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Widerspruch des Versicherungsnehmers bei Rentenversicherungsvertrag nach dem Policenmodell

Rechtstipp vom 08.10.2016
Rechtstipp vom 08.10.2016

Einleitung zum Thema: Der BGH hat in einem neueren Hinweisbeschluss (siehe Beschl. des BGH vom 12.07.2016, IV ZR 505/15) darauf hingewiesen, wie er „stark verspätete“ Widersprüche des Versicherungskunden gegen Verträge, die vor der VVG-Reform im Jahre 2008 nach dem Policenmodell abgeschlossen worden sind, rechtlich behandeln möchte. Bekanntlich verstieß das Policenmodell gegen Gemeinschaftsrecht, weil der Versicherer nach § 5 a. F. VVG einen vom Antrag abweichenden Vertrag policieren konnte und dieser abweichende Vertrag dann nach deutschem Recht Wirksamkeit erlangte, wenn der Kunde der Abweichung nicht binnen einem Monat widersprochen hat und der Versicherer den Kunden auf die Abweichung der Police gegenüber dem Antrag erkennbar bei Übersendung der Police hingewiesen hat.

5 VVG a. F. (Abs. 1): „Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen ab, so gilt die Abweichung als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht.“

Sachverhalt: Die Parteien schlossen am im Jahr 2006 einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung mit zusätzlicher Berufsunfähigkeitsversicherung (BUZ). Nachdem der Kläger bis zum Jahr 2010 seine Prämien aus dem Vertrag regelmäßig gezahlt hatte, erklärte er im Jahre 2010 den Widerspruch gem. § 5 a VVG a. F. und verlangte die gesamten gezahlten Prämien zurück. Der Kläger vertrat die Rechtsauffassung, dass der Widerspruch auch noch nach der Frist des § 5 Abs. I a. F. von einem Monat zulässig war, weil die Norm des § 5 VVG a. F. einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht dargestellt hat. Der Versicherer erstattete dem Kläger dagegen nur den Rückkaufswert aus dem Vertrag.

Die beiden Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Es widerspreche den Grundsätzen von Treu und Glauben, wenn der Kläger hier über mehr als 4 Jahre den Vertrag bediene und danach den Widerspruch erkläre.

Urteil des BGH: Der BGH schloss sich dieser rechtlichen Bewertung der Vorinstanzen an. Er vertrat die Auffassung, dass eine Vereinbarkeit des § 5 a. F. VVG mit Gemeinschaftsrecht hier nicht entscheidungserheblich sei, wenn die Entscheidung des Gerichts auf § 242 BGB beruhen könnte und auf diese Weise zur Klageabweisung bzw. zur Zurückweisung der Revision führen könne.

Mitgeteilt durch: Rechtsanwalt Dr. jur. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht, Aschaffenburg, Marktheidenfeld (09391/916670) und Würzburg (Tel. 0931/406 200 62)


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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