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Widerrufsrecht: die wichtigsten Änderungen ab 13.06.2014 im Überblick

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Online-Shopping ist aus dem Alltag der meisten Deutschen nicht mehr wegzudenken. Inzwischen ist es auch leichter, die nationalen Grenzen zu überschreiten, und zum Beispiel Kosmetik aus Frankreich oder Spielzeug aus Holland zu bestellen.

Aus diesem Grund streben die EU-Länder danach, die rechtlichen Grundlagen der Online-Käufe zu vereinheitlichen. Ab dem 13.06.2014 gilt daher ein EU-weites, einheitliches Widerrufsrecht bei Online-Käufen. Was sind die wichtigsten Fragen, die sich Kunden, vor allem aber Shop-Betreiber, stellen müssen? Gerade für Shop-Betreiber ist eine sorgfältige Umsetzung des neuen Rechts äußerst wichtig, da sonst verschenkte Vorteile oder gar teure Abmahnungen drohen.

Hier ein Überblick über die 7 wichtigsten Punkte, die Sie als Shop-Betreiber unbedingt beachten müssen:

1. Keine Übergangsfrist

Ab 13.06.2014, 0 Uhr, gilt das neue Gesetz; dementsprechend muss ab diesem Zeitpunkt die neue Widerrufsbelehrung verwendet werden.

Wichtig: Es gibt keine Übergangsfrist! Sollte die Widerrufsbelehrung zu spät, fehlerhaft oder gar nicht verwendet werden, drohen teure Abmahnungen, vor allem von Mitbewerbern, aber auch von Verbraucherzentralen.

2. Keine 40 €-Regel mehr: Verbraucher trägt die Rücksendekosten

Ab sofort entfällt die Regelung, dass der Händler ab einem Warenwert von 40 € die Kosten der Rücksendung automatisch zu tragen hat. Nun können die Rücksendekosten dem Kunden in jedem Fall vertraglich auferlegt werden.

Wichtig: Die Kosten trägt der Kunde nicht automatisch, es muss hier eine vertragliche Vereinbarung, z. B. in den AGB, über die Kostenlast getroffen werden.

3. Telefonischer Widerruf möglich

Ein Widerruf per E-Mail, Fax oder Brief ist nicht mehr notwendig. Der Kunde soll den Vertrag auch telefonisch widerrufen können.

4. Auch Verträge über Downloads widerrufbar

Bisher konnten Verbraucher Kaufverträge über Software, Apps, Musik, Videos oder andere digitale Inhalte, die über Download oder Streaming, also unkörperlich, bezogen wurden, nicht widerrufen. Das ist ab sofort anders: Nun kann auch ein solcher Vertrag widerrufen werden.

Wichtig: Der Online-Händler kann diese Widerrufsmöglichkeit jedoch vertraglich ausschließen, sofern der Kunde hierauf vorab hingewiesen wurde unddas Erlöschen des Widerrufsrechts von ihm ausdrücklich bestätigt wurde.

5. Widerruf muss eindeutig erklärt werden

Bisher war es möglich, dass der Kunde, wollte er den Vertrag widerrufen, die Ware ohne weitere Erklärung an den Händler innerhalb der Widerrufsfrist zurücksandte. Damit war klar: der Kunde wollte nicht am Vertragsschluss festgehalten werden.

Aufgrund der Neuregelung muss sich der Kunde jedoch ausdrücklich erklären: Entweder wie gehabt per E-Mail, Fax, Brief, oder – neu – per Telefon. Ergänzend hierzu mussder Händler auch ein Kontakt- bzw. Widerrufsformular zur Verfügung stellen, über das der Widerruf erklärt werden kann.

Wichtig: Der Händler muss dem Kunden eine Bestätigung in Textform zukommen lassen, dass er Kenntnis vom Widerruf genommen hat. Für die Rückzahlung des Kaufpreises gilt nun eine verkürzte Frist von 14 Tagen, nicht wie bisher von 30 Tagen.

6. Einheitliche Fristen

Bisher galt: Wurde nicht, oder nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, so konnte u.U. auch noch Jahre nach Vertragsschluss der Widerruf erklärt und eine Rückabwicklung erzwungen werden.

Dies ist nun anders: Bei ordnungsgemäßer Belehrung beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage. Wird nicht unmittelbar nach Vertragsschluss in Textform belehrt, gilt eine Frist von 1 Monat. Wird gar nicht belehrt, so endet die Frist nach 12 Monaten und 14 Tagen automatisch.

Der Fristbeginn ist in jedem Fall der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Kunden zugeht.

7. Muster-Widerrufsbelehrung

Europaweit wird Händlern eine Muster-Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt, damit diese eigenständig angepasst werden kann. Da es hierbei unzählige verschiedene Varianten gibt, ist jedem Händler von einer eigenständigen Anpassung dringend abzuraten, will er keine teure Abmahnung riskieren.

Es bleibt zu vermuten, dass auch hier ganze Kanzleien nur von derartigen Abmahnungen leben. Fragen Sie deshalb einen spezialisierten Anwalt, um Kosten und Verfahrensrisiken zu vermeiden.


Rechtstipp vom 26.05.2014
aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Zivilrecht

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