2016
(1)

Am 21.06.2016 war es aus sicher der Kreditinstitute endlich soweit: Die Frist für den Widerruf aller zwischen November 2002 und 10. Juni 2010 abgeschlossenen Kreditverträge war abgelaufen. Seit diesem Datum sollt der langjährigen Ungewissheit und Rechtsunsicherheit der Kreditinstitute deutschlandweit ein Ende gesetzt werden. Dadurch, dass Verbraucher ihre Immobiliendarlehensverträge, auch noch viele Jahre nach deren Zustandekommen widerrufen konnten, entstand für viele Kreditinstitute zu immense Rechtsunsicherheit. Doch wer denkt, dass der Widerrufsjoker“ seit dem Tag nun endgültig nicht mehr ausübbar ist, der irrt sich. Denn von der Anfang des Jahres von der schwarz-roten Koalition verabschiedeten Gesetzesänderung sind jene Verbraucherkreditiverträge, die zwischen dem 10.6.2010 und dem 20.3.2016 geschlossen worden sind, nicht erfasst. Alle später abgeschlossenen Darlehensverträge unterfallen jedoch nun einer absoluten Frist von einem Jahr und 14 Tagen. Die in dem oben genannten Zeitraum abgeschlossenen Verträge sind demnach noch „ewig“ – also auch noch heute widerrufbar. Experten gehen davon aus, dass die Kreditinstitute auch in diesem Zeitraum mehrfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen genutzt haben. Das liegt daran, dass einige Kreditinstitute mehrere Jahre gebraucht haben, um die neuen gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Eine Gerichtsentscheidung des OLG München aus dem Jahr 2015, die sich mit Immobiliendarlehensverträgen aus den Jahren 2011 und 2012 auseinandergesetzt hat, bestätigt diese Vermutung.

„Widerrufsjoker“ birgt massive Geldersparnis

Dieses „ewige“ Widerrufsrecht könnte für den widerrufenden Kunden sprichwörtlich zu einem Widerrufsjoker“ werden. Denn wenn die Kreditnehmer die heute historisch niedrigen Zinsen zu ihrem Vorteil nutzen wollen, müssen diese ihren Vertrag in der Regel vorzeitig kündigen. Für solche Fälle wird jedoch regelmäßig in Darlehensverträgen die Zahlung einer sog. Vorfälligkeitsentschädigung durch den Darlehensnehmer an den Darlehensgeber fällig. Im Gegensatz zum Kündigungsfall wird diese Zahlung aber nicht fällig, wenn der Vertrag widerrufen und rückabgewickelt wird. Die Vorfälligkeitsentschädigung ist normalerwiese so hoch, dass der eine Umschuldung sich für den Verbraucher nicht lohnt. Denn die aufgrund des zuvor geschlossenen Vertrages entstehenden Verpflichtungen – somit auch die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung – fallen durch die Ausübung des Widerrufes gänzlich weg. Auf diese Art und Weise können Verbraucher ganz einfach und effizient umschulden, und haben dabei die Möglichkeit, massiv Geld zu sparen.

Deutlichkeitsgebot wird schlicht und ergreifend missachtet

In den letzten Jahren haben die Kreditinstitute unter anderen den Zusatz über finanzierte Geschäfte nicht der geforderten Vertragsart entsprechend angepasst und eine Formulierung gewählt, die den Verbraucher bei seiner Rechtsfindung eher verwirrt als belehrt. Zudem wird der Darlehensnehmer in besonders vielen Fällen darüber über den eigentlichen Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht präzise genug belehrt. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass der Verbraucher eindeutig dazu in der Lage sein muss, den Beginn der Widerrufsfrist zu bestimmen. Diesem Grundsatz wird insbesondere die Formulierung „Die Widerrufsfrist beginnt frühestens“ nicht gerecht. Überdies wird dem Verbraucher seitens vieler Kreditinstitute verschwiegen, innerhalb welcher Fristen die Bank ihrerseits Rückgewähransprüche auszugleichen hat. Diese Angabe ist für die Ausübung des Widerrufsrechts jedoch wesentlich, denn nur so kann der Verbraucher seine finanziellen Verhältnisse im Falle eines Widerrufes hinreichend planen. Sämtliche Kreditinstitute sind nach dem sich aus § 355 Abs. 2 a.F. BGB ergebenden Deutlichkeitsgebot von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, den Verbraucher eindeutig, vollständig und präzise über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Ist dies nicht der Fall, so ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft.

Anwälte der Kanzlei Werdermann | von Rüden bieten kostenlose Erstberatung für sämtliche Kreditnehmer

Die Kanzlei Werdermann | von Rüden bietet Verbrauchern, die einen Immobiliendarlehensvertrag abgeschlossen haben, auch nach dem 21.06.2016 als besonderen Service eine kostenlose Erstberatung, wenn diese über einen Widerruf ihres Darlehensvertrages nachdenken. Die auf den Bereich des Widerrufes spezialisierten Anwälte erarbeiten Ihnen einen passgenauen, und auf den jeweiligen Fall abgestimmten Lösungsvorschlag.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung

 Ihre Vorteile nach Inanspruchnahme unserer kostenlosen Ersteinschätzung:

  1. Sie wissen, ob Ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.
  2. Wir sagen Ihnen, wie die Gerichte gerade zu Ihrem Fall entscheiden.
  3. Wir nennen Ihnen Ihr Einsparpotential beim Widerruf.
  4. Wir sagen Ihnen, was die Rechtsdurchsetzung kostet.
  5. Wir sagen Ihnen, wie lange es dauert, bis Sie aus dem Vertrag herauskommen.

Kurz: Sie wissen, was Ihnen zusteht und was es kostet!


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Kanzlei Werdermann | von Rüden

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.