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Widerspruch gegen Markenanmeldung beim DPMA

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Nachdem eine Marke angemeldet wurde können Dritte durch einen Widerspruch ein Widerspruchsverfahren einleiten. Hintergrund dieses Widerspruchsverfahrens ist, dass in einem Markeneintragungsverfahren durch das DPMA keine Prüfung auf eventuell bestehende prioritätsältere Kennzeichen erfolgt. Nur eine aktive Verfahrenshandlung durch deren Inhaber löst eine solche Prüfung aus. Konkret besteht hier dann die Möglichkeit, gegen die neue Marke mit einem Widerspruch vorzugehen.

Obwohl es sich bei dem markenrechtlichen Widerspruchsverfahren grundsätzlich um ein streitiges Verfahren der Parteien handelt, gilt das Prinzip der Amtsermittlung durch das DPMA. Das Verfahren dient einer raschen Erledigung einer großen Zahl von Fällen, daher findet lediglich eine summarische Prüfung der für die Zeichenkollision maßgeblichen Kriterien statt. Das führt dazu, dass eine ganze Reihe von Fragen – die für die endgültige Berechtigung der Eintragung von Bedeutung sind – im Widerspruchsverfahren nicht untersucht werden, was sich insbesondere im weitgehenden Verzicht auf umfangreiche Beweiserhebungen immer wieder bemerkbar macht.

Das Widerspruchsverfahren ist ein sehr formalisiertes Verfahren, das stark limitiert ist: Nämlich auf die Untersuchung des Verhältnisses der beiderseitigen Zeichendarstellungen bzw. auf die Analyse der betreffenden Produktangaben. Vertragliche, zivilrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Beziehungen zwischen den Parteien des Widerspruchsverfahrens dürfen nicht in den Entscheidungsfindungsprozess einfließen. Hier gilt, dass eine in die Einzelheiten gehende Klärung des Sachverhalts einem unter Umständen nachgeschalteten Löschungsverfahren vorbehalten bleibt.

Nach alledem beschränkt sich daher das Widerspruchsverfahren in der Praxis häufig auf die Prüfung und den Austausch von Argumenten hinsichtlich der sich gegenüberstehenden Marken. Gleichwohl sollte es aktiv von den Beteiligten geführt werden, nicht zuletzt um Fehlentscheidungen zu vermeiden.

Übrigens: Wenn sich ein Markeninhaber in seiner bestehenden Marke angegriffen sieht wird regelmäßig in zeitlichem Zusammenhang eine Abmahnung ausgesprochen. In meiner Kanzlei werden Widerspruchsverfahren betrieben und begleitet. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass ein zielgerichtetes Vorgehen erfolgversprechend sein kann.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht

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