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Widerrufsvorbehalt einer Dienstwagenüberlassung „aus wirtschaftlichen Gründen“ zu unkonkret

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Der Widerrufsvorbehalt in Arbeitsverträgen ist beliebt bei Arbeitgebern, da er ein effektives Instrument zur Flexibilisierung von Vergütungsbestandteilen (z. B. Weihnachtsgeld, Bonus oder Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung) darstellt. Hier besteht grundsätzlich die Möglichkeit, aus wirtschaftlichen Gründen bzw. wegen der Leistung oder des Verhaltens des Arbeitnehmers eine bestimmte dem Arbeitnehmer gewährte Leistung zu widerrufen.

Da auf Arbeitsverträge in der Regel das AGB-Recht Anwendung findet, ist jedoch auf eine rechtssichere Formulierung des Widerrufsvorbehalts zu achten, da ansonsten der Widerrufsvorbehalt unwirksam ist. In seiner Entscheidung von 21.01.2005 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ausgeführt, dass ein Widerrufsvorbehalt nur wirksam ist, wenn er den Grund für die Ausübung des Widerrufs im Klauseltext aufführt. Seit dieser Entscheidung fragt man sich, wie konkret die Widerrufsgründe im Arbeitsvertrag angegeben werden müssen. Reicht es etwa aus, dass – wie man oft liest – ein Widerruf „aus wirtschaftlichen Gründen“ erfolgen darf?

Dies erscheint aufgrund aktueller Urteile nunmehr zweifelhaft. Zuletzt hat das LAG Niedersachsen am 28.03.2018 (Az. 13 Sa 304/17) entschieden, dass die einfache Angabe „aus wirtschaftlichen Gründen“ nicht ausreichend konkret ist, insbesondere da der Widerrufsvorbehalt eine Hauptleistung (Dienstwagenüberlassung als Teil der Arbeitsvergütung) betrifft. Der Grad der Störung (z. B. nicht ausreichender Gewinn, Rückgang der Entwicklung, etc.) muss konkretisiert werden.

Die Revision wurde zwar wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, es ist jedoch kaum davon auszugehen, dass das BAG weniger strenge Anforderungen als das LAG Niedersachsen an die Konkretisierung der Widerrufsgründe stellt.

Zur Vermeidung der Unwirksamkeit des Widerrufsvorbehalts sind daher die Sachgründe für einen Widerruf so präzise wie möglich im Arbeitsvertrag zu benennen. Arbeitnehmer können mit guten Erfolgsaussichten die Herausgabe ihres Dienstwagens verweigern, wenn dessen Privatnutzung durch den Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen wurde und der Widerrufsvorbehalt keine entsprechende Konkretisierung beinhaltet.

Christian Haas berät sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in arbeitsrechtlichen Fragen und vertritt diese bundesweit an den Arbeitsgerichten. Sollten auch Sie rechtlichen Rat bei arbeitsrechtlichen Fragen benötigen, steht Herr Haas Ihnen gerne zur Verfügung.


Rechtstipp vom 20.08.2018
aus der Themenwelt Arbeitsvertrag und Probezeit und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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