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Widerrufsjoker: Neuer Erfolg für Verbraucher vor dem BGH!

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Der Bundesgerichtshof hat in der heutigen Entscheidung (21.02.2017 – XI 381/16) deutlich gemacht, dass die von der Bank genutzte Formulierung nicht deutlich genug formuliert ist und damit die Widerrufsfrist nicht in Gang setzt. Der Widerrufsjoker wird für die beurteilte dadurch erfolgreicher. Der Widerruf eines Darlehens mit der beurteilten Widerrufsbelehrung ist nun erfolgversprechender als je zuvor.

In dem Fall nutzte die Bank folgende Belehrung:

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag [,] nachdem Ihnen

  • eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und
  • die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags

zur Verfügung gestellt wurden.“

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs empfand die Widerrufsbelehrung als unzureichend deutlich formuliert. Als Maßstab wendete er die Grundsätze an, die ansonsten auch für die Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Der Darlehensnehmer darf in der Position des Verbrauchers auf eine deutliche Widerrufsbelehrung vertrauen, da auch ihm die Darlehensunterlagen als vorformulierte Erklärung vorgelegt wurden. Bei der Beurteilung der Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung kommt es ausschließlich auf das Ergebnis einer objektiven Auslegung an. Die zitierte Formulierung ist so zu verstehen, dass der Fristbeginn von dem Abschluss des Darlehensvertrages unabhängig ist. Dabei kann die Frist für den Widerruf des Darlehens nicht vor Vertragsschluss zu laufen beginnen. Der Widerrufsjoker kann demnach erst gezogen werden, nachdem der Darlehensvertrag von allen unterschrieben wurde, dadurch dass die Bank es durch die hier beurteilte Belehrung nicht verdeutlicht bleibt der Widerrufsjoker bestehen.

Sollte Ihr Darlehensvertrag die Formulierung „… einen Tag nachdem …“ enthalten, so raten wir zur zeitnahen Prüfung der Erfolgsaussichten für einen Darlehenswiderruf, damit auch Sie mit Widerruf des Darlehens profitieren können.

Der Widerruf kann Ihnen helfen ihre bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück zu erhalten. Möglich ist es auch, dass Sie von der Pflicht zur Zahlung der Vorfälligkeit befreit werden. Im Rechtsstreit wird sowohl die Vorfälligkeitsentschädigung erörtert, als auch Nutzungsersatz von der Bank verlangt.

Sprechen Sie uns gerne an, wir beraten Sie gerne kostenfrei im Rahmen der Erstprüfung!


Rechtstipp vom 03.03.2017

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