Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Widerrufsrecht zu Darlehen durch geplantes Gesetz wohl nur noch für eine kurze Zeit möglich

Die Ausübung des Widerrufsrechts ist grundsätzlich unbefristet möglich. Jedoch soll sich dies durch ein Gesetzesvorhaben ändern.

Bisher versuchten einzelne Gerichte, die unbefristete Widerrufsmöglichkeit durch die Annahme einer Verwirkung zu begrenzen. Jedoch ist diese vereinzelte Annahme (keine herrschende Meinung und keine herrschende Praxis) einer Verwirkung bereits höchst problematisch, da die jeweilige Bank die fehlerhafte Belehrung verwendete und sie andererseits jederzeit die fehlerhafte Belehrung durch eine fehlerfreie nachträgliche Belehrung und damit einer zukünftigen Widerrufsmöglichkeit entgegen wirken können. Ein Widerruf wäre dann nicht mehr möglich gewesen. Dies unterließen die Banken jedoch aus klaren Gründen (kein Wecken schlafender Hunde ...).

Derzeit muss damit gerechnet werden, dass das geplante Gesetz zum Beispiel noch im März 2016 verabschiedet und damit rechtswirksam wird. Und nach vorliegenden Informationen ist auch damit zu rechnen, dass eine maximale Frist für die Geltendmachung des Widerrufsrechts für aus der Vergangenheit stammende Widerrufsbelehrungen (insbesondere Belehrungen aus den Jahren 2002 bis 2010) per Gesetz festgelegt wird. Für diese sogenannten Altverträge steht eine Frist von 3 Monaten zur Debatte.

Dem einzelnen Verbraucher kann deshalb nur empfohlen werden seine Darlehensverträge und damit insbesondere die Widerrufsbelehrung umgehend anwaltlich prüfen zu lassen und aufgrund der Umstände bzw. des Ergebnisses (Fehlerhaftigkeit etc. ja/nein) dann entsprechend zu handeln.

Die günstigen Folgen eines Widerrufs zu einem Verbraucherdarlehen kann demzufolge wohl nur noch für eine kurze und befristete Zeit in Anspruch genommen werden.

Rechtsanwalt Peter Ganz-Kolb

Rechtsanwalt Ganz-Kolb ist Inhaber der Kanzlei Ganz-Kolb

Schwerpunktmäßig ist RA Ganz-Kolb auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts, des Bankrechts und des Anlegerschutzes tätig. Durch fachspezifische Tätigkeiten bei Banken etc. (z. B. 7-jährige Tätigkeit bei einem großen Discount-Broker/Wertpapierbank) sind auch umfangreiche und praktische Produktkenntnisse, Kenntnisse der Vertriebsabläufe etc. vorhanden. Dies beginnt bei einer atypisch stillen Beteiligung und endet bei den Zertifikaten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Kanzlei Ganz-Kolb

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.