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Widerspruch von Lebens- oder Rentenversicherungen kann sich lohnen

Rechtstipp vom 07.10.2017
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Rechtstipp vom 07.10.2017
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Auch lange nach Abschluss des Vertrages können Lebens- und Rentenversicherungen noch widersprochen werden, wenn diese eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung aufweisen. Da die Renditeentwicklung vieler Versicherungen oftmals weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, kann sich die darauffolgende Rückabwicklung des Vertrages lohnen.

Betroffene Verträge

Betroffen sind Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden und eine falsche Widerspruchsbelehrung aufweisen. Denn wenn der Versicherungsnehmer nicht ausreichend und gesetzeskonform über sein Widerspruchsrecht informiert wurde, gilt ein zeitlich unbegrenztes Widerspruchsrecht. Dies kann unter Umständen auch dann gelten, wenn die Versicherungsbedingungen oder Verbraucherinformationen dem Versicherungsnehmer nicht dem Gesetz entsprechend ausgehändigt wurden.

Typische Fehler

Die Fehler in den Widerspruchsbelehrungen sind vielgestaltig und lassen sich nicht abschließend benennen. Häufig wurde jedoch bei Vertragsabschlüssen ab dem Jahr 2002 auf einen Widerspruch in Schriftform hingewiesen, obwohl ab diesem Zeitpunkt die Textform vorgesehen war. Auch wurde oftmals die Widerspruchsfrist falsch angegeben.

Widerspruchsberechtigte

Ein Widerspruch kann nicht nur für bestehende Lebensversicherungen erklärt werden. Der Bundesgerichtshof hat hierzu klargestellt, dass auch bereits gekündigte Verträge einem Widerspruch zugänglich sind und rückabgewickelt werden können, BGH-Urteil vom 16.07.2014, Az.: IV ZR 73/13.

Wann lohnt sich ein Widerspruch?

Dies kann grundsätzlich nur von Fall zu Fall entschieden werden. Insbesondere wenn die tatsächliche Rendite weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, kann ein Widerspruch lohnend sein. Bei der Rückabwicklung erhält der Versicherungsnehmer hierbei nicht nur alle geleisteten Beiträge wieder, sondern auch die seitens der Versicherung hiermit erwirtschafteten Gewinne. 

Abschluss- und Verwaltungskosten darf das Versicherungsunternehmen hierbei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einbehalten. Vorsicht ist bei Versicherungen mit Zusatzversicherungen wie beispielsweise einer Berufsunfähigkeitsversicherung geboten. Der Versicherungsnehmer muss sich hier den genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Kündigung der Versicherung und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht

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