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Widerspruch gegen Kündigung

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Kann der Mieter einer Kündigung widersprechen?

Es kommt drauf an …

Einer außerordentlichen Kündigung (beispielsweise wegen Zahlungsverzug) kann nicht widersprochen werden. Einer – auch rechtmäßigen – ordentlichen Kündigung (beispielsweise einer Eigenbedarfskündigung) kann jedoch widersprochen werden. Ob die Kündigung aufgrund des Mietverhältnisses unwirksam wird, hängt jedoch immer vom Einzelfall ab. 

Aus welchen Gründen kann ich der Kündigung widersprechen?

Der Mieter kann gem. § 574 Abs. 1 S. 1 BGB der Kündigung des Vermieters widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. 

Bei einem Widerspruch gegen eine rechtmäßige ordentliche Kündigung werden die Interessen des Mieters und des Vermieters abgewogen. Im Streitfall muss das Gericht bewerten, wessen Interessen überwiegen. Das Gericht wägt das Bestandsinteresse des Mieters mit dem Erlangungsinteresse des Vermieters ab. Verglichen werden demnach die Auswirkungen der Vertragsbeendigung für den Mieter und die Auswirkungen der Vertragsfortsetzung für den Vermieter, wobei hier grundsätzlich die Interessen des Vermieters an der Nutzung seines Eigentums besonders zu gewichten sind.

In der Rechtsprechung haben sich folgende typische Fallgruppen, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters einen Widerspruch gegen eine grundsätzlich rechtmäßige ordentliche Kündigung rechtfertigen, herauskristallisiert: 

  • hohes Alter 
  • Krankheit, Gebrechen 
  • fehlender Ersatzwohnraum 
  • Vorherige Zusage einer langen Mietzeit/hohe Aufwendungen für die Wohnung 
  • Schwangerschaft

Wann liegt eine „Härte“ für den Mieter vor?

Unter einer „Härte“ sind alle Nachteile finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art zu verstehen. Weitere persönliche Interessen, wie sportliche, politische, kirchliche und künstlerische Ambitionen sind nach jedoch nicht zu berücksichtigen. 

Unerheblich ist, ob der Härtegrund zu Beginn des Mietverhältnisses vorgelegen hat. Entscheidend ist bei einem eventuellen Gerichtsverfahren auch nicht der Zeitpunkt der Kündigung oder der (rechtlichen) Beendigung des Mietverhältnisses. Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung relevant.

Kann der Mieter einer außerordentlichen Kündigung widersprechen?

Wie bereits dargelegt kann einer berechtigten außerordentlichen Kündigung nicht widersprochen werden. Hintergrund ist, dass nach dem Willen des Gesetzgebers der außerordentlich gekündigte Mieter lediglich aufgrund eines Fehlverhaltens gekündigt werden konnte und demnach nicht schutzbedürftig ist. 

Was passiert bei einem erfolgreichen Widerspruch?

Bei einem erfolgreichen Widerspruch wird das Mietverhältnis so lange fortgesetzt, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. In der Regel wird vom Gericht eine Prognose darüber festgestellt, wann das Räumungshindernis entfällt. Nur ausnahmsweise wird das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Immer dann, wenn ungewiss ist, wann voraussichtlich die Umstände wegfallen, aufgrund deren die Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte bedeutet. Dies ist beispielsweise bei einer schweren Krankheit des Mieters der Fall 

Gibt es eine Widerspruchsfrist?

Es kommt darauf an, ob der Vermieter in seiner Kündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form (Schriftform) und Frist hingewiesen.

Falls dies der Fall ist, muss der Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung schriftlich spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses erklärt werden. Nach Ablauf der Frist kann einer rechtmäßigen Kündigung nicht widersprochen werden.

Wenn der Vermieter den Mieter nicht informiert hat, kann der Mieter auch noch nachträglich (auch erst in einem eventuellen Gerichtsverfahren) der Kündigung widersprechen.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch keine Nachfragen zu diesem Artikel kostenlos beantworten.

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme. 

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 14.09.2018
aus der Themenwelt Mietwohnung und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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