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Widerrufsjoker war gestern – „Kündigungsjoker“ heißt das neue Zauberwort!

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Wer geglaubt hat, nach der Gesetzesänderung vom 21.03.2016, welche eine Ausschlusspflicht zum 21.06.2016 für den sog. Widerrufsjoker konstituiert, sei die Chance für einen Ausstieg aus unliebsamen Altfinanzierungen passé, dem sei Folgendes ans Herz gelegt:

Aufgrund des in der Vergangenheit stetig sinkenden Zinsniveaus, haben zahlreiche Darlehensnehmer die „Chance“ genutzt, um sich mittels sog. Forward-Prolongationen vermeintlich günstige Zinskonditionen von 3, 4 oder gar 5 % für die Zukunft, nach Ablauf ihrer laufenden Sollzinsbindung, zu sichern

In der Regel wurde hierfür mit der Bank 1-4 Jahre vor Auslaufen der Darlehenskonditionen eine neue Vereinbarung über den Zinssatz getroffen.

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Nun ist es aber so, dass solche Forward-Prolongationen nicht erst 10 Jahre nach Einsetzen des neu vereinbarten Sollzinsatzes ordentlich kündbar sind. Vielmehr beginnt die gesetzliche 10-Jahresfrist bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der jeweiligen Forward-Prolongation.

Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus Gesetz, § 489 Abs. 1 Nr. 2, 2 HS BGB:

„(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,

2. in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.“

Hierzu klare und prägnante Stellungnahme des LG Bochum, Urteil vom 14.09.2015 – Az. I-1 O 68/15:

„Das Gericht ist entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 489 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbs. BGB der Auffassung, dass die 10-jährige Kündigungsfrist im Fall von noch laufenden Darlehen, für welche frühzeitig vor Ablauf der ursprünglichen Zinsfestschreibung eine neue, für den Darlehensnehmer günstige Zinssicherungsvereinbarung geschlossen wird, vom Zeitpunkt der neuen Vereinbarung abläuft.

Soweit die Beklagte darauf verweist, aus den Gesetzesmaterialien zu § 489 BGB ergebe sich, dass der Gesetzgeber bei Kodifizierung dieser Regelung nicht an Forwarddarlehen gedacht hat, macht dies nach Auffassung des Gerichts keinen Unterschied, ob ein sogenanntes Forwarddarlehen zwischen den Parteien vereinbart wird oder ein neuer Darlehensvertrag. Es besteht keine Veranlassung, von der eindeutigen gesetzlichen Regelung abzuweichen.“

Beispiel zur Veranschaulichung

Darlehensnehmer schließt 2001 einen Darlehensvertrag samt 10 Jahre Sollzinsbindung mit seiner Bank.

Bereits 2008 schließt Darlehensnehmer eine Forward-Prolongation mit abermals 10 Jahre Laufzeit, beginnend mit Ablauf der Sollzinsbindung des alten Darlehens im Jahr 2011.

Demnach würde die neu vereinbarte Sollzinsbindung der Prolongation grundsätzlich erst im Jahr 2021 auslaufen.

Ordentlich kündbar ist die Prolongation allerdings schon im Jahr 2018! Nämlich 10 Jahre nach Abschluss dieser Vereinbarung.

Mit anderen Worten: Je nach dem mit welcher Vorlaufzeit Forward-Prolongationen geschlossen wurden, kann man diese um eben jenen Zeitraum vor Ablauf der Sollzinsbindung kündigen. Solange die Darlehenszinsen niedrig bleiben können die Darlehensnehmer in diesen Fällen also mehrere Jahre Zinsdifferenzen sparen.

In der Praxis wirkt sich das (je nach Einzelfall) in Tausenden von Euro aus!

Zögern Sie also nicht, uns Ihre Unterlagen zur Prüfung vorzulegen!


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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