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Widerspruchsrecht alter Lebens- und Rentenversicherungen

Wer aus einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung aussteigen will, sollte sich genau überlegen, ob dieser Versicherungsvertrag gekündigt werden soll. Millionen Versicherte wurden bei Vertragsabschluss nicht korrekt über ihr Widerspruchsrecht informiert und haben deshalb Anspruch auf die Rückabwicklung des kompletten Versicherungsvertrags. Ein Widerruf des Versicherungsvertrags kann mehr Geld bringen als eine Kündigung. Wie beim Widerruf von Immobilienkrediten bilden auch hier Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) die Grundlage für die neue Möglichkeit zum Aussteigen.

Wie ist die Rechtslage?

Nach einem BGH-Grundsatzurteil 2014 ist es möglich, privaten Kapitallebens- und Rentenverträgen rückwirkend zu widersprechen (Az. IV ZR 76/11). Hierbei handelt es sich um Versicherungsverträge aus der Zeit zwischen dem 21. Juli 1994 und Ende 2007, Riester- oder Rürup-Verträge eingeschlossen. Voraussetzung ist, dass der Versicherer den Versicherten nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt und informiert hat. Dann kann der Kunde jederzeit zurücktreten. Das gilt auch, wenn die schriftliche Widerrufsbelehrung ganz fehlte, wenn Fristen missverständlich formuliert wurden oder andere Formalien nicht korrekt sind.

Widerspruch alter Lebens- und Rentenversicherungen

Kündigt der Kunde, erhält er nur den Rückkaufswert der Police. Bei einem Widerspruch lässt sich dagegen vielmehr Geld zurückholen. Denn neben den Prämien muss der Versicherer auch die Abschluss- und Verwaltungskosten erstatten, wie der BGH 2015 urteilte (Az. IV ZR 384/14). Hinzu kommt noch eine Verzinsung, die zwischen drei und sieben Prozent pro Jahr ausmachen kann. 

Was ist zu tun?

Kunden einer alten Lebens- oder Rentenversicherung können entweder selbst beim Versicherer widersprechen oder sie lassen sich von Anfang an vom Anwalt dabei helfen. Das Widerspruchsrecht ist dann sogar noch interessant, wenn der Versicherungsvertrag noch läuft, beitragsfrei gestellt oder schon abgelaufen ist. Das Widerspruchsrecht ist zeitlich unbefristet. Der Anspruch auf Rückabwicklung verjährt erst drei Jahre, nachdem der Widerspruch erklärt wurde, so der BGH (Az. IV ZR 103/15).


Rechtstipp vom 14.06.2017
Aktualisiert am 20.06.2017
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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