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Wie eine falsche Gebrauchsanleitung zur Produkthaftung führt

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Die richtige Anwendung einer Hautcreme war Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Heidelberg. Mit dieser Hautcreme konnte die jeweilige Konsumentin störende Haare im Gesicht einfach entfernen. Hierfür musste zunächst ein Vortest mit der Hautcreme durchgeführt werden. Der Sinn und Zweck dieses Vortests bestand darin, bereits im Vorfeld negative Auswirkungen auf die Haut der Konsumentin auszuschließen. Die eigentliche Anwendung der Creme durfte die Konsumentin erst 24 Stunden nach dem erfolgreichen Vortest vornehmen. Nachdem der Vortest bei ihr erfolgreich verlaufen war, hielt sich die Konsumentin im Fall des Landgerichts Heidelberg entsprechend an die Gebrauchsanleitung: Sie trug die Creme wie vorgeschrieben auf, entfernte sie anschließend entsprechend den Anweisungen in der Anleitung und trug eine ebenfalls mitgelieferte Pflegecreme auf. Wenige Stunden darauf traten bei ihr allerdings schwerste Hautverätzungen auf. 

Die Konsumentin informierte sich im Internet und fand ähnliche Fälle. Darauf meldete sie sich bei der Herstellerin. Diese meinte aber nur, die Gebrauchsanleitung sei nicht beachtet worden. Ein Arzt, welchen die Konsumentin konsultierte, kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Hautverätzungen um länger andauernde Schäden handelt. Trotz dieses eindeutigen Befundes, mit dem die Herstellerin konfrontiert worden war, wurde eine Haftung weiterhin entschieden abgelehnt. Es kam zum Rechtsstreit. Das Landgericht Heidelberg sprach der Konsumentin ein Schmerzensgeld von ca. 4.000 € zu.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass ein Produktfehler der Hautcreme gegeben sei. Die Gebrauchsanleitung sei fehlerbehaftet, da die Herstellerin nicht ausreichend vor möglichen Gefahren bei der Anwendung der Creme gewarnt habe. Insbesondere nach dem erfolgreichen Vortest und den einzelnen Anweisungen in der Gebrauchsanleitung habe die Konsumentin nicht mit schweren Verätzungen rechnen müssen. Im Ergebnis sei der Fehler in Form der unterlassenen Warnhinweise ursächlich für die Verätzungen gewesen. 

Aber wie konnte es zu diesem sehr eindeutigen und negativen Ergebnis zulasten der Herstellerin kommen?

Das Produkthaftungsgesetz sieht vor, dass ein Produkt einen Fehler hat, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. Hierfür zählt das Produkthaftungsgesetz einzelne Umstände näher auf, die zu berücksichtigen sind. In der Rechtsprechung wird außerdem zwischen Konstruktions-, Fabrikations- oder sog. Produktbeobachtungsfehlern unterschieden. Daneben gibt es die sehr wichtige Gruppe der hier einschlägigen Instruktionsfehler.

Ein Instruktionsfehler zeichnet sich dadurch aus, dass der Verwender eines Produkts durch fehlende oder unzureichende Gebrauchsanweisungen oder Warnhinweise entweder überhaupt nicht oder nur mangelhaft darüber aufgeklärt wird, wie er das Produkt sicher und ohne Risiken nutzen kann. In ihrem Inhalt müssen Gebrauchsanweisungen und Warnhinweise klar und allgemein verständlich sein. Das setzt insbesondere eine leicht verständliche Sprache voraus. Zu den konkreten Anforderungen an Gebrauchsanweisungen und Warnhinweise gibt es allerdings keinen allgemein gültigen Maßstab. Es kommt vielmehr auf den Einzelfall, insbesondere auf das potentielle Ausmaß von Schäden, an. 

Der Hersteller ist deswegen verpflichtet, bei jedem Produkt eine Risikobeurteilung durchzuführen. Vor möglichen Gefahren, die mit der Nutzung seines Produkts verbunden sind, muss er klar und deutlich warnen. Dabei hat er das potentielle Ausmaß drohender Schäden stets zu berücksichtigen: Bei bloß geringen Risiken sind knappe Warnhinweise ausreichend. Drohen dagegen Langzeitschäden oder muss sich der Verwender des Produkts daneben sogar lebensbedrohlichen Gefährdungen bei der Verwendung aussetzen, muss der Hersteller entsprechend ausführlicher informieren.

Daraus folgt aber nicht, dass der Hersteller des Produkts tatsächlich vor jeder Gefahr warnen muss. Allerdings muss er in seine Überlegungen immer den sog. „vorhersehbaren Fehlgebrauch“ des Produkts einbeziehen. Für den Hersteller heißt das, dass er vor Gefahren, die durch eine fehlerhafte Verwendung des ansonsten fehlerfreien Produkts entstehen, warnen muss. Als Beispielsfälle können etwa die Überdosierung eines Medikaments oder der Verzehr von Süßigkeiten bei Diabetes genannt werden. Wie bei der Risikobeurteilung bereits erwähnt, bedarf es auch hier einer genauen Betrachtung des Einzelfalles. 

Definitiv keine Warnhinweise muss der Hersteller aber bei einem Missbrauch des Produkts gesprochen werden muss. Der Hersteller eines Pkw muss dem jeweiligen Fahrer nicht ausdrücklich verbieten, den Wagen als Waffe gegen andere Personen einzusetzen. In Missbrauchsfällen scheinen die jeweiligen Verwender übrigens kreativ zu sein. Die Liste bekannter Missbrauchsfälle von Produkten ist lang.

Wenn Sie ein neues Produkt vermarkten wollen und sich unsicher über Ihre erteilten Gebrauchshinweise und Warnungen sind, sollten Sie neben entsprechend qualifizierten Sachverständigen auch juristischen Beistand in Ihre Überlegungen einbeziehen. Im Falle einer falschen Gebrauchsanleitung oder fehlerhafter Warnhinweise kann es leicht zu mehr als nur einem einzigen Schadenfall kommen. Sprechen Sie uns bei Bedarf gerne auf dieses Thema an. 

Für eine kompetente Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Rechtstipp vom 21.04.2017

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