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Widerruf/Widerspruch Lebensversicherung AachenMünchener bringt mehr als Kündigung

Rechtstipp vom 22.02.2019
Rechtstipp vom 22.02.2019

Wieder einmal zeigt sich, dass Versicherungsnehmer von Lebensversicherungen gut daran tun, ihre Verträge auf Formfehler und sich hieraus ergebende Widerspruch- bzw. Widerrufsrechte zu überprüfen.

Die Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages nach Widerrufsausübung ist meist der wirtschaftlich lukrativste Weg, sich ggf. zwischenzeitlich kaum noch rentabler Lebensversicherungen zu entledigen. Anders als bei einer Kündigung der Lebensversicherung ist bei einem Widerruf der gesamte Vertrag rückabzuwickeln.

Dies hat u. a. zur Folge, dass die Versicherung nicht nur das Kündigungsguthaben auszuzahlen hat, sondern grds. alle geleisteten Versicherungsprämien nebst Nutzungsersatz an den Versicherungsnehmer zu erstatten hat. Freilich ist die Berechnung der jeweiligen Rückabwicklungsansprüche nicht ganz trivial. So hat der BGH zwischenzeitlich in mehreren Entscheidungen vorgegeben, welche Faktoren im Einzelnen zu berücksichtigen sind.

Unter dem Strich kann der Versicherungsnehmer bei einem Widerruf seiner Lebensversicherung ggf. 20-40 %, jedenfalls in aller Regel einen nicht unerheblichen vierstelligen Betrag, mehr herausholen als bei einer Kündigung des Vertrages.

Möglich ist dies immer dann, wenn die jeweilige Versicherung ihrerzeit unzutreffend über das Widerspruchsrecht belehrt hat. Betroffen ist hierbei mutmaßlich jeder zweite Lebensversicherungsvertrag aus den Jahren 1991 bis 2007.

So verwendete die AachenMünchener Lebensversicherung zum Beispiel folgende fehlerhafte Belehrung über das Widerspruchsrecht:

„Wie Ihnen bereits aufgrund unseres Hinweises im Versicherungsantrag bekannt ist, können Sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins dem Versicherungsvertrag widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitig Absendung des Widerspruchs.“

Hierzu, nämlich einer identischen Widerspruchsbelehrung, äußerte sich der BGH, Urteil vom 29.07.2015 – Az. IV ZR 448/14 wie folgt:

„Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts belehrte die Beklagte den Kläger nicht ordnungsgemäß i. S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. über das Widerspruchsrecht.“

Infolgedessen musste die Lebensversicherung zurückabgewickelt werden. Unbeachtlich hierbei ist im Übrigen, dass die betreffende Lebensversicherung ggf. bereits gekündigt und/oder das Kündigungsguthaben an den Versicherungsnehmer ausbezahlt worden ist.

BGH-Urteil vom 07.05.2014 – Az. IV ZR 76/11:

„Die vom Kläger ausgesprochene Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen. Da der Kläger über sein Widerspruchsrecht nicht ausreichend belehrt wurde, konnte er sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch nicht sachgerecht ausüben (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 – IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513 Rn. 24).“

Kommen auch Ihnen die Tränen angesichts Ihrer ggf. immer niedriger werdenden Überschussbeteiligung Ihres Lebensversicherungsvertrages?

So judizierte beispielsweise der BGH mit Urteil vom 27.06.2018 – IV ZR 201/17, dass eine Beschneidung der Überschussbeteiligungsreserve rechtens sei und sich der dortige Versicherungsnehmer statt eines ehemals in Aussicht gestellten Betrages von 2.821,35 € nunmehr mit lediglich 148,95 € abfinden müsse.

Sofern Sie solch ein potenzielles Szenario vermeiden möchten, sollten Sie ggf. ernsthaft über eine eventuell ermöglichte Rückabwicklung Ihrer Lebensversicherung nachdenken. Gerne erteilt unsere Kanzlei Ihnen hierbei eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung.


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