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Widerspruch gegen Lebens- und Rentenversicherungen - Rückzahlungsanspruch

Rechtstipp vom 23.05.2014
Rechtstipp vom 23.05.2014

Widerruf von alten Lebens- und Rentenversicherungen ist möglich

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass alte Lebens- und Rentenversicherungen in bestimmten Fällen widerrufen werden können. Dies gilt für Versicherungsnehmer, die vor der Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes aus dem Jahr 2008 nicht über ihr gesetzlich zustehendes Widerspruchsrecht belehrt worden sind.

Mit dem Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung verfolgt der Versicherungsnehmer in der Regel den Zweck, seine Hinterbliebenen abzusichern bzw. eine Altersvorsorge zu erreichen. Ungeachtet der großen Komplexität dieser Versicherungsprodukte kommt hinzu, dass der Versicherungsnehmer einer Lebens- oder Rentenversicherung regelmäßig über einen langen Zeitraum an das Produkt und den Versicherer gebunden ist – anders als bei Versicherungen mit jährlicher Wechselmöglichkeit.

Vor Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 1.1.2008 erfolgte der Vertragsschluss im Wege des so genannten Policenmodells. Der Antrag des Versicherungsnehmers stellte das Angebot zum Abschluss des Vertrages dar. Dieses Angebot nahm der Versicherer dadurch an, dass er dem Versicherungsnehmer mit der Versicherungspolice die allgemeinen Versicherungsbedingungen und die für den Vertragsschluss maßgeblichen Verbraucherinformation übersandte. Durch die Annahme kam der Vertrag aber noch nicht zu Stande. Gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (alte Fassung) galt der Vertrag erst dann als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassen der Unterlagen dem Vertragsschluss widersprach. Bis zum Ablauf dieser Frist war der Vertrag schwebend unwirksam.

Damit diese 14-tägige Widerspruchsfrist gegenüber dem Versicherungsnehmer überhaupt in Gang gesetzt wird, muss der Versicherer den Versicherungsnehmer über dieses Widerspruchsrecht in drucktechnisch deutlich hervorgehobener Form belehren. Dies geschieht i.d.R. im Zuge der Annahme des Antrages und Übersendung des Versicherungsscheins. Die Beweislast für den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. erlischt das Recht zum Widerspruch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie, auch wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass diese Regelung gegen Europäisches Recht verstößt.

Für den nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass er im Falle eines Widerspruchs die von ihm gezahlten Prämien grundsätzlich auch Jahre später noch zurückerhalten kann. Anders als bei einem Rücktritt geht es bei einem Widerspruch darum, das Zustandekommen eines Vertrages zu verhindern. Daraus folgt, dass der nicht (oder nicht ordnungsgemäß) belehrte Versicherungsnehmer so gestellt werden muss, als ob er ordnungsgemäß belehrt worden wäre. Zu beachten ist jedoch, dass der Versicherungsnehmer während der Prämienzahlung Versicherungsschutz genossen hat. Dieser Versicherungsschutz stellt einen Vermögensvorteil dar, dessen Wert sich der Versicherungsnehmer anrechnen lassen muss.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zu begrüßen. Sie schafft Transparenz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Für die Versicherungsnehmer ist nun der Weg frei, mit einer optimierten Police eine vernünftige Risikoabsicherung zu erhalten.

Sollte trotz dieser Entscheidung keine Einigung mit dem Versicherer erreicht werden können, ist die Beauftragung eines spezialisierten Rechtsanwaltes zu empfehlen.


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