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Widerrufsjoker 2.0

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Der sog. „Widerrufsjoker“, für Verbraucherdarlehensverträge entfällt zum 21.06.2016. Diese Entscheidung des Gesetzgebers „konterkariert“ der BGH allerdings durch ein Urteil vom 19.01.2016, nach dem Banken bei einer durch sie selbst ausgesprochenen Kündigung eines Darlehensvertrages keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen können. Faktisch könnte dies für bereits bestehende Verträge einen neuen „Widerrufsjoker 2.0“ begründen.

1. Ende des Widerrufsjokers

Im Zuge des im Juli 2015 verabschiedeten Regierungsentwurfes zur Umsetzung der Wohnimmobilienrichtlinie hat der Gesetzgeber für Neuverträge einen „ewigen Widerrufsjoker“ vermeiden wollen und das Recht zum Widerruf der Verbraucher unabhängig einer Wirksamkeit der verwendeten Widerrufsbelehrung zeitlich begrenzt. Diese für Neuverträge geltende Regelung hat der Gesetzgeber nunmehr auf Altverträge ausgedehnt; vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 27.01.2016. Der Gesetzgeber reagiert mit dieser Gesetzgebung darauf, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt.

Nach dem Gesetzgeber sei es „eine wichtige politische Herausforderung, diese Rechtsunsicherheiten zu beseitigen“. Damit solle dazu beigetragen werden, dass sich Banken bei der Vergabe von Immobiliendarlehen mit langer Zinsbindung künftig nicht mehr zurückhalten. Gerade solche Darlehen lägen im Verbraucherinteresse, weil sie zu Planungssicherheit führen. Der parlamentarische Staatssekretär für Verbraucherschutz Ulrich Kälber hat insofern ausgeführt, „Mit der Regelung schaffen wir einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse der Kreditwirtschaft an Rechtssicherheit und dem Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wer seinen Vertrag widerrufen möchte, hat hier für 3 Monate Zeit. Damit schaffen wir Rechtssicherheit.“

Für den Verbraucher heißt dies, dass Altverträge von dem 21.06.2016 an nicht mehr widerruflich sind.

Alle bis zu diesem Zeitpunkt bereits erklärten Widerrufe bleiben hiervon aber unberührt. Verbraucher, die sich zur Vermeidung hoher Zinslasten aus Altverträgen auf Grundlage einer unwirksamen Widerrufsbelehrung auf ihr fortbestehendes Widerrufsrecht berufen möchten, sollten diese Möglichkeit rechtzeitig vor dem 21.06.2016 anwaltlich prüfen lassen.

2. „Widerrufsjoker 2.0“

Der BGH hat mit Urteil vom 19.01.2016 entschieden, dass bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages seitens der Bank infolge Zahlungsverzuges durch den Verbraucher die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen könne. Aus den insoweit maßgeblichen gesetzlichen Regelungen folge nach Ansicht des BGH, dass die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung nur verlangen könne, wenn sie das Darlehen nicht selber gekündigt hat. In der Ausgabe März 2016 hat die Banken-Times Spezial insoweit bereits getitelt „Tod der Vorfälligkeitsentschädigung“. Der Autor des dortigen Artikels geht davon aus, dass der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 19.01.2016 „den Tod des Festzinskredites herbeigeführt hat“. Dies habe zur Folge, dass zukünftig wohl Kreditinstitute vermehrt nur noch Kredite mit variablen Zinssätzen auslegen werden.

Für bestehende Verträge bedeutet dies Folgendes

Es sieht derzeit stark danach aus, als könnte jeder Darlehensnehmer, der mit seinem Zinssatz nicht zufrieden ist und sein Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung umschulden/ablösen möchte, durch eine Einstellung der monatlichen Raten die Kündigung der Bank provozieren und damit die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Kündigt die Bank den Kredit, kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung, sondern nur Verzugszinsen, verlangen. Diese Verzugszinsen kann der Verbraucher aber im weitesten Umfang vermeiden, da es ja ihm selber obliegt, die von der Bank fällig gestellte Restschuld unverzüglich zu leisten. Wie Banken mit etwaigen massenhaften Zahlungseinstellungen von Kreditraten umgehen, bleibt abzuwarten.

Da zumindest aktuell noch große Unsicherheit bei den Banken herrscht, wie mit solchen Fällen zu verfahren ist, ist zu vermuten, dass gerade die Verbraucher, die die von dem BGH durch das o.g. Urteil aufgeworfene Möglichkeit frühzeitig nutzen, erfolgreich sein werden. Mit einem „Widerruf“ hat die Verfahrensweise trotz obiger Bezeichnung als „Widerrufsjoker 2.0“ allerdings nichts zu tun; es handelt sich letztlich um eine provozierte Kündigung des Darlehens durch die Bank, durch die – ähnlich dem Widerrufsjoker – eine nahezu entgeltlose Umschuldung möglich wird.

Bevor Verbraucher zur Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung/zum Zweck einer Umschuldung die monatlichen Raten einstellen, sollten sie sich aufgrund der Komplexität der Angelegenheit rechtlichen Beistand suchen. Insbesondere ist durch die bestehende Grundschuld eine rechtlich zutreffende Handlungsweise geboten.


Rechtstipp vom 15.03.2016
Aktualisiert am 03.03.2017

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