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Widerrufsrecht auch bei Kilometerleasingverträgen

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Dieselkrise betrifft auch Leasingnehmer

Im Zuge der Dieselproblematik stellt sich vielen, die einen Diesel geleast haben, ein Problem. Der Vertrag gilt langfristig, aber Fahrverbote schränken den Gebrauch ein. Auch sinkt der Wert. Streng genommen spielt der Wertverlust nur bei dem Restwertleasing eine Rolle. Aber auch beim Kilometerleasing mag die eine oder andere Leasinggesellschaft versucht sein, sich über vermeintliche Schäden am Fahrzeug einen Teil des Wertverlusts zurückzuholen.

Widerruf bei Kilometerleasing kann Option sein

Bei Autokreditverträgen ist der Widerruf eine Option, den Vertrag aufzulösen und Raten zurückzufordern. Sind bestimmte Fehler im Vertrag enthalten, hört die eigentlich nur zweiwöchige Widerrufsfrist nicht auf zu laufen und der Widerruf kann noch Jahre nach Vertragsschluss erklärt werden. Einzelheiten dazu hier: https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-diesel-widerrufsjoker_130407.html .

Im Prinzip ist der Widerruf auch bei Leasingverträgen möglich, da diese große Ähnlichkeit mit Kreditverträgen haben. Unstreitig ist das jedenfalls bei Restwertleasingverträgen so. Bei Kilometerleasingverträgen stellen sich im Gerichtsprozess die Rechtsanwälte der Banken aber auf den Standpunkt, dass es ein Widerrufsrecht grundsätzlich nicht gebe. Sodann werden Urteile und Aufsätze zitiert, die das belegen sollen.

BGH wurde an Urteil gegen Leasinggeber gehindert

Das Problem ist nur: Wie sich aus dem Verfahrensgang bestimmter Urteile ergibt, hätte der BGH nach menschlichem Ermessen mit aller Wahrscheinlichkeit entschieden, dass ein Widerrufsrecht auch bei Kilometerleasingverträgen besteht.

Beispielhaft ist eine Entscheidung des LG Bielefeld (LG Bielefeld, Urteil vom 19.09.2012 – 22 S 178/12, DAR 2012, 643), die gerne von Bankenvertretern und auch nach wie vor in der wissenschaftlichen Literatur zitiert wird. Im dem sich anschließenden Verfahren vor dem BGH mit dem Az. VIII ZR 333/12 hat die beklagte Leasinggesellschaft unmittelbar vor Ende der mündlichen Verhandlung das Recht des klagenden Leasingnehmers auf Widerruf des privaten Kilometerleasingvertrags vollumfänglich anerkannt (BGH, Anerkenntnisurteil v. 15.05.2013 – VIII ZR 333/12). D. h., die Leasinggesellschaft wollte offenkundig ein verbraucherfreundliches Urteil des BGH verhindern. Das Urteil das LG Bielefeld hat also überhaupt keinen Bestand mehr.

Ebenso aufschlussreich ist der weitere Verfahrensgang einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, DAR 2012, 700 = BeckRS 2012, 21220). Im dem sich anschließenden Verfahren vor dem BGH mit dem Az. VIII ZR 332/12 hat eine Klagerücknahme durch die revisionsführende Leasinggesellschaft stattgefunden. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist somit rechtskräftig geworden.

In jüngster Zeit haben das OLG Stuttgart und das OLG München zwar entschieden, dass kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen bestehe. Es ist aber sehr wichtig, dass sich Verbraucherschützer und Verbraucher nicht beirren lassen und weiterhin darauf bestehen, dass ein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen besteht. Notfalls muss wieder ein Verfahren durch Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde vor den BGH gebracht werden.

Achtung: Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher und Existenzgründer, nicht aber für Unternehmer.

Kostenlose Erstberatung

Wer seinen Leasingvertrag widerrufen will, kann von Rechtsanwalt Dr. Schweers im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung prüfen lassen, ob sein Widerrufsrecht weiter besteht. Hierzu schicken Sie bitte per Post, Fax oder Brief Kauf- und Kreditvertrag zu.

Rechtsanwalt Dr. Schweers meldet sich umgehend zurück.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht

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