Widerspruch – was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist ein Widerspruch?
- Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
- Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
- Wann kann man Widerspruch einlegen?
- In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
- Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
- Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
- Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Die wichtigsten Fakten
Mit einem Widerspruch kann man sich gegen einen Bescheid wehren.
Der Widerspruch kann persönlich bei der Behörde erklärt oder schriftlich erklärt werden.
Der Widerspruch muss eine Begründung enthalten.
Je mehr Beweise mitgesendet werden, desto höher sind die Erfolgschancen des Widerspruchs.
Es gelten je nach Fall unterschiedliche Fristen.
Was ist ein Widerspruch?
Der Widerspruch wird auch rechtliche Gegenrede genannt. Er ist ein Rechtsbehelf, mit dem man sich gegen Entscheidungen von Behörden und Gerichten wehren kann. Das Ziel eines Widerspruchs ist es, Probleme gütlich zu lösen und ein gerichtliches Klageverfahren zu vermeiden.
In den meisten Fällen hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, die Sache, der man widerspricht, wird nicht rechtskräftig, bis über den Widerspruch entschieden wurde.
Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
Häufig werden die Begriffe Widerspruch und Einspruch gleichbedeutend verwendet. Bei beiden handelt es sich um eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit einer Entscheidung veranlasst. Es gibt jedoch einen feinen Unterschied.
Der Widerspruch kommt insbesondere bei Verwaltungsakten zur Anwendung. Mit ihm können Sie sich gegen einen Bescheid einer Behörde wehren, der Sie direkt betrifft. Häufig geht es dabei um Bescheide, die eine Entscheidung über einen von Ihnen gestellten Antrag beinhalten. Neben Verwaltungsakten ist der Widerspruch auch im Mahnverfahren, im Wohnraummietverhältnis und im Arbeitsverhältnis möglich.
Der Einspruch kann nur gegen bestimmte Verwaltungsakte eingelegt werden, außerdem gegen Entscheidungen von Gerichten. Möglich ist er z. B. gegen Bußgeldbescheide, Steuerbescheide, Vollstreckungsbescheide, Strafbefehle oder erteilte Patente.
Sollten Sie die beiden Begriffe bei Ihrem Schreiben verwechseln, hat das keine Folgen. Ihr Einspruch oder Ihr Widerspruch werden von der jeweiligen Behörde dennoch akzeptiert und ganz normal bearbeitet.
Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden. Per E-Mail oder telefonisch ist das nicht möglich. Sie können allerdings persönlich zur Behörde gehen und den Widerspruch direkt dort erklären.
Entscheiden Sie sich für die schriftliche Option, muss das Widerspruchsschreiben die korrekte Adresse des Empfängers und das aktuelle Datum enthalten. Geben Sie darüber hinaus die Bezeichnung und das Datum des Bescheids an, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten.
Fügen Sie eine ausführliche Begründung Ihres Widerspruchs hinzu. Dazu ist es sinnvoll, zunächst Einsicht in betreffende Unterlagen der Behörde zu fordern. So können Sie eine fundierte Begründung verfassen. Fügen Sie außerdem Nachweise bei, z. B. Kontoauszüge, ärztliche Atteste oder Fotos. Je ausführlicher die Begründung ist, desto höher sind die Chancen eines erfolgreichen Widerspruchs.
Der Widerspruch muss eigenhändig unterschrieben werden. Nicht nötig, aber sinnvoll ist es, das Schreiben per Einschreiben zu versenden. Im Zweifelsfall haben Sie so einen Beweis dafür, dass der Widerspruch fristgerecht und tatsächlich erfolgt ist.
Wann kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch ist möglich, wenn:
die Entscheidung der Behörde formal fehlerhaft ist.
die Entscheidung der Behörde Ihre Rechte verletzt.
Sie mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden sind.
Sie sich gegen unberechtigte Ansprüche Dritter wehren müssen.
In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
Widerspruchsrecht im Verwaltungsrecht
Am häufigsten wird ein Widerspruch im Verwaltungsrecht gegen Bescheide eingelegt, die Behörden erlassen haben. Möglich ist das für alle Personen, die von einem Verwaltungsakt einer Behörde betroffen sind. Das kann z. B. ein Steuerbescheid, Bußgeldbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Strafbefehl sein. In Betracht kommen auch Bescheide über den Pflegegrad, einen Schul- oder Studienplatz.
Widerspruchsrecht im Zivilprozessrecht
Im gerichtlichen Mahnverfahren kann ein Widerspruch vom Antragsgegner gegen den Erlass eines Mahnbescheids eingelegt werden. Der Antragssteller kann dann nicht direkt einen Vollstreckungsbescheid erwirken, weil das Mahnverfahren mit dem Widerspruch endet und in ein ordentliches, streitiges Gerichtsverfahren übergeleitet wird. Auch gegen den sog. Arrest nach Zivilprozessordnung (ZPO) ist es möglich Widerspruch einzulegen oder aber auch, wenn eine einstweilige Verfügung (eV) in einem gerichtlichen Eilverfahren erlassen wurde. Wird Widerspruch gegen eine eV erhoben, wird hier das Verfahren vom Eilverfahren in ein „normales“ gerichtliches Verfahren übergeleitet.
Im Zivilprozessrecht kann auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung im Verteilungsverfahren Widerspruch eingelegt werden. Ein oder mehrere Gläubiger können hier gegen den Teilungsplan Widerspruch einlegen.
Widerspruchsrecht im Mietrecht: Widerspruch und Wohnungskündigung
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung, kann der Mieter nach § 574 BGB dagegen Widerspruch einlegen. Die Kündigung muss in dem Fall jedoch eine soziale Härte darstellen und die Interessen des Vermieters dürfen die des Mieters nicht überwiegen.
Widerspruchsrecht im Arbeitsrecht
Erhält man als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Abmahnung, hat man die Möglichkeit der Abmahnung zu widersprechen und kann dafür eine Gegendarstellung formulieren.
Hat ein Betrieb nach einem Verkauf einen neuen Inhaber, gehen die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer häufig auf den Erwerber über. Dem kann der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprechen. Nach dem Verkauf des Unternehmens kann der bisherige Inhaber den Arbeitnehmer jedoch in der Regel nicht weiter beschäftigen. Der Arbeitnehmer geht also ein hohes Risiko einer betriebsbedingten Kündigung ein. Diese Art des Widerspruchs ist deshalb sehr selten.
Widerspruchsrecht im Markenrecht
Wird eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, kann der Inhaber einer älteren Marke dagegen Widerspruch einlegen, falls die neue Marke die Rechte der älteren verletzt. Bei erfolgreichem Widerspruch wird die neu eingetragene Marke teilweise oder ganz gelöscht.
Widerspruchsrecht im Grundbuchrecht
Fällt bei einer Eintragung in das Grundbuch auf, dass ein Eintrag nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht, kann gegen die Richtigkeit des Grundbuchs Widerspruch eingetragen werden. Dieser Widerspruch im Grundbuch weist dann darauf hin, dass das Grundbuch ggf. falsch ist und dient damit der Erhaltung eines möglichen Grundbuchberichtigungsanspruchs.
Sonstige Bereiche des Widerspruchsrecht
Weitere Bereiche in denen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann:
Widerspruch beim Jobcenter gegen Hartz-IV -Bescheid
Widerspruch bei Pflegegrad-Ablehnung
Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
Die Widerspruchsfrist variiert je nachdem, wogegen Widerspruch eingelegt wird. Das heißt, ein Widerspruch ist je nach Situation unterschiedlich lange möglich:
Mietrecht / Vermieterkündigung: 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses
Arbeitsrecht / Betriebsübergang: 1 Monat nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang
Markenrecht: 3 Monate nach Tag der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke
Verwaltungsrecht / behördlicher Bescheid: 1 Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Sollten Sie in dem Bescheid, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten, gar nicht darüber informiert werden, dass Sie diese Möglichkeit überhaupt haben, beträgt die Frist ein ganzes Jahr.
Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
Absenderadresse
Adresse der zuständigen Behörde
Eingangsdatum des Bescheids
Aktenzeichen/Geschäftszeichen
Aussage über Widerspruch
Begründung des Widerspruchs (nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll)
Relevante Belege (Schreiben, Auszüge, Fotos, …)
Datum, Ort
Unterschrift
Widerspruch Vorlage (gegen Bescheid): Beispiel
Widerspruch gegen den Bescheid vom ________
Aktenzeichen ______
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom _______________ein und bitte um eine erneute Prüfung der Angelegenheit.
Ich bin mit der im Bescheid getroffenen Entscheidung aus folgenden Gründen nicht einverstanden:
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Mit freundlichen Grüßen
______________ (Ort, Datum) ________________ (Unterschrift)
Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Wie lange kann man Widerspruch einlegen?
Wollen Sie gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. Widerspruch einlegen, ist dafür die Frist maßgeblich, die Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid finden. Fehlt diese in Ihrem Bescheid, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.
Wie kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. muss persönlich mündlich oder schriftlich erhoben werden. Telefonisch ist es nicht möglich, einen Widerspruch zu erheben. Ein schriftlicher Widerspruch sollte folgende Informationen beinhalten:
Absender(adresse)
Empfängeradresse
Datum
Aktenzeichen und Datum des Bescheids
Begründung des Widerspruchs (wenn möglich mit Nachweisen) – nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll
Unterschrift
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Rechtstipps zu "Widerspruch" | Seite 89
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10.07.2019 Rechtsanwalt Simeon Feuerstein„… kann es passieren, dass Sie sich bei Ihrer Aussage bei der Polizei in Widersprüche verstricken, selbst wenn Sie die Wahrheit sagen. Oftmals werden Sie nämlich zu Sachverhalten befragt, welche schon …“ Weiterlesen
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10.07.2019 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„… sei. Herr Müller fragt nun an, ob ein Widerspruch erfolgversprechend wäre. Unsere Antwort: Mit Eintritt in die Volljährigkeit hat sich die Forderung des Jobcenters nicht per se erledigt. Allerdings …“ Weiterlesen
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09.07.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„Bei Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung sollte zunächst immer Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Basis die Deutsche …“ Weiterlesen
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07.07.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… in einem Briefumschlag versende, spiele keine Rolle. Was ist arbeitsrechtlich davon zu halten? Kurz und knapp: Der Arbeitgeber schießt sich damit ein Eigentor. Rechtlich handelt es sich um „widersprüchliches …“ Weiterlesen
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06.07.2019 Rechtsanwalt Leonid Ginter„… aus der Schufa löschen lassen Hier kommt die seit dem 25.05.2018 uneingeschränkt geltende Datenschutzgrundverordnung DSGVO ins Spiel. Hiernach kann der Betroffene Widerspruch gegen die Verarbeitung …“ Weiterlesen
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03.07.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… sparen Sie viel Geld und vor allem Nerven. Unsere Kanzlei fertigt für Sie den Widerspruch und begründet diesen ausführlich. Mit dieser zusätzlichen Verteidigungsstrategie und den richtigen Argumenten …“ Weiterlesen
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03.07.2019 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… eine Untätigkeitsklage erheben können. Wenn Sie gegen die Anrechnung des Familiengeldes bereits Widerspruch erhoben haben, sollten Sie ebenfalls die Widerspruchsstelle zur Erledigung auffordern und ggfs …“ Weiterlesen
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29.06.2019 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… handle. Außerdem sei es widersprüchlich, sich nachträglich auf Vertrauensschutz zu berufen, wenn von der gesetzlichen Möglichkeit des Statusfeststellungsverfahrens nach Gründung der GmbH nicht Gebrauch …“ Weiterlesen
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29.06.2019 Rechtsanwalt Andreas Klinger„… auf und führte aus, ab dem 03.03.2016 liege kein GdB mehr vor. Die Heilungsbewährung sei abgelaufen. Der GdB für das Handgelenk betrage nur noch 10. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch und trug …“ Weiterlesen
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26.06.2019 Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.„… an eine Eigenbedarfskündigung vermieterseits hinreichend Beachtung fanden, so ist eine Eigenbedarfskündigung in etwa dann nicht wirksam, wenn der Eigenbedarf vorgeschoben, rechtsmissbräuchlich, treuwidrig oder widersprüchlich …“ Weiterlesen
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26.06.2019 Rechtsanwalt Franz Braun„… geblasen werden und der Grenzwert nicht eingehalten wird. Daimler steht auf seinem bekannten Standpunkt, dass die Funktion keine unzulässige Abschalteinrichtung sei und hat Widerspruch gegen den Bescheid …“ Weiterlesen
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26.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… eine Gewinnwarnung heraus. Mercedes hat zwar immer wieder betont, keine illegalen Abschalteinrichtungen verwendet zu haben und Widerspruch gegen den Rückruf angekündigt, doch beim Kraftfahrt-Bundesamt sieht man …“ Weiterlesen
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26.06.2019 Rechtsanwalt Helge Petersen„… Fahrzeugen nun auch Autos der GLK-Baureihe betroffen. Daimler leitete diese Rückrufe zwar ein, legte aber Widerspruch gegen sämtliche Bescheide ein. Sollten Sie von einer dieser Rückrufaktionen betroffen sein oder Fragen zum Dieselskandal haben, rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns.“ Weiterlesen
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25.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… nicht aktiviert, sodass der Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß nicht eingehalten wird. Mercedes hält die Funktion nicht für illegal und will Widerspruch gegen den Rückruf einlegen. Im Anhörungsverfahren …“ Weiterlesen
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24.06.2019 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… den Grenzwert nicht ein. Mercedes hält diese Funktion jedoch für legal und hat angekündigt, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Das ändert zunächst einmal nichts an dem amtlich angeordneten …“ Weiterlesen
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24.06.2019 Rechtsanwalt Fabian Bödecker„… ein solcher Widerspruch jedoch nur wenig Aussicht auf Erfolg besitzen. Mercedes befindet sich schon länger im Visier der Ermittler. So hatte das KBA bereits im April ein formelles Anhörungsverfahren …“ Weiterlesen
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24.06.2019 Rechtsanwalt Markus Klamert„… als kritisch zu sehen. Merke: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Aufgrund des widersprüchlichen Verhaltens der Daimler AG überprüft nun das Kraftfahrt-Bundesamt Modelle der C und E Klasse …“ Weiterlesen
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27.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… zu erfolgen und birgt die Gefahr von Widersprüchen. Auch die Einfügung eines Geltungsvorrangs der einen oder anderen Sprache kann hier nur bedingt weiterhelfen. Ist man der Sprache des Vertragspartners …“ Weiterlesen
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08.06.2020 Rechtsanwalt Julian Urban„… auf eine gesetzliche Regelung. Allerdings darf der Zuschuss nur so hoch sein, wie die verlangte Miete die Mietobergrenze im Gesetz überschreitet. Widersprüche und Rechtsstreitigkeiten § 10 regelt, dass zunächst …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… Widersprüche entstehen, die das Gericht später zur Begründung seiner Einziehungsentscheidung heranzieht. 3. Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 7.3.2019, Az.: 614 Qs 21/18 Wie weit die Möglichkeiten …“ Weiterlesen
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19.06.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Sachverständigengutachtens auf Antrag des Klägers beantwortet. Danach muss das Gericht dem Antrag nur dann stattgeben, wenn die bisherigen Gutachten nicht „überzeugend“ sind. Es müssen daher Widersprüche …“ Weiterlesen
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18.06.2019 Rechtsanwalt Thomas Krings„… in den Arztbericht, der durch „seine Hände“ gegangen sei, den Widerspruch erkennen können. Er sei aber nicht verpflichtet gewesen, sich damit zu befassen. Er habe auch keinen Anlass gehabt, den Arztbericht …“ Weiterlesen
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17.06.2019 Rechtsanwalt Sebastian Rieck„… nicht abgelaufen ist und dementsprechend noch Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen bzw. einen Überprüfungsantrag zu stellen. Denn erst nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts im oben …“ Weiterlesen
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13.06.2019 Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.„… – wenn die Anleger Widerspruch eingelegt haben – das Verfahren vor dem Landgericht München fortgeführt und die Klage begründet. Zahlung der Einlage Grundsätzlich ist jeder Anleger, welcher …“ Weiterlesen