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Widerrufsrecht bei Darlehen nach dem Zeitpunkt des 21.06.2016

Rechtstipp vom 06.07.2016
Rechtstipp vom 06.07.2016

Der Fristablauf für einen möglichen Widerruf von Darlehen bis zum 21.06.2016 betrifft nur Immobiliendarlehen, die in der Zeit zwischen dem 01.11.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Diese Ausschlussfrist wurde durch ein nationales Bundesgesetz geschaffen.

Auch Widerrufsbelehrungen von Immobiliendarlehensverträgen – wie auch anderen Verbraucherdarlehen, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden – sind oftmals fehlerhaft. Solche Darlehensverträge können weiterhin widerrufen werden.

Andere Verbraucherdarlehensverträge sind zum Beispiel Darlehen für eine Wohnungseinrichtung, Darlehen für einen Autokauf usw. Diese sind von der Ausschlussfrist nicht betroffen.

Aber auch bei der Finanzierung einer geschlossenen Beteiligung besteht ein Widerrufsrecht für das finanzierende Darlehen wie zuvor erwähnt – d.h. auch für solche Darlehensverträge, die ab dem 01.11.2002 abgeschlossen wurden, besteht weiterhin ein Widerrufsrecht.

Und hierzu sei weiter erwähnt, dass Widerrufsbelehrungen bei sogenannten verbundenen Geschäften oftmals fehlerhaft sind. Ein verbundenes Geschäft ist, um es einfach und unjuristisch auszudrücken, ein Geschäft, wo dieses Geschäft gleich durch einen Darlehensvertrag finanziert wird, wobei hier die Kriterien des verbundenen Geschäfts vorliegen müssen. Eine solche Konstellation muss/sollte auch immer im Einzelfall überprüft werden.

Immer in Betracht zu ziehen ist, dass die Gegenseite durchgängig den Einwand der Verwirkung einbringt. In den allermeisten Fällen greift eine Verwirkung nicht ein. Dennoch sollte der Verbraucher die Belehrung nach der ersten Kenntnis in Bezug auf ein noch bestehendes Widerrufsrecht überprüfen lassen und nicht ein „ewiges Widerrufsrecht“ sozusagen wörtlich bei seinen weiteren Überlegungen annehmen.

Die Banken haben unmittelbar vor dem 20.06.16 nochmals eine große Menge an Widerrufserklärungen erhalten.

Verbraucher, die einen Widerruf noch vor dem 20.06.2016 erklärt haben, der jedoch von der Bank abgelehnt wurde, bzw. die kein akzeptables Angebot von der Bank erhalten haben, können sich gerne an den Absender wenden, um eine sinnvolle Vertretung auszuloten. Dies betrifft natürlich auch insbesondere solche Fälle, wo keine Rechtsschutzversicherung besteht oder diese nicht eingreift. Die Widerrufsfolgen für den Verbraucher sind grundsätzlich nur positiv.

Aber die Höhe des Anspruchs des Verbrauchers ist im Regelfall – und zumindest für den Verbraucher – nicht auf den ersten Blick klar. Banken, falls sie dem Verbraucher nach einem Widerruf ein Angebot machen, lassen Teile der für den Verbraucher positiven Widerrufsfolgen einfach außer Betracht bzw. erwähnen diese einfach nicht und kehren diese sozusagen „unter den Tisch“.

In anderen, weiter oben erwähnten Fällen kann auch nur empfohlen werden, die Belehrung und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten prüfen zu lassen.

Rechtsanwalt Peter Ganz-Kolb

Rechtsanwalt Ganz-Kolb ist Inhaber der Kanzlei Ganz-Kolb

Schwerpunktmäßig ist Rechtsanwalt Ganz-Kolb auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts, des Bankrechts und des Anlegerschutzes tätig. Durch fachspezifische Tätigkeiten bei Banken etc. (z. B. 7-jährige Tätigkeit bei einem großen Discount-Broker/Wertpapierbank) sind auch umfangreiche und praktische Produktkenntnisse, Kenntnisse der Vertriebsabläufe etc. vorhanden. Dies beginnt bei einer atypisch stillen Beteiligung und endet bei den Zertifikaten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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