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Widerrufsrecht: Europäischer Gerichtshof bestätigt Widerruf von Darlehen

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I. Darlehen zwischen 2010 und 2016

Wer zwischen den Jahren 2010 und 2016 ein Immobiliendarlehen oder ein Verbraucherdarlehen aufgenommen hat, hat nach der neusten Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) gute Aussichten, dieses gegebenenfalls widerrufen zu können. Der EuGH rügt in seiner Entscheidung die jahrelange Praxis bei Verbraucherdarlehensverträgen. Zahlreiche Widerrufsbelehrungen sind laut EuGH intransparent, da für den Verbraucher z.B. nicht ersichtlich sei, wie sich die Widerrufsfrist berechnet. Aus den Belehrungen der Banken müsse klar hervorgehen, wie und in welcher Frist man sich vom Vertrag lösen könne. 

Der EuGH hob hierbei hervor, das Verweise auf nationale gesetzliche Regelungen und sonstige Verweise innerhalb einer Widerrufsbelehrung teils unverständlich und unzulässig seien. 

Gemeint sind hiermit sogenannte "Kaskadenverweise" in Widerrufsbelehrungen. 

II. Widerrufsmöglichkeit 

Ist in einem Darlehensvertrag eine Widerrufsbelehrung mit einem solchen "Kaskadenverweis" enthalten, steht dem Darlehensnehmer nun ggfl. ein Widerrufsrecht zu. Dies betrifft auch Leasingverträge und Fahrzeugfinanzierungen. 

Streitpunkt der vom EuGH zu entscheidenden Widerrufsbelehrung war, dass der Verbraucher nicht erkennen konnte bzw. überprüfen konnte, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag "alle erforderlichen Angaben" enthält, insbesondere im Hinblick auf das Widerrufsrecht. 

Der EuGH stellt nun klar, dass Verbraucher die wesentlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts, so auch den Fristbeginn für einen Widerruf, erkennen können muss. 

III. Widerrufsjoker 

Hatte man noch mit der EU Kreditrichtlinie die Ausübung des "ewigen Widerrufsrechts" einschränken wollen, steht nun mit der Entscheidung des EuGH fest, dass Verbraucher bei Vorliegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ihren Darlehensvertrag widerrufen können. 

Verbraucher, welche zwischen den Jahren 2010 bis 2016 Darlehensverträge abgeschlossen haben, könenn daher nach wie vor - vorausgesetzt es liegt eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vor - den Widerruf des Darlehens erklären.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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