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Widerspruch gegen Kopfnoten in NRW möglich

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Zeugnisse in NRW enthalten seit dem 01.08.2007 zwingend neben den Leistungsnoten Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern, die auch als Kopfnoten bezeichnet werden.

Ziel des Gesetzgebers war es, die sog. weichen Faktoren ("Softskills") stärker zu betonen, die insbesondere im späteren Berufsleben von zunehmender Bedeutung sind. Neben Wissen und Fähigkeiten bedürfe es - so der Gesetzgeber - sozialer und persönlicher Kompetenzen, damit junge Menschen erfolgreich ihren weiteren Bildungs- und Berufsweg beschreiten könnten. Die Einführung der Kopfnoten würde dazu beitragen, diese Kompetenzen stärker zu fördern und Schülerinnen und Schülern eine wichtige Rückmeldung zu geben.

Die Beurteilung des Arbeitsverhaltens erfolgt in den drei Kompetenzbereichen Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit und Sorgfalt sowie Selbständigkeit. Faktoren für die Beurteilung des Sozialverhaltens sind Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit. 

Die Notenstufen sind nicht identisch mit denen der Leistungsbewertung. Es gibt nur die Notenstufen "sehr gut", "gut", "befriedigend" und "unbefriedigend". Die Zeugnis- oder Versetzungskonferenz der jeweiligen Schule kann frei entscheiden, ob diese Noten durch eine Leistungsbeschreibung ergänzt werden, und für die Grundsätze für eine einheitliche Handhabung aufstellen. Nicht zulässig ist die Anwendung nur auf bestimmte Jahrgangsstufen oder Zeugnisse (z.B. Abgangs- und Abschlusszeugnisse).

Die Kopfnoten sind zwar nicht versetzungsrelevant, sie können jedoch für die betroffenen Schülerinnen und Schüler von ganz erheblicher Bedeutung für das spätere Berufsleben sein, insbesondere dann, wenn es sich um Kopfnoten auf Abgangs- und Abschlusszeugnissen handelt. Die Bedeutung der Kopfnoten kann daher gar nicht unterschätzt werden.

Ob und inwieweit Kopfnoten rechtlich überprüfbar sind, ist im Einzelnen umstritten. Fest steht, dass die zwingende Aufnahme von Noten zum Arbeits- und Sozialverhalten verfassungsrechtlich unbedenklich ist, solange die einzelnen Kompetenzbereiche in Verwaltungsvorschriften näher definiert werden. In der Praxis wird jedoch eine hinreichend genaue Einschätzung der verschiedenen Kompetenzbereiche kaum möglich sein. In einer Klasse mit 30 Schülern etwa muss eine Lehrerin bzw. ein Lehrer 360 Kopfnoten pro Halbjahr geben.

Kopfnoten sind zumindest dann rechtlich überprüfbar, wenn es sich um Kopfnoten auf Abgangs- oder Abschlusszeugnissen handelt. So hat bereits das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden, dass es sich bei der Bewertung des Sozialverhaltens in einem Realschul-Abschlusszeugnis um einen selbstständig anfechtbaren Verwaltungsakt handelt. Darüber hinaus sind nach meiner Auffassung auch Kopfnoten auf solchen Zeugnissen justiziabel, bei denen nicht auszuschließen ist, dass diese im späteren Berufsleben von Bedeutung sein können (z. B. im Rahmen einer Bewerbung).

Die politische Diskussion um den Sinn und Zweck der Kopfnoten ist zur Zeit im Landtag NRW neu entfacht. Einige Schulen sollen sich darauf verständigt haben, allen Schülerinnen und Schülern eine Einheitsnote (z.B. "gut" oder "sehr gut") zu geben. Diese Praxis verstößt gegen geltendes Recht und benachteiligt Schülerinnen und Schüler aus anderen Schulen, bei denen die im Gesetz vorgeschriebenen Notenstufen angewendet werden.

 

Gegen eine ungerechtfertigte Benotung des Arbeits- und Sozialverhaltens sollten Sie sich auf jeden Fall zur Wehr setzen, unabhängig davon, auf welchem Zeugnis die Benotung erscheint. Dabei sind einige rechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Zum Beispiel muss ein Widerspruch gegen die Benotung frist- und formgerecht eingelegt werden und konkret und nachvollziehbar begründete Einwände beinhalten. Für nähere Informationen steht Ihnen Rechtsanwalt Sebastian Karl Müller aus Bielefeld gerne zur Verfügung.


Rechtstipp vom 18.01.2008
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und den Rechtsgebieten Schulrecht, Verwaltungsrecht

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